Latest Posts

Sorgfaltspflichten bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch Kolonnenlücke

KG Berlin, Az.: 12 U 1032/95, Urteil vom 04.03.1996 Auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.636,54 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. September 1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Unfall zwischen rückwärtsfahrenden und einem anderen Kraftfahrzeug

KG Berlin, Az.: 12 U 6926/86, Urteil vom 09.07.1987 Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 27. Oktober 1986 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 5.889,56 DM. Tatbestand Die Klägerin macht als Eigentümerin des Personenkraftwagens Opel Manta (amtliches Kennzeichen …) [...]

Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

KG Berlin, Az.: 12 U 4852/88, Urteil vom 10.07.1989 Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 20. Juni 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 0 446/87 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das angefochtene Urteil geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 2.639,48 DM (in Worten: zweitausendsechshundertneununddreißig [...]

Nötigung durch bis auf 5 Meter auffahrenden Kraftfahrer auf Autobahn

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: RReg 2 St 318/89, Beschluss vom 16.01.1990 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ansbach – Zweigstelle Rothenburg ob der Tauber – vom 10.Juli 1989 aufgehoben, soweit Verurteilung wegen versuchter Nötigung erfolgt ist. Mitaufgehoben wird der Ausspruch über die Gesamtgeldstrafe und über die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie [...]

Alleinhaftung bei Fahrstreifenwechsel unter Mißachtung des Vorrangs des überholenden Fahrzeugs

KG Berlin, Az.: 12 U 4191/89, Urteil vom 07.06.1990 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 1989 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 2.826,34 DM. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 19. Juni 1988 gegen 22.50 Uhr [...]

Nötigung durch Blockieren der Überholspur einer Autobahn

OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 343/90, Beschluss vom 06.09.1990 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geislingen vom 15. Februar 1990 mit den Feststellungen aufgehoben. 2.Der Angeklagte wird vom Vorwurf zweier tateinheitlich begangener Beleidigungen freigesprochen. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die ihm entstandenen notwendigen Auslagen. 3. Im übrigen [...]

Verkehrsunfall – Können Lichtzeichen eines anderen Fahrzeugs als Vorfahrtsverzicht gedeutet werden?

OLG Koblenz, Az.: 12 U 1234/91, Urteil vom 12.10.1992 Entscheidungsgründe Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Januar 1989 gegen 18.50 Uhr in M. Der Geschäftsführer der Klägerin befuhr mit dem PKW der Klägerin die Straße „A. W.“ und wollte nach links in die K. Straße abbiegen. Der Beklagte zu 1) näherte sich mit einem in den N. zugelassenen Sattelzug – in Fahrtrichtung [...]

Auffahrunfall nach Bremsung des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund – Haftungsverteilung

KG Berlin, Az.: 12 U 3372/93, Urteil vom 09.03.1995 Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. März 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.520,58 DM (in Worten: zweitausendfünfhundertzwanzig 58/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für Knieverletzung

LG Flensburg, Az.: 4 O 478/91, Urteil vom 28.10.1992 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.848,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.09.1991 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den in Zukunft entstehenden materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 05.08.1991 zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger [...]

Nötigung durch Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 21/93, Beschluss vom 08.04.1993 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.September 1992 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte [...]

Fahrtenbuchauflage – Verfahrenseinstellung wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Az.: 2 BA 20/94, Urteil vom 26.10.1994 Tatbestand Der Kläger ist Halter des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen HB-. Gegen den Fahrer dieses Fahrzeuges erstattete H S als betroffener Verkehrsteilnehmer am 24.10.1992 Anzeige wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung. Er gab dazu die folgende Schilderung des Tatherganges (Bl. 1 Rückseite der Akte der Staatsanwaltschaft [...]

Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand

OLG Rostock, Az.: 1 Ss 63/96 I 19/96, Urteil vom 14.08.1996 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stralsund vom 17.01.1996 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte einer vollendeten Nötigung schuldig ist. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten der Revision sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten [...]

Haftung des Rinderhalters bei Zusammenstoß mit einem Fahrzeug

OLG Hamm, Az.: 27 U 83/96, Urteil vom 12.11.1996 Tatbestand Die hinterbliebenen Kläger, Ehefrau und Kinder des bei einem Verkehrsunfall am 26.6.1991 gegen 0.15 Uhr außerorts von … auf der … bei Kilometer 4.165 als Beifahrer in seinem Pkw Nissan Bluebird getöteten Unternehmers … (geb. am 14.8.1938), beanspruchen von dem beklagten Landwirt Ersatz ihres Unterhaltsschadens für Vergangenheit und Zukunft. Der Sohn [...]

Verkehrsunfall – Überholverbot und Ausfahrt aus Grundstück

KG Berlin, Az.: 12 U 5603/96, Urteil vom 12.02.1998 Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juni 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000,00 DM nicht. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige [...]

Nötigung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren

KG Berlin, Az.: (3) 1 Ss 406/98 (159/98), Beschluss vom 03.02.1999 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. September 1998 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten [...]

Dienstentfernung eines Beamten wegen Versicherungsbetrug

VG München, Az.: M 13 D 04.3052, Urteil vom 25.08.2004 I. Gegen den Beamten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst erkannt. II. Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 9 Monaten zuerkannt. III. Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine außergerichtlichen Aufwendungen. Tatbestand I. Der Beamte [...]

Fahrtenbuchauflage wegen Nötigung im Straßenverkehr

VG Stade, Az.: 1 A 355/05, Urteil vom 17.08.2005 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage des Beklagten. Am 2. Oktober 2004 erstattete der Zeuge B. Anzeige bei dem Polizeikommissariat Verden in L.. Er habe gegen 8.00 Uhr mit seinem PKW Ford Mondeo die der Bundesautobahn 27 in Richtung Hannover befahren. Er habe bei km 51 die linke Fahrspur mit ca. 160 km/h befahren, weil er einen PKW mit Wohnanhänger [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte BWS-Kontussion

LG Regensburg, Az.: 1 O 61/11, Urteil vom 26.09.2012 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin € 1.635,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 229,55 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.01.2011 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für Eigentümerstellung des beschädigten Fahrzeugs

LG Hamburg, Az.: 323 O 94/15, Urteil vom 29.09.2015 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 04.08.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, [...]

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Fahrerlaubnisentziehung bei Schaden unter 750 Euro

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 39/17, Beschluss vom 14.08.2017 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Heilbronn wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25. Juli 2017, durch welchen der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig entzogen. Der Entzug der Fahrerlaubnis wirkt [...]