LG Leipzig, Az.: 2 O 453/17, Urteil vom 01.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss:
Der Streitwert wird [...]
LG Leipzig, Az.: 2 OH 89/15, Beschluss vom 03.08.2017
Die Kostenrechnung des Notars …, Leipzig vom 19.06.2014 – Re.-Nr.: …-be – über EUR 14.637,48 wird bestätigt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Überprüfung einer Notarkostenrechnung vom 19.06.2014 über EUR 14.637,48.
Die Antragstellerin ist Alleingesellschafterin der … gGmbH, eines gemeinnützigen freien Kindertagesstätten- [...]
AG Norderstedt, Az.: 47 H 6/17, Beschluss vom 04.08.2017
I. Der Antrag des Antragstellers vom 22.5.2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beweissicherungsverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO ist unzulässig. Jedenfalls ist ein selbständiges Beweisverfahren hier mutwillig.
I.
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein selbständiges [...]
AG Kenzingen, Az.: 1 C 74/17, Urteil vom 25.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]
OVG Saarland, Az.: 2 A 815/17, Beschluss vom 12.11.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2017 – 5 K 1108/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 7.500,- [...]
LG Stuttgart, Az.: 45 O 6/17, Urteil vom 12.11.2018
1. Die Klage ist hinsichtlich des geltend gemachten Kartellschadensersatzanspruchs nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Streitwert: 59.458,50 €
Tatbestand
Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund [...]
AG Rostock, Az.: 47 C 121/17, Urteil vom 15.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger fordert die [...]
LG Stuttgart, Az.: 44 O 27/17 KfH, Urteil vom 02.10.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.768,00 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit 28.03.2017 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin selbst.
3. Das Urteil ist gegen 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 7.000,00 €.
Tatbestand [...]
LG Bremen, Az.: 1 O 1683/16, Urteil vom 02.10.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2016 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LG Stuttgart, Az.: 1 S 50/16, Urteil vom 04.10.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert für das [...]
AG Leipzig, Az.: 444 M 9945/17, Beschluss vom 06.10.2017
Auf Antrag des Gläubigers vom 08.09.2017 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Leipzig –Vollstreckungsgericht- vom 04.07.2017, Az.: 444 M 9945/17 wie folgt geändert:
Die Berechnung des pfändbaren Betrages bestimmt sich nach der Tabelle die § 850 c ZPO als Anlage beigefügt ist. Es wird angeordnet, dass der Ehepartner der Schuldnerin bei der [...]
AG Mannheim, Az.: 17 C 67/16. Urteil vom 11.10.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]
AG Hamburg, Az.: 48 C 28/17, Urteil vom 11.10.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines Zimmers in der von der Klägerin bei der Beklagten gemieteten Wohnung unter der Adresse an zu erteilen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]
AG Wedding, Az.: 17 C 320/14, Urteil vom 12.10.2017
1. Die Beklagten werden verurteilt, in der Wohnung in B., 2. OG rechts, sämtliche Arbeiten auszuführen, die zur vollständigen Beseitigung folgender Mängel einschließlich deren Ursachen führen:
der Außenanstrich der Fenster der Loggia ist stark abgenutzt und erneuerungsbedürftig. Es sind diverse Lackabplatzungen und Farbablösungen vorhanden, sodass Feuchtigkeit [...]
AG Waren, Az.: 106 C 1139/15, Urteil vom 12.10.2017
1. Die Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 102,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6 zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt einen Restbetrag [...]
LG Karlsruhe, Az.: 11 T 218/18, Beschluss vom 30.10.2018
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Beitreibung der Forderung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 24.07.2018, Az. 7 XVII 124/16, für unzulässig erklärt.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.310 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beschwerde [...]
Abwehranspruch gegen Laub aus Nachbars Garten?
LG Krefeld, Az.: 1 S 68/17, Urteil vom 20.04.2018
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 30.08.2017 – 2 C 300/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, die von [...]
OLG Brandenburg, Az.: 5 U 109/16, Urteil vom 08.02.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 1 O 5/14 – unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.943,65 Euro sowie 4.314,94 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 17/18, Urteil vom 03.08.2018
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2018 für Recht erkannt:
1 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 28.12.2017, Az. 14 O 13/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. [...]
AG Reinbek, Az.: 12 C 131/18, Urteil vom 21.08.2018
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Reinbek auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2018 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm genutzte Wohnung im Hause … 1. Obergeschoss, bestehend aus 3,5 Zimmern, Küche, Flur, Bad und WC, Wohnfläche ca. 75 m2 zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
2. Die Eventualwiderklage [...]
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