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Freundschaftsspiel der Alten Herren – Foul

Zusammenfassung: Bei einem Freundschaftsspiel der Alten Herren kam es zu einer erheblichen Verletzung eines Spielers, nachdem dieser zuvor von einem Gegenspieler am Kopf getroffen worden war. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte sich nach dem Hinweisbeschluss vom 17.07.2015 mit der Sach- und Rechtslage auseinander und hielt an seiner Auffassung fest, dass ein den Schmerzensgeldanspruch auslösendes Verhalten [...]

Freundschaftsspiel der Alten Herren – Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Schmerzensgeldanspruch eines Fußballspielers bei einem Freundschaftsspiel nach einem Foulspiel in Betracht? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und zahlreicher Obergerichte ist eine Haftung für Verletzungen beim Fußballsport dann gegeben, wenn ein schuldhafter Regelverstoß zu einer Verletzung führt, wobei ein Verschulden nicht [...]

Grundstückskauf/Wohnungskauf

Wichtige Verkäuferzusicherungen müssen in notariellen Vertrag aufgenommen werden BGH, Az.: V ZR 78/14, Urteil vom 06.11.2015 Leitsatz: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der V. Zivilsenat [...]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei der Beschädigung eines Neuwagens

KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976 Tatbestand Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen … , den K.-S.-Damm in B.-R. . In Höhe des Südtores der Kaserne „N.“ mußte er vor einer Verkehrssignalanlage anhalten. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,63 DM nebst 8 % Zinsen aus 1.015,63 DM vom 11.4. bis 19.9.1972 und aus 315,63 DM seit 19.9.1972 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Motorradunfall wegen fehlender Griffigkeit

Zusammenfassung: Ein Motorradfahrer stürzt auf einer Fahrbahn wegen fehlender Griffigkeit des Belages. In der Vergangenheit war es im Bereich der Unfallstelle schon häufiger zu Unfällen gekommen. Haftet das Land wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht deshalb, weil ein den technischen Vorgaben entsprechender Straßenbelag nicht an der Unfallstelle vorhanden war? Landgericht Detmold Az: 9 O 86/15 [...]

Onboard Kamera – Verwertbarkeit

Zusammenfassung: Seit einiger Zeit setzen sich Rechtsprechung und juristische Literatur mit der Frage auseinander, ob Aufnahmen von Onboard Kameras / Dashcams, welche ein Unfallgeschehen zeigen, in einem Haftpflichtprozess verwertbar sind oder ob ein Beweisverwertungsverbot eingreift. Diese Frage griff auch das Landgericht Landshut im anliegenden Beschluss auf, wobei es einen umfassenden Überblick [...]

Verjährung bei Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

BGH, Az.: XII ZB 181/13, Beschluss vom 03.12.2014 Leitsätze a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. b) Zu den Voraussetzungen [...]

Matratze – Wertersatz nach Widerruf?

Zusammenfassung: In welchem Umfang darf ein Verbraucher, ohne dass er durch den Unternehmer zur Erstattung eines etwaigen Wertverlustes verpflichtet werden kann, eine im Wege des Fernabsatzes erworbene Ware prüfen, bevor er den Fernabsatzvertrag widerruft? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Bremen im anliegenden Urteil. Ein Verbraucher hatte eine Matratze über das Internet erworben, diese [...]

Fitnessstudiovertrag – Rechtsnatur

Amtsgericht Brandenburg – Az: 31 C 204/15 – Urteil vom 18.04.2016 Zusammenfassung: Welche Rechtsnatur hat ein so genannter Fitnessstudiovertrag? Handelt es sich bei einem Fitnessstudiovertrag um einen Mietvertrag, einen Werkvertrag, einen Dienstvertrag oder einen anderen Vertragstypus? Welche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind auf den Fitnessstudiovertrag anzuwenden? [...]

strenge Wiederherstellungsklausel – Zweck

Zusammenfassung: In Brandschutzversicherungsverträgen wird zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer häufig eine so genannte strenge Wiederherstellungsklausel vereinbart. Diese strenge Wiederherstellungsklausel betrifft die Höhe des Entschädigungsanspruches des Versicherungsnehmers, der regelmäßig bei einem Brand mit der Schwierigkeit konfrontiert ist, dass der Schaden (Zeitwert des Objektes [...]

