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KFW-Darlehen – Rückforderung von laufzeitunabhängigen Gebühren

Zusammenfassung: Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur Rückzahlungspflicht einer Bank in Bezug auf laufzeitunabhängige Gebühren, welche im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages entstehen. Ein Einbehalt von vier Prozent der Darlehenssumme ist, insbesondere bei Darlehensverträgen mit einer Möglichkeit der außerplanmäßigen Tilgung, nicht zwingend mit dem Gesetz unvereinbar. Landgericht [...]

Förderdarlehen – Bearbeitungsgebühr bei Unternehmensdarlehensvertrag rechtmäßig?

Zusammenfassung: Darf eine Bank bei der Gewährung eines Förderdarlehens eine Bearbeitungsgebühr gegenüber einem Unternehmer verlangen? Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Augsburg im anliegenden Urteil auseinander. Der Entscheidung zugrunde lag ein dem Unternehmer gewährter Kredit in Höhe von 300.000 €, welcher als Betriebsmittelkredit zur Unternehmenserweiterung ausgezahlt wurde. Lesen [...]

KFW-Darlehen – Rückforderung einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsprovision

Zusammenfassung: Urteil des Landgerichts Itzehohe zur Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision für einen Darkehensvertrag. Das Landgericht Itzehoe hatte zwei Darlehensverträge in Bezug auf die Bearbeitungsprovision zu untersuchen, wobei zum einen die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Streit stand und zum anderen zwischen den Parteien in rechtlicher Hinsicht umstritten war, wann [...]

Förderdarlehen – Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen?

Zusammenfassung: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu einem Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei einem Förderdarlehen. Der Kläger hatte die Verwaltungskostenbeiträge im Rahmen eines Wohnraumförderungsdarlehens an die Beklagte gezahlt. War der Kläger seinerzeit zur Zahlung an die Beklagte verpflichtet? Lesen Sie zu dieser Frage das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf [...]

Verbraucherdarlehensvertrag – Widerruf nach Vertragsaufhebung

Zusammenfassung: Kann ein Verbraucherdarlehensvertrag auch einige Zeit nach einer Vertragsaufhebung noch widerrufen werden? Relevanz hatte die Frage im vorliegenden, vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden, Fall, weil der Verbraucherdie Rückzahlung einer an die Beklagte geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung begehrte. Der Kläger war bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das bestehende [...]

verbotene Vernehmungsmethoden – Ermüdung

Zusammenfassung: Ist die Vernehmung einer Beschuldigten, die 38 Stunden nicht geschlafen hat und innerhalb dieser 38 Studen ein Kind geboren hat, zulässig? Ist ein Geständnis, welches im Rahmen der Vernehmung abgelegt wird, verwertbar? Zur verbotenen Vernehmungsmethode der Ermüdung und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Willensbildungsfreiheit äußerte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden [...]

Terminsgebühr – Entstehung ohne Beteiligung des Gerichts

Zusammenfassung: Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Zu der Frage, wie diese Regelung zu verstehen ist und welche Anforderungen an den Anfall der Terminsgebühr im Übrigen zu stellen sind, hat sich der BGH im anliegenden Urteil geäußert. [...]

Können gestohlene Sammlermünzen gutgläubig erworben werden?

Zusammenfassung: Die Frage, ob ein gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sammlermünzen möglich ist, lässt sich dann positiv beantworten, wenn Sammlermünzen als Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB anzusehen sind. Ob dies der Fall ist, hat der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil entschieden. Im Urteil nennt er auch die Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB vorliegt. Bundesgerichtshof [...]

Einsatz von Beamten auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Arbeitnehmers

Zusammenfassung: Das Arbeitsgericht Bonn entschied kürzlich die im Rahmen des „Poststreiks“ aufgekommene Rechtsfrage, ob und inwieweit Beamte durch ein Unternehmen auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Arbeitnehmers eingesetzt werden dürfen. Unter Hinzuziehung eines Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hielt das Arbeitsgericht den Einsatz für unzulässig, wobei es den Antrag [...]

Diskothek – Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Verstößen der Gäste gegen das BtmG

Zusammenfassung: In einer Diskothek kam es regelmäßig zu Verstößen der Gäste gegen das Betäubungsmittelgesetz. In letzter Konsequenz erließ die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber dem Betreiber der Diskothek. Konnte die Behörde die Diskothek rechtmäßig schließen lassen? Kann der Betreiber der Diskothek für die Verstöße der Gäste gegen das BtmG „belangt“ werden, [...]

