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Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1960/13 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,20 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14. Februar 2013 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach einem Wert von 3.778,48 Euro zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.024,20 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht um Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. [...]

Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag

ArbG Hamburg, Az.: 7 Ca 570/12 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 150.600,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand, das durch Kündigung rechtswirksam aufgelöst worden ist. Der [...]

Wirksamkeit einer Versetzung

ArbG Berlin, Az.: 42 Ca 1022/14 Beschluss vom 13.02.2014 Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit … an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Klägerin ist seit dem 30.10.1994 bei der Beklagten, die ihren Sitz in Frankfurt/Main hat, als Flugbegleiterin beschäftigt. [...]

Außerordentliche Kündigung wegen Führerscheinentzug

ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 5 Ca 2776/13 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Beklagten vom … aufgelöst worden ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird auf € … festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Nachbar muss Hecke nicht vorsorglich schneiden, damit sie nicht zu hoch wird

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 171/16 Urteil vom 07.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.07.2016, Az. 3 C 284/16, abgeändert: (1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … befindliche Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem vom Haus [...]

Hausratversicherung: Kürzung bei verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei

LG Hannover, Az.: 8 O 312/09 Urteil vom 08.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei Rechtsschutzversicherung

LG Erfurt, Az.: 9 O 1029/09 Urteil vom 27.11.2009 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 3.217,53 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2009 an den Kläger zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner 266,92 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2009 an den Kläger zu zahlen. Im [...]

Feststellungswiderklage bei Schadensersatzklage aufgrund eines Verkehrsunfalls

AG Niebüll, Az.: 8 C 352/16 Urteil vom 10.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch in Höhe von 5.000,00 € hinaus kein weitergehender Anspruch aus dem Verkehrsunfall vom 28.08.2016 gegen 15:40 Uhr in der … in … von 1.014,14 € zusteht. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist vorläufig [...]

Heizungsanlage: Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

LG Frankfurt, Az.: 2/09 S 52/10 Urteil vom 06.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 30.4.2010 – 2 C 2954/09 (10) – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Höhe von 2.563,28 [...]

Kaskoversicherung: Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug

AG Marburg, Urteil vom 09.12.2011 Az.: 9 C 1370/10 (82) Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat der Kläger zu tragen das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Tatbestand Der [...]

Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf die Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

LG Koblenz, Az.: 14 S 14/11 Urteil vom 19.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 30.11.2010 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.478,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 1.2. 2010 sowie weitere 129,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 27.5.2010 zu zahlen. [...]

Rechtsschutzversicherung: Einordnung einer Rechtsstreitigkeit als familienrechtlich

AG Bremen, Az.: 16 C 13/12 Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Deckungsschutz für die Kosten der Verteidigung gegen die durch ihren geschiedenen Ehemann im Verfahren …./11 vor dem Amtsgericht I. geltend gemachten zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB betreffend die Kosten und Lasten des der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann zu je ½ gehörenden Einfamilienhauses [...]

Sturmversicherung: Einsichtsrecht eines Versicherungsnehmers in ein Schadensgutachten

LG Dresden, Az.: 8 S 269/13 Urteil vom 27.11.2013 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dresden vom 11.04.2013, Az.: 107 C 8507/12, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft durch Vorlage des vom Sachverständigen R. C., … Berlin, bzgl. des Wasserschadens vom 08./09.07.2012, Objekt: … 01277 Dresden – bei der Beklagten registriert unter der Schaden-Nr. [...]

Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrags

AG Sondershausen, Az.: 4 C 11/17 Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 485,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 sowie weitere 115,42 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Die Berufung wird zugelassen 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Streit um Facebook Account zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer – Ansprüche

AG Brandenburg, Az.: 31 C 212/17 Urteil vom 31.01.2018 1. Der Beschluss vom 01.09.2017 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird hiermit aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch [...]

Haftung eines Zaunherstellers für Deckungsschaden eines Landwirts

AG Pirna, Az.: 12 C 162/13 Urteil vom 17.09.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1722,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 Euro freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Parkplatz-Betreiber: Verkehrssicherungspflicht für hohe Bordsteine

LG Görlitz, Az: 2 S 159/15 Urteil vom 27.05.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 29. September 2015 (Az. 1 C 298/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Kaskoversicherung -Versicherungsschutz für Räder in einer Tiefgarage

LG Stuttgart, Az.: 4 S 93/16 Beschluss vom 30.05.2016 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 01.03.2016, Az. 9 C 6415/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch [...]

Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung bei Flugreise

AG Frankfurt, Az.: 31 C 3884/15 (74) Urteil vom 05.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist örtlich zuständig, nachdem sich die Beklagte auch [...]

Verkehrsunfall: Haftung bei sich lösendem Reifen und Überfahren des Reifens

LG Würzburg, Az.: 92 O 304/16 Urteil vom 22.08.2016 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.863,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.11.2015 und weitere 142,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten haben [...]