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Kaskoversicherung – Falschangaben bzgl. Fahrzeuglaufleistung

KG Berlin, Az: 6 U 33/12, Beschluss vom 03.07.2013 Gründe In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder [...]

Kfz-Vollkaskoversicherung – Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

LG Saarbrücken, Az: 14 O 108/14 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 10.765,- Euro (§§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung. Der Kläger unterhielt [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Verkehrsunfall durch Schwarzfahrer

OLG Nürnberg, Az: 3 U 188/11, Urteil vom 07.06.2011 II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert [...]

Internet: Drosselung bestellter Datenübertragungsrate – Kündigung

Internetnutzungsvertrag – fristlose Kündigung wegen Drosselung der bestellten Datenübertragungsrate AG Bad Segeberg, Az: 9 C 210/14, Urteil vom 17.11.2016 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.07.2014 (Geschäftsnummer 14-9045529-0-2) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 391,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Kreuzfahrt – verspätete Ankunft des Reisegepäcks

Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag bei verspäteter Ankunft des Reisegepäck auf einer Kreuzfahrt AG Rostock, Az: 47 C 103/16, Urteil vom 03.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung

Verteilung der Haftung zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen AG Düsseldorf, Az.: 53 C 332/15, Urteil vom 15.02.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.758,45 EUR (in Worten: eintausendsiebenhundertachtundfünfzig Euro und fünfundvierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Haushaltsführungsschaden bei geringfügiger Verletzung?

LG Kleve, Urteil vom 17.02.2017, Aktenzeichen: 3 O 68/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte zu 1 vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte (die zwischenzeitlich auf den Beklagten zu 2 erweiterte Klage ist mittlerweile zurückgenommen) [...]

Vorfahrtsverletzung – Unfallhaftung beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Straße

LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagtenseite nicht vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]

Kettenauffahrunfall – Anscheinsbeweis und Haftung

AG Dresden, Az.: 115 C 7609/15, Urteil vom 06.03.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.146,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver Schadensabrechnung

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung LG Oldenburg, Az: 5 O 1595/15, Urteil vom 07.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 144,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe [...]

Verkehrsunfallflucht – arglistige Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer

LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 1 S 4/17 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Haftungsverteilung: Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

Wie sieht die Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall durch auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle aus? LG Itzehoe, Az.: 4 O 116/16, Urteil vom 23.03.2017 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 197,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2016 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2017 [...]

Kinderwagenverbot im Hausflur

Ist ein Verbot von Kinderwagen im Hausflur immer rechtmäßig? Nein! AG Landau (Pfalz), Az: 3 C 368/87, Urteil vom 22.07.1987 Tatbestand Die Verfügungsklägerin und ihr Ehemann mieteten durch schriftlichen Vertrag v. 1.9.1980 mit der Rechtsvorgängerin des Verfügungsbeklagten die im 2. Obergeschoß des Anwesens gelegene Wohnung. Die Verfügungsklägerin hatte damals ein Kind. Sie bekam zwei weitere Kinder, die [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft – Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters

LG Frankfurt, Az.: 2-13 S 4/17, Beschluss vom 07.03.2017 In dem Rechtsstreit wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen, die Beklagte mag binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufung zurückgenommen wird. Gründe Die Kammer ist einstimmig zu der [...]

Schneeglätte – Zulässige Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs

KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]

Schnee- und Eisglätte – Fahrzeugführer darf nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az: 5 Ss 317/92 – 100/92 I Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht – Düsseldorf hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,– DM erkannt. Auf seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen [...]

Beobachtungspflichten eines Fußgängers bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs

BGH, Az.: VI ZR 260/80, Urteil vom 08.06.1982 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. September 1980 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. November 1979 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen [...]

Kundenabwerbung bei Auftraggeber oder Mitbewerber unzulässig

BGH, Az: I ZR 163/76, Urteil vom 03.02.1978 Tatbestand Der Kläger ist ein in F. ansässiger Spediteur. Er unterhält in L. ein „Lager“ und hat in dessen Umgebung eine Reihe von Speditionskunden geworben, für die er ständig tätig wird. Zur Bedienung dieser Kunden – im Raum S. – sollte in seinem Auftrag der Beklagte tätig werden. Dazu wurde am 14. November 1973 ein Vertrag geschlossen, nach dessen [...]

Abmahnung wegen Nichtleistung von Überstunden

ArbG Frankfurt, A: 7 Ca 5014/99, Urteil vom 20.06.2001 1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem Datum des 25. Mai 1999 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus seiner Personalakte zu entfernen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 4.200,00 festgesetzt. Tatbestand Auf Grund des Arbeitsvertrages vom 09. September 1991 steht der … geborene [...]

Mietminderung wegen Baulärms vom Nachbargrundstück und Ratten

AG Dresden, Az.: 144 C 2816/16, Urteil vom 07.12.2016 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 512,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 123,20 € seit dem 06.12.2015, 123,20 € seit dem 06.01.2016, 101,16 € seit dem 06.02.2016, 3,00 € seit dem 06.03.2016, 101,16 € seit dem 06.04.2016, 61,17 € seit dem 11.06.2016 sowie Rücklastgebühren in Höhe von 5,60 [...]