Waschanlage – Haftung bei Beschädigung

Zusammenfassung: Urteil des Amtsgerichts Brandenburg zur Beschädigung eines Fahrzeuges in einer Waschanlage. In der Waschanlage war es im Zusammenhang mit der fehlenden Sicherung des Heckscheibenwischer zu einem Schaden am Auto der Klägerin gekommen. Im Prozess war streitig, inwieweit die Betreiberin der Waschanlage im Einzelfall für den Schaden haftet und inwieweit die Klägerin unter Umständen selbstständig [...]

Einschläferung eines Pferdes aufgrund einer Kolik

Zusammenfassung: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Notfallbehandlung eines an einer Kolik erkrankten Pferdes. Hat der Tierarzt die Behandlung den tierärztlichen Standards folgend vorgenommen? War eine Operation des Pferdes die einzige Alternative zur Einschläferung des Pferdes? Mit diesen Fragen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Einzelfall (unter Mitwirkung eines [...]

Niederlegung in einem Quelle-Shop – Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?

Zusammenfassung: Kann ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt werden, indem der Bedienstete des privaten Beförderungsdienstleisters, wenn er den Betroffenen nicht an seiner Wohnanschrift antrifft, eine Mitteilung in den Briefkasten einwirft, dass der Brief bei dem örtlichen Quelle-Shop abgeholt werden könne? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Rostock in dem anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]

Geschwindigkeitsmessung durch privates Unternehmen – Beweisverwertungsverbot

Zusammenfassung: Eine Geschwindigkeitsmessung, welche im Auftrag einer öffentliche Stelle durch ein privates Unternehmen selbstständig durchgeführt wurde, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das Ergebnis der Messung ist nicht verwertbar und der Betroffene freizusprechen. Dies entschied kürzlich das Amtsgerichts Parchim. Im konkreten Fall hatte das private Unternehmen die Rohmessdaten vollständig [...]

Vier-Augen-Gespräch – Parteivernehmung

Zusammenfassung: Wann ist eine Partei im Rahmen eines Zivilprozesses (gegebenenfalls nach einem entsprechenden Antrag) als Partei zu vernehmen? Inwieweit ist eine Parteivernehmung von Amts wegen in der Situation des Vier-Augen-Gesprächs angezeigt, bei der eine Partei sich in struktureller Beweisnot befindet? Anlässlich einer Arzthaftungssache legte der Bundesgerichtshof kürlich erneut die Grundsätze [...]

Traktor – Kollision beim Abbiegen mit Überholendem

Zusammenfassung: Übeholt ein Fahrzeugführer bei unklarer Verkehrslage mit seinem Fahrzeug einen Traktor, der nach links von der Fahrbahn auf einen Feldweg abbiegen will und dies rechtzeitig anzeigt, haftet der Überholende im Einzelfall vollständig, wenn es zur Kollision kommt, weil der Abbieger nach links zieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem anliegenden Urteil vom 26.02.2015. Oberlandesgericht [...]

Schwerbehindertenvertrauensperson – Dienstunfall

Zusammenfassung: Handelt es sich bei einer Arbeitstagung von Schwerbehindertenvertrauenspersonen, für welche eine Dienstbefreiung erteilt wurde, um eine dienstliche Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover anlässlich eines Unfalls zu beschäftigen, bei welchem eine Schwerbehindertenvertrauensperson eine Zerrung des linken Sprunggelenks erlitten hatte. Verwaltungsgericht [...]

Küken – Tötungsverbot

Zusammenfassung: Kann dem Betreiber einer Brüterei das Töten männlicher Küken (Eintagsküken) auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz untersagt werden? Bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für ein Tötungsverbot der Küken? Inwieweit versperrt das Grundrecht der Berufsfreiheit einen Rückgriff der Behörde auf die Generalklausel? [...]

nikotinhaltige Liquids – Arzneimittel?

Zusammenfassung: Handelt es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel? Wie lassen sich Arzneimittel im Einzelfall von Genussmitteln abgrenzen? Welche Kriterien sind bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel handelt, heranzuziehen? Ist es von Bedeutung wie das jeweilige Produkt vermarkt wird? Müssen nikotinhaltige Liquids für den Einsatz zu therapeutischen [...]

Einwilligung – Veröffentlichung eines Unternehmensvideos zu Werbezwecken

Zusammenfassung: Kann eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Unternehmensvideos auf der Unternehmenshomepage, in welchem ein Arbeitnehmer zu sehen ist, widerrufen werden? Ist die Einwilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet? Unter welchen Voraussetzungen kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer die Löschung des Videos verlangt werden? Bundesarbeitsgericht [...]