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Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Erstmaliges substantiiertes Bestreiten in der mündlichen Verhandlung

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 5 C 211/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 17.11.2015 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.11.2015 darf nur fortgesetzt werden, wenn der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Anstellungsverbot in einem Ausscheidensvertrag

LG Hamburg, Az.: 305 O 460/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Tiefgaragen-Stellplatz – vertragswidriger Gebrauch

Vertragswidriger Gebrauch durch Lagerung von Getränkekisten AG Stuttgart, Az.: 37 C 5953/15, Urteil vom 01.04.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Abstellen anderer Gegenstände als Kraftfahrzeuge und/oder Fahrräder nebst Zubehör auf dem von ihnen – zusammen mit der 4-Zimmer-Wohnung Nr. 9 im 3. OG des Mehrfamilienhauses …straße, Stuttgart – angemieteten Kfz-Einstellplatz [...]

Ebay-Auktion – Konto gehackt –wirksamer Kaufvertrag?

AG Kempen, Az.: 13 C 366/15, Urteil vom 04.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht vor der Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Solaranlage – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

OLG Stuttgart, Az.: 1 U 83/15 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.06.2015, Az. 7 O 345/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteils des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Kauf auf einem Jahrmarkt – Widerruf des Kaufvertrages

AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, Urteil vom 05.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt gegen ihn vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung [...]

Hotelaufzug – Betreten mit einem angeleinten Hund – Haftung

AG Bremen, Az.: 19 C 242/17, Urteil vom 06.02.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 289,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2017 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien jeweils die Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf EUR 579,10 festgesetzt. Tatbestand Von der Erstellung eines Tatbestands [...]

Sicherungsgrundschuld – Abtretung an einen Dritten

LG Wiesbaden, Az.: 5 O 174/14, Urteil vom 13.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Darlehensnehmer begehrt von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen [...]

Private Krankentagegeldversicherung – Anspruch auf Erhöhung des Tagessatzes

OLG Hamm, Az.: I-20 U 170/15, Beschluss vom 13.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gebrauchtwagenkauf – eigenmächtige Selbstvornahme und Kostenerstattung

AG Wedding, Az.: 3 C 422/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Wohnraummietvertrag – Formularklausel über zweijährigen Kündigungsausschluss – Unwirksamkeit

AG Saarbrücken, Az.: 3 C 313/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die gegnerische Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Strafanzeige gegen Vermieter

AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs – Anscheinsbeweis

AG Perleberg, Az.: 11 C 382/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender [...]

Haftstrafe bei dem Diebstahl eines Schokoladenriegels für 0,95 Euro?

OLG Hamm, Az.: III-1 RVs 14/16, Beschluss vom 14.04.2016 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der für den am 09.04.2015 begangenen Diebstahl verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine [...]

Produkthaftung für eine Waschmaschine –Produktfehler bei mehreren möglichen Fehlerursachen

LG Düsseldorf, Az.: 15 O 244/14, Entscheidungsdatum: 14.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 10.091,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.05.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz

LG Ingolstadt, Az.: 21 S 652/14, Urteil vom 16.09.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.219,80 € festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkostenersatz bei auseinanderfallen der Fahrzeugklassen

LG Stuttgart, Az.: 5 S 183/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.07.2015, Aktenzeichen: 44 C 1095/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt n e u g e f a s s t : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.286,82 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Mietminderung wegen Gerüchen aus Shisha-Bar im Erdgeschoss

LG Berlin, Az.: 63 S 223/15, Urteil vom 15.04.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.07.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 102 C 32/15 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 513,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 60,00 € seit dem 06.08., dem 06.09. [...]

Bankdarlehen für Unternehmer – Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelt in AGB

LG Duisburg, Az.: 7 S 111/15, Urteil vom 15.04.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 01.10.2015, Az. 33 C 19/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 453,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 70,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

Stornierung durch Fluggast – Rückerstattung Flugpreis

LG Köln, Az.: 10 S 192/15, Urteil vom 15.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7.10.2015 (119 C 349/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere [...]