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Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 156/15 (13) Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Grundstückskaufvertrag – Änderungsvertrag nach erfolgter Auflassung

OLG Stuttgart, Az.: 10 U 140/16 Urteil vom 26.09.2017 In dem Rechtsstreit wegen Forderung Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart – 10. Zivilsenat – vom 18.07.2017, ergänzt durch Urteil vom 26.09.2017: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 28.10.2016, Az. 6 O 200/16, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.484,61 Euro nebst [...]

Eltern geschlagen und beleidigt: Pflichtteilsentziehung möglich

OLG Saarbrücken, Az.: 5 U 61/15 Urteil vom 05.10.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 176/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Arzthaftung: Schmerzensgeld nach misslungener Operation mit Dauerfolgen

OLG Koblenz, Az.: 5 U 881/16 Beschluss vom 21.10.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. Juni 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte kann zu den Hinweisen des Senates bis zum 18. November 2016 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. Gründe [...]

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst – Zulässigkeit

LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 SaGa 5/16 Urteil vom 08.11.2016 1. Die Berufung des Antragstellers/Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. Oktober 2016, Az. 1 Ga 29 b/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller/Verfügungskläger. Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Genehmigung von Nebentätigkeiten. [...]

Verfahrensfehler des Gerichts: Beauftragung eines Sachverständigen ohne die erforderliche Fachkunde

OLG Celle, Az.: 14 U 136/16 Urteil vom 30.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade – 4 O 110/13 – aufgehoben, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, und der Rechtsstreit insofern zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stade zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung [...]

Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses

LG Berlin, Az.: 63 S 281/16 Urteil vom 16.06.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10.10.2016 – 5 C 106/16 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]

Strafverfahrenseinstellungen nach § 153a StPO und gewerberechtliche Zuverlässigkeit

OVG Sachsen, Az.: 3 B 174/16 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Juni 2016 – 4 L 368/16 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragsgegnerin mit der Beschwerde [...]

Verkehrsunfall: Höhe der Abschleppkosten und Ersatz des Wertes der Tankfüllung

AG Bernkastel-Kues, Az.: 4a C 320/16 Urteil vom 06.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in [...]

Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung – Annahmepflicht?

AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 3060/16 Urteil vom 17.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 852,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. April 2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 46 % und die Beklagte 54 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können [...]

Schadenersatzanspruch von Erziehungsberechtigten wegen fehlendem Kinderkrippenplatz

LG Leipzig, Az.: 7 O 2439/14 Urteil vom 02.02.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.105,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert [...]

Haftung des Vorstands eines Vereins für nicht abgeführte Sozialabgaben

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 981/11 Urteil vom 08.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden wenn nicht der Beklagte vor Beginn der [...]

Fristlose Mietvertagskündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Jobcenters

AG Charlottenburg, Az.: 231 C 155/16 Urteil vom 21.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 75% und der Beklagte 25%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung [...]

Schadensersatzanspruch eines Mieters bei nicht erteilter Untervermietungsgenehmigung durch den Vermieter

AG Berlin-Mitte, Az: 117 C 242/15 Urteil vom 29.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläger begehren von der [...]

Bewertungen für lokale Unternehmen bei Google – Löschungsanspruch

Anspruch auf Löschung bei negativem Bewertungen gegenüber Google LG Hamburg, Az.: 324 O 63/17, Urteil vom 12.01.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollziehen [...]

Bank haftet für Abhebungen mit gestohlener EC-Karte

AG Schöneberg, Az.: 4 C 197/14 Urteil vom 18.11.2015 Nicht autorisierte Geldabhebung mit einer Debitkarte: Anscheinsbeweis für die pflichtwidrige Verwahrung der PIN gemeinsam mit der Karte 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Geldbetrag in Höhe von 1.001,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2014 dem bei der Beklagten geführten Konto mit der IBAN … gutzuschreiben [...]

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages – Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 881/15 Urteil vom 26.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 793,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2015 sowie 10,00 € Auskunftskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Baumstumpf in Grundstückseinfahrt

AG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 4 C 4326/15 (IV) Urteil vom 03.03.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Tiefgaragen-Stellplatz: Vertragswidriger Gebrauch durch Lagerung von Getränkekisten

AG Stuttgart, Az.: 37 C 5953/15 Urteil vom 01.04.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Abstellen anderer Gegenstände als Kraftfahrzeuge und/oder Fahrräder nebst Zubehör auf dem von ihnen – zusammen mit der 4-Zimmer-Wohnung Nr. 9 im 3. OG des Mehrfamilienhauses …straße, Stuttgart – angemieteten Kfz-Einstellplatz Nr. 9 in der dortigen Tiefgarage zu unterlassen, [...]

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines im Garten aufgestellten Spielhauses

AG Flensburg, Az.: 69 C 41/15 Urteil vom 08.04.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin als Vermieterin hat gegen die Beklagte, ihre Mieterin, keinen Anspruch auf Beseitigung des Spielhauses, dass diese im Garten des [...]