Lehrer – Entfernung aus dem Dienst

  Zusammenfassung: Wann kann ein Lehrer als Beamter aus dem Dienst entfernt werden? Kann eine mehrmonatige unentschuldigte Abwesenheit zu einer Dienstentfernung führen? Welche Voraussetzungen sind an eine Entfernung aus dem Dienst zu stellen? Ist es erforderlich, dass der Beamte vorsätzlich unentschuldigt abwesend gewesen ist? Können ärztliche Attest die fehlende Dienstfähigkeit nachweisen, wenn [...]

Arztbewertungsportal – Löschungsanspruch

Zusammenfassung: In welchen Fällen kann einem Arzt ein Löschungsanspruch hinsichtlich einzelner Bewertungen durch Personen in einem Arztbewertungsportal zustehen? Welche Pflichten treffen den Betreiber eines Arztbewertungsportals, wenn ein bewerteter Arzt eine tatsächliche Behandlung des Bewertenden anzweifelt und den Betreiber des Arztbewertungsportals aus diesem Grunde zur Löschung der Bewertung [...]

Klarnamenprinzip in sozialen Netzwerken

Zusammenfassung: Können Nutzer von dem jeweiligen Betreiber eines sozialen Netzwerkes wirksam dazu verpflichtet werden, ihren Klarnamen (tatsächlicher Vorname und tatsächlicher Nachname) als Nutzernamen festzulegen? Welche Maßnahmen darf der Betreiber eines sozialen Netzwerkes treffen, um zu kontrollieren und zu gewährleisten, dass einzelne Nutzer tatsächlich unter ihrem Klarnamen angemeldet sind? [...]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Zusammenfassung: Bis zu welcher Höhe sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig. Diese Frage spaltet die Justiz. Das Oberlandesgericht Hamm nahm kürzlich erneut zu dieser Frage Stellung und hielt eine Mittelung zwischen den Werten der Fraunhofer-Erhebung und den Schwacke-Werten für angemessen. Der 9. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ermittelte die erstattungsfähigen Mietwagenkosten [...]

Ladekabel eingesteckt – verbotswidrige Handynutzung

Zusammenfassung: Wann liegt eine mit einer Geldbuße zu ahndende vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vor? Ist eine solche gegeben, wenn der Betroffene wissentlich und willentlich ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen? Lesen Sie dazu den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg im Volltext. Oberlandesgericht [...]

Stadionverbot – Hausfriedensbruch

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fußballverein ein Stadionverbot gegen einzelne Fans verhängen? Wann kann das Stadionverbot mit Erfolg zum Anlass genommen werden bei einem erneuten Besuch des Fußballstadions einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zu stellen? Ist es für die Wirksamkeit des Stadionverbots erforderlich, dass sicher feststeht, dass der Fußballfan an Ausschreitungen [...]

Mieterhöhungsverlangen – Gutachten

Zusammenfassung: Ein Mieterhöhungsverlangen kann durch die Beifügung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden. Mit der Frage, welche Anforderungen an ein solches Sachverständigengutachten zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinandergesetzt. Es gelten nicht dieselben strengen Anforderungen wie für ein gerichtliches [...]

Erwerbsminderung – eingeschränktes Sehvermögen

Zusammenfassung: Ist eine Person, die übliche Wegstrecken aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens nur unter besonderen Gefahren zurücklegen kann, erwerbsgemindert? Mit dieser Frage setzte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg im anliegenden Urteil auseinander. Das Landessozialgericht arbeitete heraus, welche Anforderungen an die Einschränkung des Sehvermögens zu stellen sind, um [...]

Bausparvertrag – Kündigung durch Bausparkasse

Zusammenfassung: Stellt der Eintritt der Zuteilungsreife  bei einem Bausparvertrag einen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar?  Kann eine auf den Eintritt der Zuteilungsreife gestützte Kündigung bei einem Bausparvertrag gerechtfertigt sein? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Stuttgart im anliegenden Urteil auseinander. Lesen Sie das Urteil hier im Volltext! [...]