AG Bremen, Az.: 9 C 420/10, Urteil vom 25.08.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Zahlung aus einer kaufvertraglichen Nebenvereinbarung.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.02.2010 (Bl. 10 ff. d.A.) erwarb der Kläger vom Vater des Beklagten, Herrn R…, die Immobilie S. in N.. Als Übergabe- und Fälligkeitszeitpunkt [...]
AG Neuwied, Az.: 44 C 215/11, Urteil vom 13.09.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]
LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 311/10, Urteil vom 12.09.2011
Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch.
Die Parteien schlossen am 28.08.2009 [...]
LG Bückeburg, Az.: 4 Ns 304 Js 2457/10 (23/11), Urteil vom 08.09.2011
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 28.01.2011 aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Angeklagte ist der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
AG Rudolstadt, Az.: 3 C 19/09, Urteil vom 08.09.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
(ein Tatbestand war gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO entbehrlich)
I.
Die zulässige [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 1241/11, Beschluss vom 22.09.2011
Gründe
Das Gericht weißt die Prozessparteien gemäß § 139 ZPO hiermit ausdrücklich darauf hin, dass das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. 6. 1998 (Az. 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Geschädigter dem Grunde nach eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 50,00 [...]
AG Eisenach, Az.: 54 C 931/10, Urteil vom 22.09.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1006,46 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 89,55 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das [...]
AG Ottweiler, Az.: 13 F 37/11 UK, Beschluss vom 20.09.2011
Auf die Erinnerung vom 02.09.2011 gegen die Festsetzung vom 22.08.2011 wird die Festsetzung wie folgt abgeändert:
Die auszuzahlende Vergütung beträgt 461,13 €.
Gründe
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.03.2011 hatten die Parteien nach Auskunftserteilung folgenden Vergleich geschlossen:
„1. Der Rechtsstreit ist erledigt.
2. Die Kosten [...]
LG Leipzig, Az.: 08 O 696/11, Urteil vom 16.09.2011
1. Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet gegenüber Verbrauchern bei Beherbergungsverträgen [...]
LG Osnabrück, Az: 4 S 302/17, Urteil vom 12.04.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 19.07.2017, Az 3 C 115/17, abgeändert:
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 988,74 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 06.01.2017 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten der 1. Instanz [...]
LG Hamburg, Az.: 330 O 298/09, Urteil vom 03.11.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Norderstedt, Az.: 46 C 103/11, Urteil vom 04.11.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.520,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.5.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 € durch Zahlung an die Anwaltskanzlei O. & Kollegen freizustellen.
3. Es wird festgestellt, [...]
LG Lübeck, Az.: 12 O 148/10, Urteil vom 17.11.2011
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein über den gezahlten Betrag in Höhe von 3.500,00 € hinausgehendes Schmerzensgeld von weiteren 11.500,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2010.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.788,08 € [...]
AG Lichtenberg, Az.: 110 C 239/11, Urteil vom 24.11.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die Klage ist zulässig. Das hiesige Gericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits [...]
LG Kieln Az.: 1 S 58/11, Zwischenurteil vom 25.11.2011
Der Zeuge ist zur Verweigerung des Zeugnisses über den Inhalt des Telefongesprächs mit der Beklagten Ende August 2007 berechtigt.
Der Kläger hat die Kosten des Zwischenstreits zu tragen.
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.
Nachdem der Kläger im Beweisaufnahmetermin das Zeugnisverweigerungsrecht in Abrede gestellt [...]
LG Erfurt, Az.: 7 Qs 225/11, Beschluss vom 29.11.2011
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.05.2011 (Az.: 64 OWi 1563/10) wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen erging am 05.01.2010 ein Bußgeldbescheid der Stadt Erfurt (Az.: 32-01-1201/OB/80247474). Dabei wurde ihm zur Last gelegt, als [...]
LG Stade, Az.: 5 O 202/11, Urteil vom 30.11.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.04.2011 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
AG Montabaur, Az.: 10 C 505/11, Urteil vom 09.12.2011
1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine Sperre des DSL-Anschlusses des Antragstellers zu der Hauptrufnummer … nebst Internetverbindung zur Kundennummer …, Vertragsnummer … wegen der mit Mahnschreiben vom 29.11.2011 bzw. 02.12.2011 angemahnten Rückstände resultierend aus der streitigen Position „N. 360“ zu unterlassen. [...]
LG Leipzig, Az.: 6 S 430/11, Urteil vom 15.12.2011
1. Die Berufung der Klägerin vom 11.08.2011 gegen das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 07.07.2011 (Az.: 2 C 437/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss:
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. [...]
LG Osnabrück, Az.: 7 S 404/17, Urteil vom 02.07.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 774,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2016 zu zahlen. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
