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Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskostenersatz für die Einholung einer Kostendeckungszusage beim Rechtsschutzversicherer

AG Oberkirch, Az.: 1 C 230/11 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin u. Widerbeklagte 50,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin u. Widerbeklagte 3/4 [...]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei Vorhandensein von Vorschäden

AG Berlin-Mitte, Az.: 102 C 3198/11 Urteil vom 18.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage konnte keinen Erfolg haben. Sie ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch insbesondere [...]

Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist bei Dienst- oder Werkleistungen ein?

AG Bremen, Az.: 9 C 131/13 Urteil vom 20.06.2013 Die Beklagte wird auf ihre Säumnis hin verurteilt, an die Klägerin 0,91 € an ausgerechneten Zinsen für den Zeitraum 12.11.2012 bis 10.12.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 313a, b ZPO abgesehen. [...]

Auffahrunfall – Wer auffährt ist schuld – Unabwendbarkeit des Auffahrunfalls

AG Reinbek, Az.: 15 C 51/13 Urteil vom 21.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Verstrickung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Balletschule – Verwahr- und Schutzpflichten für Wertgegenstände von Schülern

AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 5/13 Urteil vom 27.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die [...]

Zwangsverwalterhaftung gegenüber Wohnungseigentumserwerber

AG Pankow-Weißensee, Az.: 6 C 164/12 Urteil vom 28.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Verkehrsunfall – Sprunggelenksfraktur (Weber-C-Fraktur) – Schmerzensgeld

AG Koblenz, Az.: 411 C 2278/12 Urteil vom 28.06.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 865,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin in Höhe von 375,68 € von vorgerichtlichen Anwaltskosten freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage [...]

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – Unterlassung einer Bildverbreitung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 4 C 587/12 Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für Rippenbruch, Prellungen und Schürfwunden als Unfallverletzung

AG Achim, Az.: 10 C 210/11 Urteil vom 11.07.2013 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2010 zu zahlen. 2.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 146,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

AG Ludwigshafen, Az.: 2a C 334/12 Urteil vom 17.07.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner an den Kläger 42,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2011. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]

Jagdgemeinschaft von Mitpächtern – Ausscheiden eines Pächters und Auseinandersetzung

AG Lahnstein, Az.: 20 C 98/13 Urteil vom 30.07.2013 Jagdpacht: nach den Grundsätzen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Kostenvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung abwenden, sofern nicht [...]

Betriebskostennachzahlung – Freistellung des Mieters von der Nachzahlungspflicht

AG Flensburg, Az.: 64 C 121/13 Urteil vom 01.08.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 476,48 EUR festgesetzt. Gründe (unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten aus dem zwischen [...]

Wartungsvertrag über Heizkostenverteiler – Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

AG Osnabrück, Az.: 14 C 557/12 (3) Urteil vom 05.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert beträgt 402,51 Euro. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten [...]

Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner?

AG Oberndorf, Az.: 3 M 594/13 Beschluss vom 06.08.2013 1. Die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin … GmbH vom 02.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Gläubigerin … GmbH zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 125,00 € festgesetzt. Gründe Die Erinnerung ist gemäß § 766 ZPO zulässig aber unbegründet. Bei der gegebenen gütlichen Einigung nach § 802b [...]

Gewerberaummietvertrag: Betriebskostenabrechnung nur nach vereinbartem Umlagemaßstab

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 584/12 Urteil vom 15.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,33 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.12.2011 zu zahlen, sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte …, …, in Höhe von 36,20 € freizustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Unfallflucht nach Parkrempler

AG Berlin-Mitte, Az.: 107 C 3296/12 Urteil vom 20.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall: Geschädigter kann trotz mündlicher Schadensübernahmezusage noch ein Schadensgutachten einholen

LG Stuttgart, Az.: 5 S 240/17 Urteil vom 01.03.2018 Leitsatz vom Verfasser: Die mündliche Erklärung eines Mitarbeiters der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers, sie werde die Reparaturkosten übernehmen, kann ein verständiger Geschädigter nur dahingehend verstehen, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers ihre Haftung dem Grunde nach anerkennt und bereit ist, die Reparaturkosten [...]

Leasingvertrag – Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 262/12 Urteil vom 29.08.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleicht nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]

Kaufpreisminderung bei Kauf eines Pferdes mit einer chronischen Erkrankung

AG Northeim, Az.: 3 C 30/13 Urteil vom 07.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die vorläufige Vollstreckung durch den Beklagten wegen seiner Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Reisepreisminderung wegen unrichtiger Information über Einreisedokumente und Schadensersatz

LG Berlin, Az.: 56 S 45/13 Urteil vom 08.11.2013 Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 15 C 565/12- unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 952,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]