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Reisemangel durch Verkehrsunfall bei Anfahrt zum Hotel

Zusammenfassung: Trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den Reisepreis nicht zu erhalten,  wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können? Mit dieser allgemeinen Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Während des Transfers vom Flughafen zum Hotel war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, den der Reiseveranstalter [...]

Fahrtenbuchauflage bei Verstoß des Halters

  Zusammenfassung: Kann eine Fahrtenbuchlage gegen den Fahrzeughalter auch dann erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer, sondern der Fahrzeughalter gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat? Diese Frage verneinte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im anliegenden Beschluss, da es Zielsetzung der Verhängung eines Fahrtenbuches sei, Gefahren zu begegnen, die von ungeeigneten Kraftfahrern [...]

Gewährleistungsausschluss „wie besichtigt“

Zusammenfassung: Wie weitreichend ist ein in einem Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss, wenn dieser die Formulierung „wie besichtigt“ beinhaltet? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er legte einen solchen Gewährleistungsausschluss dahingehend aus, dass dieser nur für im Rahmen der Besichtigung optisch wahrnehmbare Mängel [...]

manipulierter Verkehrsunfall – Indizien

Zusammenfassung: Wann ist es bezüglich der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine kollusive Schädigungsabsicht gerechtfertigt, unplauisibles Aussageverhalten des Schädigers bei der vorzunehmenden Abwägung aller Indizien des Einzelfalls zu berücksichtigen? Das Oberlandesgericht Hamm entscheid hierzu, dass das Gericht mit der erforderlichen Gewissheit zu der Überzeugung gelangen muss, dass als unwahr [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes gegen Rutschgefahr im Eingangsbereich auf Grund von witterungsbedingter Nässe

OLG Nürnberg, Az: 3 U 1876/95, Urteil vom 28.11.1995 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 1995 – Az.: 14 O 8305/94 – in den Ziffern 2 bis 4 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die in Ziffer 1 des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 1995 titulierten Beträge hinaus zu zahlen: [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Selbstbindung des Versicherers durch Anerkenntnis seiner Leistungspflicht.

OLG Hamm, Az: 20 U 257/87, Urteil vom 11.05.1988 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 1. März 1987 für die Dauer seiner Berufsunfähigkeit als Fliesenleger monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente von DM 3.307,10 nebst 4 % Zinsen von jeweils 3.307,10 DM ab 1. April 1987 sowie ab dem [...]

Vorratskündigung

Zusammenfassung: Eine Vorratskündigung, das heißt eine Kündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil. Weiterhin setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, in welchen Fällen die Vermutung des vorgeschobenen [...]

Eigenbedarf – Gehörsrüge

Zusammenfassung: Im anliegenden Nichtzulassungsbeschwerde setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Unterstellung von Behauptungen einer Partei als wahr auseinander und hob eine berufungsgerichtliche Entscheidung auf, nachdem durch das Berufungsgericht auf die Vernehmung eines Zeugens zur Frage, wann der Eigenbedarfswunsch entstanden ist, abgelehnt worden war. Bundesgerichtshof [...]

Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auseinander. Es setzte sich intensiv mit der Frage auseinander wann die Voraussetzungen gegeben sind. Des Weiteren äußerte es sich zu der Frage, ob die Dauer [...]

Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil aus dem Jahr 1998 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Aufhebungsvertrag auseinander, der ein Arbeitsverhältnis rückwirkend auflösen sollte, nachdem es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 324/97, Urteil vom 10.12.1998 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. [...]

Gelblichtverstoß

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinander, inwieweit ein Gelblichtverstoß die bei einem Verkehrsunfall gegebenenfalls zu bildende Haftungsquote beeinflusst. Was hat ein Verkehrsteilnehmer zu tun, wenn eine Lichtzeichenanlage Gelblicht zeigt. Wann liegt ein Gelblichtverstoß vor? Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 13/16 Urteil vom 30.05.2016 [...]

Zuschlag für nächtliche Bereitschaftsdienste

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) und den dortigen Bestimmungen über Zuschläge, Bereitschaftsdienste, Zusatzurlaub pp. auseinander. Lesen Sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 04.08.2016 hier im Volltext. Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR [...]

Hotelkosten eines Rechtsanwaltes – Kostenfestsetzung

Zusammenfassung: Wann sind die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstandenen Hotelkosten eines Rechtsanwaltesvon der Gegenseite zu erstatten? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auseinander. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes ist es dem Prozessbevollmächtigten nicht zuzumuten, [...]

sicherheitsrelevanter Mangel – Fristsetzung zur Nacherfüllung

Zusammenfassung: Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann entbehrlich sein, wenn der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges die Untersuchung des Fahrzeuges auf sicherheitsrelevante Mängel verweigert. Dies entschied der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil. Das Gericht stufte es als sicherheitsrelevanten Mangel ein, wenn das Kupplungspedal eines Fahrzeuges sporadisch auftretend hängen bleibt. Dem [...]

„Crystal Meth“-Konsum in der Freizeit – Kündigung

Zusammenfassung: Ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gegeben sein, wenn ein Lastkraftwagenfahrer in seiner Freizeit am Wochenende „Crystal Meth“ konsumiert ohne dass der Konsum auf die während der Arbeitswoche zu verrichtende Fahrertätigkeit irgendeinen Einfluss haben muss. Bereits durch die massive Gefährdung der Fahrtüchtigkeit liegt ein schwerwiegender Verstoß [...]

pauschaler Schadensersatz bei Lohnrückstand

Zusammenfassung: Kann der Arbeitnehmer, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug befindet, von seinem Arbeitgeber gemäß § 288 Abs. 5 BGB neben der Zahlung des rückständigen Lohns pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 € verlangen? Diese Frage bejahte das Landesarbeitsgericht Köln im anliegenden Urteil. Damit teilte es die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches [...]

Verzugsschaden – 40 € Pauschale bei Lohnrückständen?

Zusammenfassung: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich mit § 288 Abs. 5 BGB eine Regelung geschaffen, die dem Gläubiger einer Entgeltforderung, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € gewährt. Ob diese Norm auch im Arbeitsrecht, insbesondere bei Geltendmachung von Lohnrückständen, anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur [...]

Ersatzkauf – Umsatzsteuerersattung bei fiktiver Abrechnung?

Zusammenfassung: Kann der Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der einen Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet, die Erstattung der im Rahmen eines Ersatzkaufs anfallenden Umsatzsteuer verlangen? Kann der Geschädigte insoweit die fiktive Abrechnung mit der konkreten Abrechnung kombinieren? Bundesgerichtshof Az: VI ZR 654/15 [...]

Anfechtung des Lebensversicherungsvertrag – Arglistige Täuschung

Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand BGH, Az.: IV ZR 224/91, Urteil vom 07.10.1992 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte mehrere zwischen ihnen abgeschlossene Versicherungsverträge rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Aufgrund eines Antrages des Klägers vom 11. Juni 1979 und eines ärztlichen Zeugnisses [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls: Unterlassen einer Routinehandlung

BGH, Az.: IVa ZR 57/88, Urteil vom 08.02.1989 Tatbestand Landgericht und Oberlandesgericht haben antragsgemäß festgestellt, daß die beklagte Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger für den an seinem Lastkraftwagen (LKW) mit Ladekran entstandenen Schaden Kaskoversicherungsschutz zu gewähren. Mit der zugelassenen Revision vertritt die Beklagte weiterhin die Meinung, sie sei leistungsfrei, weil der [...]