OLG Stuttgart, Az.: 9 U 220/16, Urteil vom 09.06.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 29 O 236/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
LG Duisburg, Az.: 3 O 200/16, Urteil vom 12.06.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom … gegen … Uhr auf der Autobahn A 40 in Fahrtrichtung Dortmund in Höhe [...]
OLG Hamm, Az.: I-22 U 64/16, Urteil vom 12.06.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 29.04.2016 (10 O 214/15) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages [...]
LG Frankfurt (Oder), Az.: 15 S 57/17, Beschluss vom 07.06.2017
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts … ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg, Az.: 4 U 90/16, Urteil vom 07.06.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.05.2016, Az. 1 O 4/16, wird zurückgewiesen.
Mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt, hat der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
AG Hamburg, Az.: 18b C 113/16, Urteil vom 08.06.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 445,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 sowie weitere 41,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger [...]
AG Saarlouis, Az.: 25 C 205/17 (12), Urteil vom 08.06.2017
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 711,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2016 sowie weitere 112,– EUR zu zahlen.
2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg, Az.: 5 U 115/15, Urteil vom 08.06.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Zahlungsausspruch zu 4) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten von 372,44 € zu zahlen; insoweit wird die Klage in Höhe von weiteren (600,71 €– 372,44 € =) 228,27 [...]
KG Berlin, Az.: 6 U 160/06, Beschluss vom 02.02.2007
In Sachen … beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
A) Die Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat in rechtlich zutreffender und inhaltlich überzeugender Weise die Ausführungen des Sachverständigen [...]
OLG Köln, Az.: 5 U 194/98, Urteil vom 12.01.2000
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.9.1998 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 14/97 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm, Az.: I-6 U 139/15, Urteil vom 12.06.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte [...]
LG Berlin, Az.: 16 O 270/16, Urteil vom 13.06.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, es Dritten zu ermöglichen, das Werk „…“ ohne Berechtigung für den Abruf durch andere Teilnehmer über das Internet [...]
AG Aalen, Az.: 12 C 116/17, Urteil vom 14.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 379,61 € nebst bis 26.04.2017 ausgerechneter Zinsen hieraus in Höhe von 25,57 €, sowie weitere Zinsen aus 379,61 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 9 C 406/16, Urteil vom 14.06.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Gründe
Die zulässige Klage war abzuweisen, weil sie sich als unbegründet erweist.
1.
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 495; 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil für jede [...]
LG Saarbrücken, Az.: 7 O 20/17, Urteil vom 14.06.2017
1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, die nachstehend aufgeführten nationalen und internationalen Kunden der …, nämlich für die …, oder ein sonstiges Unternehmen, das mit der Firma … GmbH …, …, …, in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, abzuwerben.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 11 O 41/15, Urteil vom 27.07.2015
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.236,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.1.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 761,40 € netto zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. [...]
VG Göttingen, Az.: 2 A 103/16, Urteil vom 03.07.2017
Die Tochter des Klägers studiert an der Beklagten seit dem Wintersemester 2013/2014 allgemeine Sprachwissenschaften/englische Philologie. Für dieses Studium beantragte sie Ausbildungsförderungsleistungen.
Mit Bescheid vom 31. Januar 2014 bewilligte die Beklagte der Tochter des Klägers für den Bewilligungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014 zunächst [...]
AG Wedding, Az.: 15a C 331/16, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Saarbrücken, Az.: 12 O 87/16, Urteil vom 12.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Saarbrücken, Az.: 4 O 376/15, Urteil vom 13.07.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
Die Kläger [...]
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