Latest Posts

Kündigung – Zugang

Zusammenfassung: Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugegangen? Wann gilt gegenüber einem Arbeitnehmer, obwohl er den Inhalt einer Kündigung nicht näher zur Kenntnis genommen hat, ein Schreiben als zugegangen? Muss der Arbeitnehmer eine Kündigung zu jeder Zeit entgegennehmen? Mit diesen Fragen setzte sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der (versuchten) [...]

Überstunden – Vergütung

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber verpflichtet Überstunden des Arbeitnehmers zu vergüten? Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden? Müssen Überstunden durch den Arbeitgeber explizit angeordnet werden, um eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszulösen? Lesen Sie zu diesem Thema das anliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Bundesarbeitsgericht [...]

Kollision mit Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

Zusammenfassung: Ein Supermarktbetreiber lässt Einkaufswagen nach Geschäftsschluss, umschlungen von einer nicht abgeschlossenen Kette, auf dem Geschäftsparkplatz stehen. Ein Einkaufswagen rollt auf die Straße, nachdem ihn offenbar jemand aus der Einkaufswagensammelstelle herausgezogen hat und sich der Einkaufswagen später verselbstständigt hat. Haftet der Supermarktbetreiber für die Kollision [...]

Krawatte an Weiberfastnacht abgeschnitten – Schadensersatzpflicht?

Amtsgericht Essen, Az.: 20 C 691/87, Urteil vom 03.02.1988 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem  07.10.1987 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Am 26.02.1987, dem Tag, an dem nach karnevalistischer Tradition die sogenannte „Weiberfastnacht“ [...]

KZ-Vergleich – Kündigung

Zusammenfassung: Auf einer Betriebsratssitzung äußert sich der Betriebsratsvorsitzende negativ über die Arbeitsbedingungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe. Er erklärt, die Arbeitsbedingungen glichen denjenigen in einem KZ (Konzentrationslager) oder Arbeitslager. Später entschuldigt sich der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Arbeitgeber für diese Äußerung. Ist eine außerordentliche [...]

Konkurrenztätigkeit – Kündigung

Zusammenfassung: Verhält ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig, wenn er nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt und sich im Kündigungsschutzprozess später die Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung herausstellt? Hat der Arbeitgeber aufgrund eines solchen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis erneut zu [...]

Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Bundesarbeitsgericht – Az: 2 AZR 647/13 – Urteil vom 10.04.2014 Zusammenfassung: Ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hinreichend bestimmt und wirksam? Führt der Verzicht auf die Nennung eines konkreten Beendigungsdatums durch den Arbeitgeber zur Unwirksamkeit der Kündigung? Welche Umstände sind für die Auslegung der Kündigungserklärung zu berücksichtigen? [...]

Flugdrohne – Unterlassungsanspruch

Zusammenfassung: Ist ein Überflug von Nachbargrundstücken mit einer Flugdrohne zulässig? Muss ein Nachbar es dulden, dass sein Grundstück von einer Flugdrohne eines Nachbarn, welche Bilder in Echtzeit aufzeichnet, überflogen wird? Hat der Nachbar gegenüber demjenigen, der die Flugdrohne steuert, einen Anspruch auf Unterlassung? Mit diesen Fragen sah sich das Amtsgericht Potsdamm in dem Verfahren mit dem [...]

Wiederseinsetzung – Fristverlängerung – Verschulden

Zusammenfassung: Inwieweit muss ein Rechtsanwalt kontrollieren und bei Gericht nachfragen, ob eine beantragte Fristverlängerung bewilligt wurde? Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht? Ist ein „OK-Vermerk“ auf einem Faxsendebericht geeignet, den Zugang eines Faxes bei Gericht zu beweisen? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof [...]

Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers

Zusammenfassung: Welche Reichweite hat die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB? Gemäß § 1006 BGB wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Inwieweit ist der Besitzer, um die Vermutungswirkung auszulösen, verpflichtet darzulegen, unter welchen Umständen er Eigentümer geworden ist? Muss er beispielsweise vortragen, wann und unter welchen Umständen er das Fahrzeug [...]

