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Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrten mit einem Mofa

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 157/80, Urteil vom 03.07.1980 Zum Blutalkoholgrenzwert für den Führer eines Mofa 25 Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Angeklagten durch Urteil vom 29. November 1979 wegen versuchten Diebstahls in „Tateinheit“ (richtig: Tatmehrheit, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt) mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und [...]

WEG: Beschlusskompetenz für Instandsetzungsarbeiten an Schwimmhalle und Sauna

AG München, Az.: 485 C 12234/16, Urteil vom 11.01.2017 1. Es wird festgestellt, dass der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.2016 gefasste Beschluss zu TOP 7 (Konservierung Schwimmbad-, Umkleide-, Dusch- und Saunabereich) nichtig ist. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klagepartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Tierbeförderung in Flugzeug – unangemessene AGB-Klauseln

AG Hamburg, Az.: 12 C 109/16, Urteil vom 11.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 717,36 € (in Worten: siebenhundertsiebzehn 36/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.7.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 € (in Worten: einhundertsiebenundvierzig 56/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen Versicherungsnehmer wegen Nichtzahlung

AG Wiesbaden, Az.: 93 C 5006/15 (11), Urteil vom 11.01.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1087,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des [...]

Eigentumsverletzung: Leiteranlehnen an Nachbarhaus und Löcherbohren in Außenwand

AG München, Az.: 33 C 29540/15, Urteil vom 12.01.2017 I. Die Beklagten werden verurteilt, es künftig zu unterlassen, an der Wohnzimmeraußenwand der Kläger im ersten Stock Eingriffe in die Bausubstanz vorzunehmen, insbesondere Dübellöcher zu bohren und Befestigungen ihrer Holztrennwand anzubringen. II. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, die auf Höhe des Dachflächenfensters der Kläger an die [...]

Verkehrsunfall: rückwärtsfahrender Pkw mit Fahrertür eines geparkten Pkw

AG Hamburg, Az.: 31b C 150/16, Urteil vom 12.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Partei kann die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Partei vor der Vollstreckung [...]

Mietkaufvertrag – Abnahmebescheinigung ohne Unterschrift

LG Wuppertal, Az.: 7 O 15/16, Urteil vom 12.01.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.802,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 %, der Beklagte zu 20 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrsunfall: Pauschalangebote für Mietwagenkosten als taugliche Vergleichsangebote

LG Landshut, Az.: 52 O 2034/16, Urteil vom 12.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 288,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 17.09.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Kündigung im Kleinbetrieb – Zulässigkeit

LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 208/16, Urteil vom 12.01.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit [...]

Verkehrsunfall: Rückwärtsfahren und Anfahren vom Fahrbahnrand

AG Hamburg, Az.: 4 C 286/16, Urteil vom 13.01.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 407,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.07.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.08.2016 zu zahlen. [...]

Photovoltaikanlage – Wiederinbetriebnahme und Schadensersatz für Außerbetriebnahme

LG Potsdam, Az.: 6 O 132/18, Urteil vom 02.11.2018 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Mietverhältnis auf der Grundlage des als Anlage K1 eingereichten Mietvertrages vom 17. Oktober 2009 besteht. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, auf dem Grundstück in …….die vier Wechselrichter der Photovoltaikanlage des Klägers mit den Seriennummern ……… an die östliche Wand der Sattelkammer [...]

FluggastrechteVO – Ausgleichsansprüche bei Zubringerflugverspätung

AG Dresden, Az.: 105 C 1927/18, Urteil vom 07.11.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerseite jeweils einen Betrag in Höhe von 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 22.11.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerseite von den außergerichtlich entstandenen Kosten für die [...]

Verdachtskündigung wegen Diebstahls – Aussetzung der Kündigungsschutzklage

ArbG Eberswalde, Az.: 1 Ca 365/16, Beschluss vom 22.06.2017 Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter dem Aktenzeichen ……….geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz i.H.v. 2.536.490,- Euro in Anspruch und begehrt die Feststellung von weiteren Schadenersatzansprüchen. Die Parteien waren verbunden [...]

Ehescheidung – Ausschluss des Erbrechts des überlebenden Ehegatten

OLG Frankfurt, Az.: 12 U 143/88, Urteil vom 06.04.1989 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Juni 1988 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 5.000,– DM abzuwenden, wenn [...]

Pachtsache: Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Pächter

OLG Hamm, Az.: 7 U 88/92, Urteil 30.03.1993 Gründe In Höhe von 8.500 DM besteht der geltend gemachte Anspruch der Kl. gem. § 581 II i.V.m. § 538 II BGB. 1. Die Verpflichtung zur Instandhaltung, erforderlichenfalls zur Instandsetzung der Pachtsache ist Teil der Gebrauchsgewährungspflicht nach § 581 I BGB. Eine defekte Heizungsanlage stellt nach dieser gesetzlichen Regelung ersichtlich einen Mangel des Pachtobjektes [...]

Verkehrsunfallhaftung – ohne Berührung der Fahrzeuge

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Az.: 63 C 172/16, Urteil vom 15.09.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 988,76 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % [...]

Kfz-Halterhaftung für Explosion eines abgestellten Fahrzeug aufgrund auslaufenden Benzins

OLG Nürnberg, Az.: 8 U 390/97, Urteil vom 03.07.1997 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Beschwer des Klägers wird auf 19.917,77 DM festgesetzt. Beschluß: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.917,77 [...]

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Tankwagenumfüllung als Gebrauch des Kraftfahrzeugs

BGH, Az.: VI ZR 301/88, Urteil vom 19.09.1989 Tatbestand Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine Ladung L. an. Das L. – ein stark ätzendes Konservierungsmittel – sollte in den Lagertank des Schweinemastbetriebes [...]

Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen – Zulässigkeit

OLG Hamm, Az.: 6 U 134/91, Urteil vom 30.09.1991 Gründe I. Der Kl. ist RA, der Bekl. Facharzt für Chirurgie. In einem Arzthaftpflichtprozeß gegen den Bekl. hat der Kl. den klagenden Patienten K. des Bekl. anwaltlich vertreten. Die Klage ist in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden; der Rechtsstreit befindet sich zur Zeit in der Revisionsinstanz. In diesem Vorprozeß sprach nach Schluß der Verhandlung vor dem [...]

Rechtschutzversicherung – Quotelungsrecht im Strafrechtsschutz bei versicherten und nicht versicherten Delikten?

AG Schwedt, Az.: 14 C 205/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 326,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die [...]