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Reiserücktrittsversicherung: Leistungspflicht bei bevorstehendem Tod eines nahen Angehörigen

AG Hamburg, Az.: 17a C 261/16 Urteil vom 26.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Kreditversicherung: Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 185/16 Urteil vom 12.12.2016 1. Das Landgericht Waldshut-Tiengen erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Gründe 1. Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer aus einem Kreditschutzbrief Zahlung von 1.480,20 Euro sowie Freistellung von laufenden Darlehensverbindlichkeiten von bis zu [...]

Ersatzfähige Beerdigungskosten bei Tötung eines Menschen – Drittschaden bei Tötung

OLG Hamm, Az.: 27 U 63/93 Urteil vom 06.07.1993 Gründe Die Berufung ist teilweise begründet, die Anschlußberufung hingegen erfolglos. Die Kl. können die Bekl. gem. den §§ 844 BGB, 3 PflVG auf Zahlung von insgesamt 12.900 DM in Anspruch nehmen, da sie nach Auffassung des Senats mit 15.000 DM (einschl. Sterbegeldzahlung) eine standesgemäße Beerdigung ihrer Tochter M. hätten ausrichten können. Die aufgewandten Mehrkosten [...]

Skifahrer – muss er nach den FIS-Regeln einen Notsturz vornehmen um eine Kollision zu vermeiden?

OLG Hamm, Az.: 11 U 64/93 Urteil vom 22.10.1993 Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Kläger in Höhe von 5.000,00 DM. Tatbestand Der am 08. April 1977 geborene Kläger ist Schüler der … in …. In der Zeit vom 09. [...]

Streithelfer: Bindung an ein unrichtiges Geständnis der Partei

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 9 U 19/98 Urteil vom 20.01.1999 Tatbestand Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Motorrädern in Anspruch. Die Klägerin betreibt den Verkauf und die Reparatur von Motorrädern. Die Beklagte interessierte sich für Motorräder und wollte diese fotografieren. Dazu stellte sie sich vor die vor der Fensterfront aufgereihten Motorräder und ging in [...]

Hauskaufvertrag – Wann verschweigt ein Hausverkäufer einen Mangel arglistig?

OLG Koblenz, Az.: 5 U 363/17 Urteil vom 13.09.2017 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06. September 2017 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens [...]

Schadensersatz bei Beschädigung von Denkmälern

AG Wertheim, Az.: 1 C 24/17 Urteil vom 27.06.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.500,31 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Vermieterhaftung – Instandhaltungs- und Prüfpflichten des Vermieters für elektrische Anlagen

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 109/92 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 1992 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 1883/90 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger, der gemäß Vertrag vom 7.8.1984 eine Büroetage von den Beklagten mietete, begehrt Schadensersatz [...]

Gewerberaummietvertrag – Schadensersatzpflicht des Vermieters, wenn Vormieter Mietobjekt nicht räumt

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 93/96 Urteil vom 18.09.1997 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 1996 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden [...]

Sturmschaden – Gefahrerhöhung bei leerstehenden Wohnhäusern

LG Köln, Az.: 18 O 67/73 Urteil vom 10.07.1974 Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag wegen eines Gebäudebrandschadens geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines älteren Doppel-Wohnhauses in X., H.-Straße 18 – 20. Das Doppelhaus hat zwei Hauseingänge, je einen auf jeder Giebelseite. Es hat jeweils Keller, ein Wohngeschoß und teilweise ausgebautes Dachgeschoß. Die beiden [...]

Sorgfaltspflichten einer Kfz-Werkstatt bei einer Omnibusreparatur

OLG Koblenz, Az.: 5 U 136/94 Urteil vom 23.06.1994 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1993 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.821,67 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. März 1988 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

Dieselskandal – Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

AG Waiblingen, Az.: 9 C 1008/16 Urteil vom 13.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Fahrzeugverschlechterung nach Rücktrittserklärung (Wandlungserklärung)

OLG Hamm, Az.: 20 U 252/75 Urteil vom 03.12.1976 Tatbestand Die Beklagte ist Vertragshändlerin der Firma X. Gemäß mündlich abgeschlossenem Vertrag kaufte der Kläger bei ihr einen fabrikneuen Pkw … zum Preise von 15.525,– DM. Das Fahrzeug wurde dem Beklagten am 27. November 1973 übergeben. Mit Schreiben vom 6. Mai 1974 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Wandelung des Kaufvertrages und [...]

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt (Wandlung) bei einem „Zitronenauto“ – Montagsauto

OLG Köln, Az.: 12 U 151/91 Urteil vom 16.01.1992 Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen einer Wandelung des zwischen den Parteien am 26.7.1989 abgeschlossenen Kaufvertrages bejaht und die Beklagte als Verkäuferin gemäß §§ 346, 467, 465, 462, 459 Abs. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt (Wandlung) bei Montagsauto

OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 19/97 Urteil vom 12.09.1997 Tatbestand Der Kläger leaste am 29.1.1996 einen Pkw mit einer Laufleistung von rund 10.000 km, der am 31.7.1995 zugelassen und danach von der Beklagten als Vorführwagen benutzt worden war. In den Leasingbedingungen sind die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten an den Kläger abgetreten worden. Der Kläger [...]

Privatparkplatz – Wirksamkeit einer Vertragsstrafe

Amtsgericht Neu-Ulm, Az.: 2 C 2/08 Urteil vom 20.05.2008 ln dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Neu-Ulm am 20.05.2008 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 489,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2007 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Privatparkplatz – Zustandekommen eines Parkplatznutzungsvertrages und Vertragsstrafe

Amtsgericht Schwabach, Az.: 1 C 1279/08 Urteil vom 29.05.2009 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Schwabach auf die mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO am 29.05.2009 folgendes Endurteil Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2008 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Parkplatzgebühren – Halterhaftung

AG Osterholz-Scharmbeck, Az.: 4 C 214/11 Urteil vom 21.07.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch aus § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung [...]

Privatparkplatz – Zustandekommen eines Parkplatzbenutzungsvertrags – Zahlungspflicht

AG Bremen, Az: 25 C 478/10 Urteil vom 16.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. § 495a ZPO) Der Pkw der Klägerin ist am 21.07.2009, am 04.08.2009, am 10.08.2009 und am 09.09.2009 auf dem Uni-Parkplatz 1 in Bremen abgestellt worden. Die nach der Parkordnung zu entrichtende Gebühr von 0,70 Euro je Parkvorgang [...]

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

LG Stuttgart, Az.: 19 T 382/17, Urteil vom 07.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.08.2017, Az. 7 M 4494/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 258,46 € festgesetzt. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger [...]