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Abgasskandal – Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft

Zusammenfassung: Im Rahmen des Abgasskandals um Fahrzeuge, welche mit einem Dieselmotor der Reihe EA189 ausgestattet sind, hatte sich das Landgericht Bochum mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit aufgrund der in dem EA189-Motor verbauten Schummelsoftware ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt. Das Landgericht bejahte zwar die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund der Schummelsoftware, [...]

Arzthaftungsprozess – erforderliches Fachwissen

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil nahm der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage Stellung, welche Anforderungen an den Parteivortrag eines Klägers im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses zu stellen sind. Der BGH bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. [...]

Ersatztaxi angemietet – Schadensersatz

Zusammenfassung: Nach einem Verkehrsunfall, der von der Gegenseite alleine verursacht wurde, hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit der Frage auseinander, inwieweit auch die Kosten der Anmietung eines Ersatztaxis, die einem Taxiunternehmen entstehen, erstattungsfähig [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Verstöße in kurzer Abfolge

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nach mehreren kurz aufeinander folgenden Verstößen zu befassen, welche dazu geführt hatten, dass das Punktekonto des Betroffenen in Flensburg in hohem Tempo angewachsen war. Setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen [...]

Fahrgast verletzt – Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Im Rahmen einer Fahrt in einem Bus stürzt ein Fahrgast infolge einer Vollbremsung, welche der Fahrer des Busses ausgeführt hat. Der Fahrgast erleidet unter anderem einen Oberschenkelhalsbruch. Zu dem Sturz kam es, obwohl der Fahrgast sich auf einen Sitzplatz gesetzt hatte und sich festgehalten hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, inwieweit der Busfahrer, das Busunternehmen [...]

Fanmarsch – Ordnungswidrigkeit

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg unter anderem mit der Frage zu befassen ob und inwieweit die Teilnahme an einem Fanmarsch durch eine Innenstadt den Tatbestand des § 118 OwiG erfüllen kann. Gemäß § 118 OwiG handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche [...]

Haftstrafe – Kündigung

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer eine Haftstrafe zu verbüßen hat? Mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers, der aufgrund der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht auf der Arbeit erscheinen konnte, befasste sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil. Bundesarbeitsgericht [...]

Asylbewerber – Vermietungsverbot?

Zusammenfassung: Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam beschließen, dass eine Vermietung einzelner Wohnungen an Asylbewerber nicht erfolgen darf? Sind die entsprechenden Beschlüsse gültig? Welche Vorgehensweisen gegen die, die jeweiligen Asylbewerber benachteiligenden Regelungen sind denkbar? Mit diesen Fragen setzte sich das Amtsgericht Laufen im anliegenden Urteil auseinander. Amtsgericht [...]

Aktenversendungspauschale

Zusammenfassung: Wann fällt eine so genannte Aktenversendungspauschale an? Wie hoch ist die Aktenversendungspauschale? Ist es relevant, ob die Akte durch einen privaten Dienstleister oder mittels eines Dienstwagens der Justiz an einen Rechtsanwaltspostfach übermittelt wird? Diese Fragen rund um das Thema der Akte und der Kosten ihrer Übermittlung an diverse Stellen thematisierte das Oberlandesgericht [...]

alkoholfreies Bier getrunken – Ordnungswidrigkeit

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Beweiswürdigung des Amtsgerichts Tiergarten in einer Angelegenheit auseinander, in welcher das Amtsgericht Tiergarten einem Betroffenen die Einlassung geglaubt hatte, er habe lediglich ein Glas alkoholfreies Bier bestellt gehabt und offenbar alkoholhaltiges Weizenbier erhalten, weshalb es zu einer Blutaklkoholkonzentration [...]

Videoüberwachung in einer Apotheke

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen kann eine Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig sein? Ergeben sich veränderte Anforderungen an die Zulässigkeit, wenn es in der Apotheke in der Vergangenheit zu nicht aufklärbaren Entwendungen von Medikamenten gekommen ist, welche einen Schaden von mehreren tausend Euro verursacht haben? Dürfen die Verkaufsräume der Apotheke [...]

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines RA

Zusammenfassung: Sind die Fahrtkosten eines Rechtsanwalts auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks hat? Was sind die Voraussetzungen der vollen Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach Nr. 7003 VV RVG? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Köln im anliegenden Beschluss auseinander und stellte klar, dass eine [...]

Betriebskosten – Regelungsanforderungen

Zusammenfassung: Wann hat der Mieter die Betriebskosten zu tragen? Welche Anforderungen sind an die Regelung der Betriebskosten in einem Mietvertrag zu stellen? Wird durch die Regelung „Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc) 100 EUR.“ in einem Formularmietvertrag die Verpflichtung [...]

Bodenwelle – Amtshaftung

Zusammenfassung: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht einer Autobahnmeisterei für Bodenwellen auf einer Autobahn? Im vorliegenden Fall hatte sich dasLandgericht Aachen mit dieser Frage zu befassen, nachdem ein Ferrari-Fahrer mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit über die Bodenwelle einer Betonplatte auf der Autobahn gefahren war und in der Folge verunglückt war. Das Landgericht Aachen bejahte [...]

Urlaubsanspruch – Vererblichkeit

Zusammenfassung: Ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich? Im anliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts änderte das oberste deutsche Gericht für arbeitsgerichtliche Angelegenheiten in Erfurt seine bisherige Rechtsprechung, nach welcher der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererblich war. Lesen Sie hier die Gründe der Rechtsprechungsänderung unter Berücksichtigung europarechtlicher [...]

„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.“

Zusammenfassung: Ist ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn er auf seiner Facebook-Seite auf einem Foto mit einem T-Shirt zu sehen ist, auf welckem sich die Formulierung „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.“ befindet? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen, nachdem der Rechtsanwalt des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts [...]

Beilackierung – Schadensersatz

Zusammenfassung: Sind die Kosten einer so genannten Beilackierung nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten? Im anliegenden Urteil zitierte das Amtsgericht Brandenburg die zahlreichen unterschiedlichen Rechtsansichten zu dieser Frage. Kontrovers diskutiert wird insbesondere die Frage, ob die Kosten der Beilackierung auch bei so genannter fiktiver Abrechnung [...]

Schwiegerelternschenkung – Verjährung

Zusammenfassung: Schwiegereltern können nach gescheiterter Ehe Zuwendungen an den Partner des eigenen Kindes unter Umständen zurückfordern. Regelmäßig fällt die Rechtsgrundlage der Zuwendung mit dem Scheitern der Ehe weg. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich im anliegenden Beschluss mit der Frage, nach welcher Zeit der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt. Insbesondere wurde die [...]

fehlende Unterschrift – Fristversäumnis

Zusammenfassung: Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt es versäumt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass es ausgeschlossen ist, dass ein nicht unterschriebener Schriftsatz an das Gericht übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte sich der BGH im anliegenden Beschluss zu befassen. Einem Rechtsanwalt war ein Schriftsatz erneut zur Unterschrift vorgelegt [...]

Kindertagesstätte im Wohngebiet mit Gewerbe

Zusammenfassung: Urteil des Verwaltungsgerichtshofsmannheim zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem Wohngebiet, in welchem auch Gewerbebetriebe angesiedelt sind. Der Antragsgegner, Eigentümer eines Nachbargrundstücks des Grundstücks, auf welchem die Kindertagesstätte geplant wurde, wandte sich gegen die durch die Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen [...]