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Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung

AG Lingen, Az.: 1 AR 20/18, Beschluss vom 27.06.2018 1. Das durch das Schiedsamt der Stadt L.Bezirk II, am 27.04.2018 gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 40,00 € wird aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet. Gründe Gegen die Antragsgegnerin war ein Ordnungsgeld in Höhe von 40,00 € festgesetzt worden, weil diese in dem Termin [...]

Unterlassungsanspruch der direkten Kontaktaufnahme durch Bank wegen Geldanlage

AG Tauberbischofsheim, Az.: 1 C 137/18, Urteil vom 21.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 3.000 Euro zu unterlassen, durch den Vorstand und/oder Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen schriftlich oder fernmündlich oder persönlich unmittelbar und direkt mit der Klägerin zu 1 im Zusammenhang mit der atypischen stillen [...]

Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

OLG Bamberg, Az.: 8 U 44/12, Urteil vom 23.01.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache im Hinblick auf den unter Nr. 2. des Tenors des Urteils des Landgerichts Hof vom 08.03.2012 zuerkannten Feststellungsantrag der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft

AG Hamburg, Az.: HRB 38053, Beschluss vom 04.02.2013 Der Gesellschaft wird aufgegeben, binnen drei Wochen einen notariell beurkundeten Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages vom 11.12.2009 einzureichen. Gründe Die Entscheidung ergeht als Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG. Die Gesellschaft hat die Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages [...]

Factoringvertrag – Rücktrittsklausel vom Forderungskauf zulässig?

AG Köln, Az.: 142 C 648/11, Teilurteil vom 04.02.2013 Die Beklagten 1 und 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 2.106,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten ab dem 27.12.2010 sowie Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten auf den Betrag von 2.114,20 Euro ab dem 12.08.2010, auf den Betrag von 2.075,06 Euro ab dem 18.08.2010 und auf den Betrag von 3.380,46 Euro ab dem 18.08.2010, jeweils bis [...]

Einrede der Verjährung bei rückständigen Rundfunkgebühren

VG Frankfurt (Oder), Az.: 3 K 1195/12, Urteil vom 05.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe der beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich [...]

Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts

LG Hamburg, Az.: 327 O 426/12, Urteil vom 07.02.2013 I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.08.2012 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen einstweiligen Verfügung der Kammer vom 09.08.2012, da ihr diese nicht fristgerecht im Sinne von § 929 Abs. [...]

Kommissionsvertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung eines Zurückbehaltungsrechts

LG Saarbrücken, Az.: 7 KfH O 226/09, Urteil vom 06.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 250.823,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20.825,00 € seit dem 04.7.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.08.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.09.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.10.2009 sowie aus weiteren [...]

Bausparverträge – Verzinsung von Bausparguthaben

AG Karlsruhe, Az.: 12 C 222/12, Urteil vom 08.02.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig bis zu einer etwaigen Kündigung des Bausparvertragskonto des Klägers mit der Nr. … der jährlichen Verzinsung das darauf vorhandene jeweilige Bausparguthaben zu Grunde zu legen auch insoweit, als es die vereinbarte Bausparsumme von 15.338,76 € übersteigt. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Dienstreise – Ersatz des Sachschadens eines Beamten

VG Kassel, Az.: 1 K 1416/12.KS, Urteil vom 08.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger steht [...]

Verkehrsunfall – Herabsetzung des Nutzungsausfalls bei altem Fahrzeug

AG Potsdam, Az.: 34 C 248/12, Urteil vom 01.03.2013 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 742,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2012 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Gebührenforderungen seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 59,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kreditkartenmissbrauch durch unbefugte Dritte – Sorgfaltspflichtverletzung

AG Hamburg, Az.: 23a C 222/12, Urteil vom 01.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.993,89 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 zu zahlen 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Zustandekommen eines Beratungsvertrages – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

LG Berlin, Az.: 31 O 556/11, Urteil vom 05.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen eines von dem Kläger zu beauftragenden Notar 103.413,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe folgender notariell beurkundeter Erklärung des Klägers vor dem beauftragten Notar: „Ich bin eingetragener Eigentümer des im Objekt [...]

Straßenbaum umgestürzt – Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Dresden, Az.: 1 U 987/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15.05.2012 – Az. 2 O 109/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Anhalten auf dem Standstreifen – Verletzung auf Grünstreifen

OLG Koblenz, Az.: 12 U 351/12, Beschluss vom 06.03.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12.03.2012, Aktenzeichen 5 O 89/11, wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschlussberufung der Beklagten ihre Wirkung. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 40 %. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts [...]

Betrieb einer Mobilfunk-Antennenanlage – Schadensersatzansprüche Grundstücksnachbar

OLG Dresden, Az.: 10 U 1953/11, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25. November 2011, Az.: 3 O 3192/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrags wegen Zerrüttung des Verhältnisses der Jagdpächter

LG Siegen, Az.: 1 O 75/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über den Bestand eines Jagdpachtvertrages. Der Kläger ist Eigentümer des Jagdbezirkes B, welcher im Forstbezirk R gelegen [...]

Werkvertrag – Nichtausführung und Schadensersatzanspruch

AG Eisenach, Az.: 54 C 692/08, Urteil vom 07.03.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1850,15 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. 11. 2007 sowie 228,48 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 48%, die Kläger zu 52 % zu tragen. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 120% vorläufig [...]

Kreuzfahrt – Voraussetzung von Reisemängeln und Minderungsansprüchen

LG Hamburg, Az.: 301 O 81/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 947,20 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2012 und weitere € 155,30 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 82,5 % und die Beklagte 17,5 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]