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Anordnung der Ersatzvornahme – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

VG Schleswig-Holstein, Az.: 1 B 121/18, Beschluss vom 19.12.2018 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.10.2018 gegen die Androhung der Ersatzvornahme des Antragsgegners vom 24.09.2018 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wehrt sich gegen eine Androhung der Ersatzvornahme [...]

Immobiliardarlehensvertrag –ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

OLG Stuttgart, Az.: 6 U 189/16, Urteil vom 18.12.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.7.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund [...]

Restwert zu niedrig angesetzt – negative Feststellungsklage des Sachverständigen

LG Stuttgart, Az.: 21 O 382/15, Urteil vom 07.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten mit Schreiben vom 19.08.2015 gegenüber dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.007,16 EUR aufgrund der Gutachtenerstattung zum Unfallereignis vom 05.05.2015 mit Sachverständigengutachten vom 22.05.2015, Gutachten-Nr. …, nicht besteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Möbelkauf – Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln

AG Lichtenberg, Az.: 7 C 114/16, Urteil vom 07.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Arglistige Täuschung bei Immobilienkauf bzgl. versteckter Mängel – Beweislast

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 24 U 185/17, Urteil vom 11.09.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e I. Im Eigentum [...]

Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges

AG Hamburg, Az.: 2a C 59/16, Urteil vom 12.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab dem 20.05.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung [...]

Pfändung eines Kraftfahrzeugs – Kostenvorschuss für den Gerichtsvollzieher – Einziehung von Kraftfahrzeugbrief und -Schlüssel

LG Landau (Pfalz), Az.: 3 T 177/16, Beschluss vom 15.12.2016 Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Germersheim vom 11.10.2016 aufgehoben. Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, die Durchführung des Vollstreckungsauftrages des Gläubigers nicht von der Erhebung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß §§ 5 Abs. 3, Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. [...]

Verkehrsunfall: höherer Herstellungsaufwand bei einer Kraftfahrzeugreparatur

BGH, Az.: VI ZR 42/73, Urteil vom 29.10.1974 Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw bei einem Verkehrsunfall in Anspruch, für dessen Folgen sie als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Die Instandsetzungsarbeiten ließ der Kläger nach Einholung eines Gutachtens über Umfang und Dauer von der Reparaturwerkstätte St. ausführen. [...]

Verkehrsunfall: Nutzungsausfall – Nutzung des Fahrzeugs der Ehefrau

BGH, Az.: VI ZR 197/73, Urteil vom 19.11.1974 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 4. Juli 1973 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines [...]

Verkehrsunfall: gewerblich genutzten Kraftfahrzeug – Anmietung eines Ersatzwagens

BGH, Az.: VI ZR 225/82, Urteil vom 04.12.1984 Tatbestand Die Klägerin, ein Taxiunternehmen, begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 10. Juli 1980, als ihr Wagenpark aus zwölf Taxen und einem Mietwagen bestand, wurde eine ihrer Taxen vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beschädigt. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit. Die [...]

Fortsetzung der Urlaubsfahrt mit Mietwagen – Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

BGH 6. Zivilsenat, Az.: VI ZR 86/84, Urteil vom 02.07.1985 Tatbestand Am 18. Juli 1981, einem Samstag, wurde mittags bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn südlich von Göttingen der Opel-Rekord II 1900 des Klägers erheblich beschädigt. Die volle Haftung beider Beklagten für den Unfall steht außer Frage. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe die Beklagten für Mietwagenkosten aufzukommen haben. [...]

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei Mietwagenkosten

BGH, Az.: VI ZR 177/84, Urteil vom 02.07.1985 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 1984 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen dem Kläger zur Last. Tatbestand Am 24. Juli 1983 wurde ein PKW des Klägers bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen dieses Unfalls [...]

Kosten einer Ersatzvornahme: Erstattungsfähigkeit einer üblichen und angemessenen Vergütung

OLG Köln, Az.: 17 W 135/91, Beschluss vom 11.11.1991 Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde – an die Zivilkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Gründe Die formell bedenkenfreie sofortige Beschwerde des Beklagten führt in Anwendung des § 575 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung nach Schadenshöhe

AG Hamburg, Az.: 644 C 547/05, Urteil vom 20.03.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 749,36 (i.W. siebenhundertneunundvierzig 36/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.8.2005 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche gegenüber dem Sachverständigen K.-B. D. wegen überhöht in Rechnung gestellter Sachverständigenkosten [...]

Verkehrsunfall: Mietwagenkosten – „erforderlicher“ Erstattungsbetrag

AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 (22) C 99/08, Urteil vom 27.03.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 224,10 € (i.W. zweihundertvierundzwanzig 10/100) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.2.2008 sowie darüber hinaus 39,00 € (i.W. neununddreißig 00/100) zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrsunfall: Beseitigungskosten für Diesel- und Kühlflüssigkeitsbeseitigung

AG Haßfurt, Az.: 2 C 347/10, Urteil vom 14.02.2012 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Klagepartei 3.113f10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2010 sowie 7,50 € außergerichtliche Mahnkosten und 161,05 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagtenpartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 11 C 341/14, Urteil vom 17.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 91,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, [...]

Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Reparaturkosten und Werkstattrisiko

AG Neu-Ulm, Az.: 4 C 507/16, Urteil vom 08.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 168,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 168,47 € festgesetzt. Tatbestand (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe [...]

Verkehrsunfall – Umfang der Nutzungsausfallentschädigung

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 558/15, Urteil vom 17.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 535,62 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Verkehrsunfall: Prognoserisiko für Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

AG Hamburg, Az.: 35a C 151/15, Urteil vom 14.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.090,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Fa. … unter der Rechnungsnummer … Reparaturkosten in Höhe von 3.133,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 18.04.2015 [...]