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Ausfallhaftung einer Jagdgenossenschaft

LG Heidelberg, Az.: 1 S 11/18, 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018, Az. 30 C 338/17, wird im Verhältnis zum Beklagten Ziffer 2 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund von Wildschäden, die auf von [...]

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern [...]

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung – rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsausübung

LG Stuttgart, Az.: 25 O 73/18, Urteil vom 21.08.2018 1. Es wird festgestellt, dass auf Grund des klägerischen Widerrufs die Beklagte aus dem Darlehensverhältnis mit der Nummer … keinerlei Rechte – insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen – gegen den Kläger (mehr) herleiten kann. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 26.832,45 Euro [...]

Haftung des Auffahrenden für einen Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug bei Kettenauffahrunfall

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 43/17, Urteil vom 07.09.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14.02.2017 – 5 C 441/16 (03) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.737,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2016 sowie [...]

Verkehrsunfall bei starkem Schneefall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 126/16, Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1). Am 07.03.2016 [...]

Widerruf von Darlehensverträgen

LG Ravensburg, Az.: 2 O 21/18 Urteil vom 21.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.667,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.163,85 EUR seit dem 08.02.2018 und aus weiteren 503,51 EUR seit dem 19.05.2018 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. …3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr [...]

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Widerrufsmöglichkeit

LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 19.000 € Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Leasingvertrags nach erklärtem Widerruf. Die Parteien schlossen am 15.5.17 ein [...]

Dolmetscherentschädigung – gerichtliche Festsetzung

LG Stuttgart, Az.: 19 O 181/16, Beschluss vom 15.01.2018 1. Die Dolmetschervergütung für die Wahrnehmung des Termins am 07.07.2017 wird für die Dolmetscherin auf 184,50 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Dolmetscherin wurde durch das Landgericht Stuttgart mit Schreiben vom 06.07.2017 als Dolmetscherin für die mündliche Verhandlung [...]

Haftung eines Baumeigentümers für Schäden an einem Privatgrundstück durch abbrechenden Ast

AG Wedding, Az.: 7 C 96/17, Urteil vom 09.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.197,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.08.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten seines Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit aus dessen Gebührenrechnung vom 15.05.2017, Rechnungsnummer 1700356 in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Reparaturrechnung für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten

AG Überlingen, Az.: 1 C 197/17, Urteil vom 17.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 389,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Rundfunkgebühren – Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung

AG Erfurt, Az.: M 7170/17, Beschluss vom 19.01.2018 1. Der sofortigen Beschwerde des Schuldners … vom … gegen den Haftbefehl vom … wird nicht abgeholfen. 2. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem zuständigen Landgericht Erfurt vorgelegt. Gründe Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, da die erforderlichen Haftanordnungsvoraussetzungen gem. § 802g ZPO vorliegen. Die Beitreibung [...]

Flugannullierung – Ausgleichsleistungsanspruch auch bei außergewöhnlichen Umständen

AG Hannover, Az.: 461 C 9188/16, Urteil vom 25.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers

AG Wolfsburg, Az.: 10 C 370/16, Urteil vom 25.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.278,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 sowie an den Sachverständigen … 561,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 auf dessen Konto bei der … zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, [...]

Mängelbeseitigungsansprüche – Verjährung im laufenden Mietverhältnis

AG Schöneberg, Az.: 6 C 472/16, Urteil vom 14.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, in der von der Klägerin innegehaltenen Wohnung im Haus , …, die folgenden Mängel zu beseitigen: a) das Zimmer der Wohnung ist nicht beheizbar, b) mit dem vorhandenen Sicherheitsschloss lässt sich die Wohnungseingangstür nicht verschließen, c) beim Betätigen der zur Wohnung gehörenden Klingel an der Hauseingangstür ertönt in [...]

Verkehrsunfall – Vergleichbarkeit von Internetangeboten zu Mietwagen

AG Jena, Az.: 26 C 638/16, Urteil vom 14.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.361,08 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015, 150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.07.2015, 127,09 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 sowie 124,95 € nebst 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall: Kostenerstattung für Reparaturprüfungsbericht

AG Sinsheim, Az.: 3 C 144/17, Urteil vom 27.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 111,86 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 ZPO. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat [...]

Verkehrsunfall – Schätzung des Wiederbeschaffungswerts des verunfallten Fahrzeugs

AG Landshut, Az.: 1 C 1373/17, Urteil vom 02.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadenersatz in Höhe von 800,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.05.2015 sowie Altzinsen in Höhe von 319,56 € zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – unberechtigt angebrachte grüne Umweltplakette

AG Düsseldorf, Az.: 235 C 139/17, Urteil vom 08.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.125,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Wann ist der Mietkautionsrückzahlungsanspruch fällig?

AG Dortmund, Az.: 425 C 5350/17, Urteil vom 13.03.2018 Die Klage wird als zurzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Pauschalreise – Schadenersatzanspruch bei Unterbringung in Dopplezimmer

AG Hannover, Az.: 442 C 12227/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 813,02 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,70 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 61/100 und die Beklagte [...]