Unfallgeschehen manipuliert – Nachweis

Zusammenfassung: Anhand welcher Indizien kann auf ein manipuliertes Unfallgeschehen geschlossen werden? Wie lässt sich beweisen, dass ein Unfallgeschehen durch die Beteiligten des Verkehrsunfalls bewusst herbeigeführt wurde? Welche Folgen hat eine Unfallmanipulation? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgericht Münster im anliegenden Urteil aufgrund eines verdächtigen Unfallgeschehens im Stadtgebiet [...]

Fußballspielen und Arbeitsunfähigkeit

Zusammenfassung: Ein Arbeitnehmer spielt während des Zeitraums seiner Arbeitsunfähigkeit Fußball und gibt gegenüber dem Arbeitgeber an, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Kniebeschwerden beruhe. Später behauptet der Arbeitnehmer, nachdem er beim Fußballspielen erwischt wurde, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer Depression. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen? Landesarbeitsgericht [...]

Protokoll – Ergänzung oder Berichtigung

Zusammenfassung: Kann ein Protokoll in tatsächlicher Hinsicht nachträglich in dem Sinne berichtigt werden, dass Tatsachen ergänzt werden? Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Ergänzung des Protokolls erfolgreich gestellt werden? Wie ist die Berichtigung des Protokolls von der Ergänzung des Protokolls abzugrenzen? Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 48 a/15 Beschluss vom 05.11.2015 [...]

Mietvertragsaufhebung

Zusammenfassung: Wann ist von einer vorzeitigen Beendigung eines Mietvertrages durch Mietvertragsaufhebung auszugehen? Kann eine Mietvertragsaufhebung darin erblickt werden, dass die Schlüssel einer Wohnung vorzeitig übergeben werden und die Wohnung freiwillig vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt wird? Wann ist in einem solchen Fall von einer konkludenten Mietvertragsaufhebung auszugehen? Landgericht [...]

Berufungsbegründung – Anforderungen

  Zusammenfassung: Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander. [...]

Haushaltsführungsschaden – Stundensatz

Zusammenfassung: Welcher Stundensatz ist für Haushaltsführungs- und Pflegeleistungen angemessen? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgerichtes Celle im anliegenden Beschluss im Zusammenhang mit einer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages auseinander. Die Antragsstellerin hatte einen Stundensatz von 20,00 Euro für angemessen erachtet. Das Gericht [...]

Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Zusammenfassung: Kann ein Fahrzeug eines Schwerbehinderten, welches im Halteverbot steht und in dem ein Schwerbehindertenausweis ausgelegt wurde, abgeschleppt werden? Ist eine solche Abschleppmaßnahme auch dann verhältnismäßig, wenn aus dem Schwerbehindertenausweis ersichtlich ist, dass die Schwerbehindertedie eine außergewöhnliche Gehbehinderung hat und eine Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson [...]

Unfallbedingte Reinigungskosten sind zu erstatten

Landgericht Lüneburg, Az.: 9 S 104/14, Urteil vom 07.04.2015 1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung der Klage im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 13. November 2014 (13 C 5016/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 454,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Kleiner Ratgeber: Schreiben richtig zustellen

Die häufigsten Zustellmöglichkeiten – mit jeweiligen Vor- und Nachteilen; Möchte man wichtige Schreiben – wie etwa eine Kündigung – versenden, sind Fristen einzuhalten oder erhält man gar selber unliebsame Post, gilt es Folgendes zu beachten: Bestreitet der Empfänger ein entsprechendes Schreiben überhaupt erhalten zu haben, liegt es in der Regel am Versender nachzuweisen, dass dieses [...]

Vorteilsannahme – Kündigung

Zusammenfassung: In welchen Fällen kommt eine Kündigung wegen Vorteilsannahme in Betracht? Liegt ein zur Kündigung wegen Vorteilsannahme berechtigender Sachverhalt vor, wenn ein Angestellter des Ordnungsamtes aufgrund seiner beruflichen Stellung mehrmals in einem Imbiss zu deutlich günstigeren Konditionen Speisen zu sich nimmt? Lesen Sie diesbezüglich das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld [...]