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Irrtümliche Zuvielüberweisung – Anspruch gegen den Zahlungsempfänger

AG Schorndorf, Az.: 6 C 17/14, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.845,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Streitwert: 2.845,69 [...]

Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert – Informationspflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Kaiserslautern, Az.: 2 O 783/12, Urteil vom 15.10.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.374,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 4.880,00 € seit 03.01.2012 und aus einem Betrag 494,00 € seit dem 14.11.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 256,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Flugverspätung: Ausgleichsanspruch bei zwei selbständigen Flügen

LG Berlin, Az.: 54 S 22/13, Urteil vom 15.10.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 16 C 617/12 – wie folgt geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 605,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 600 € seit dem 19.10.2012 und aus 5,50 € seit dem 07.03.2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Sperrung eines Gaszählers wegen Zahlungsrückstands – Missbrauch

AG Schöneberg, Az.: 4 C 192/13, Urteil vom 12.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzte Fassung gem. § 313 a ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Duldung der Sperrung des in der Wohnung des Beklagten installierten Gaszählers. Zwar befindet sich der Beklagte gem. § 19 [...]

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten

VG Weimar, Az.: 1 K 838/12 We, Urteil vom 14.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Schadensersatz wegen falscher Verwendung von Baugeld

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die Bauherrin LG Erfurt 10. Zivilkammer; Entscheidungsdatum: 15.11.2013; Aktenzeichen: 10 O 1127/12 Orientierungssatz Sinn und Zweck des Bauforderungssicherungsgesetzes ist eine Verbesserung der Situation der Auftragnehmer. Auf § 1 BauFordSiG kann sich nur berufen, wer das Bauwerk selbst hergestellt bzw. an der Herstellung beteiligt war. Der Bauherr [...]

Urheberrechtsverletzungen bei Bildern – Lizenzschaden

LG Oldenburg (Oldenburg); Az.: 5 S 320/13; Urteil vom 04.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 15.05.2013 – 2 C 2175/12 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und klarstellend insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Jagdgenossenschaft – Bindungswirkung altrechtlicher Verfügungen

LG Saarbrücken, Az.: 3 O 151/13, Urteil vom 05.12.2013 1. Es wird festgestellt, dass der Jagdbezirk … I der Klägerin nach wie vor in der Größe/Umfang wie im Beschluss des Kreisjägermeisters für den Jagdkreis …– … vom 11.1.1938 bzw. 21.1.1938 fortbesteht und namentlich die Flächen im … und an der … auf einer Länge von 700 m und einer Breite von 200 m, zu dem Jagdbezirk der Klägerin gehören und nicht zum gemeinschaftlichen [...]

Altersteilzeit im Blockmodell – vorzeitige Dienstunfähigkeit

VG Koblenz, Az.: 6 K 708/13.KO, Urteil vom 05.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, der zuletzt als Konrektor an der A-Hauptschule in B im Dienst des beklagten Landes stand, streitet um die Höhe des Ausgleichsbetrages nach § 2a Altersteilzeitverordnung (ATZV). Mit Bescheid der Aufsichts- und [...]

Rechtswidrige Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag – Unterlassungsanspruch

AG Leipzig, Az.: 118 C 10105/09, Beschluss vom 13.01.2010 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsklägerin begehrte von der Verfügungsbeklagten einstweiligen Rechtsschutz gegen eine „angedrohte“ Schufaeintragung. Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin einer Werbeagentur und hat einen [...]

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei Eigenbrandstiftung

LG Berlin, Az.: 7 O 102/09, Beschluss vom 14.01.2010 Der Antrag vom 05.11.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der ursprüngliche Antragsteller (im folgenden: VN) ist Eigentümer des Grundstücks xxx in xxx Magdeburg. Bei der Beklagten unterhält er eine Immobilienversicherung, [...]

Schaukastenaufstellung – Zahlung einer Aufstell- und Aushangprämie

AG Grünstadt, Az.: 3 C 192/08, Urteil vom 14.01.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.785,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 595,00 Euro für den Zeitraum vom 30.11.2007 bis 15.11.2009 und aus einem Betrag von 1785,00 Euro seit dem 29.09.2008 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

PC-Server-Anlage – Anfechtung wegen Wuchers

LG Konstanz, Az.: 5 O 40/08 R, Urteil vom 14.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 6.165,97 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2007 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin weitere 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem19.02.2008 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall: Inanspruchnahme einer Schutzbriefversicherung bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

LG Dresden, Az.: 7 S 189/09, Urteil vom 15.01.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 16.4.2009 – 104 C 102/08 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Zwangsverwaltung eines Einfamilienhausgrundstücks: Nutzungsentschädigungsanspruch

AG Halle (Saale), Az.: 93 C 2365/09, Urteil vom 21.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.199,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2009 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger [...]

Beratungspflicht eines Baumarktverkäufers – Ungeeignetheit eines Holzdielenbodens

AG Zossen, Az.: 3 C 330/09, Urteil vom 21.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Einsicht eines Heimbewohners in die Pflegedokumentation

LG Karlsruhe, Az.: 9 S 311/09, Urteil vom 22.01.2010 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 08.05.2009 – 3 C 46/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht als ehemalige Pflegeheimbewohnerin gegen den Beklagten als Inhaber des Pflegeheims einen Anspruch auf Einsichtnahme [...]

Verkehrsunfall -Anspruch des Geschädigten gegen die Verkehrsopferhilfe

LG Bremen, Az.: 8 O 1853/08, Urteil vom 27.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am Nachmittag des 20. Oktober 2006 befuhr die Klägerin gegen 15.27 Uhr mit dem Renault Twingo ihrer Mutter den H Deich in B stadteinwärts. Neben ihr saß als Beifahrer [...]

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 17 Ta (Kost) 6144/09, Beschluss vom 27.01.2010 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 – 17 Ta (Kost) 6144/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die in Nr. 6 des am 5. November 2009 gerichtlich festgestellten Vergleichs getroffene Regelung rechtfertigt [...]

Reisevertrag – Vermittlung von Einzelleistungen

LG Düsseldorf, Az.: 22 S 17/10, Beschluss vom 28.01.2010 Gründe I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Zu Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass der Klägerin der mit vorliegender Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zusteht. Die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung rechtfertigen keine abweichende Beurteilung [...]