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Hündin nebst Welpen aus Hundepension entführt – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Eine Hundezüchterin erleidet nach der „Entführung“ von in Verwahrung genommenen Hunden einen Schock und ist ca. ein Jahr lang arbeitsunfähig. Steht Ihr aufgrund der Entführung ein Schmerzensgeldanspruch zu? Kann die Hundezüchterin Schadensersatz für Suchmaßnahmen etc. verlangen? Welche Rechtsnatur hat eine Vereinbarung über die unentgeltliche Inobhutnahme eines Hundes? Liegt ein Vertrag [...]

Versicherungsschutz bei rotem Kennzeichen

BGH, Az.: IV ZR 56/73 Urteil vom 29.05.1974 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 1973 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger betreibt in D.‚ Du.-straße …, – in einer Werkstatt [...]

Regulierungsermessen und Aufklärungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH, Az: IVa ZR 25/80 Urteil vom 20.11.1980 Tatbestand Der Beklagte war 1972 bei den Klägerinnen mit seinem PKW haftpflichtversichert. Die Klägerinnen gewährten dem Beklagten zunächst einen Schadensfreiheitsrabatt und berechneten die Prämie nach einem Satz von 50% . Nachträglich teilten sie dem Beklagten mit, sein Anspruch auf Beitragsermäßigung sei bereits auf einen anderen Versicherungsvertrag übertragen [...]

Haltung von Papageienvögeln im Wohngebiet – Genehmigung

I Zusammenfassung: st die Haltung von Papageienvögeln im Wohngebiet von der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Wohnnutzung erfasst? Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kleintierhaltung von neun Papageienvögeln in einem Wohngebiet. Mehr als zwei Papageienvögel sind demnach in einem reinen Wohngebiet nicht ohne Weiteres zulässig! Die Nutzung des Wohngebäudes ist insoweit baurechtswidrig. [...]

Fehlendes Doppelbett – Reisemangel?

Zusammenfassung: Stellt es einen Reisemangel dar, wenn in einem Hotelzimmer kein Doppelbett, sondern zwei Einzelbetten vorhanden sind und daher ein harmonisches Beischlaf- und Einschlaferlebnis zwischen den Hotelzimmerbewohnern nach dem Vortrag des Klägers nicht möglich ist? Steht dem Kläger ein Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit infolge des Fehlens des Doppelbettes zu? Amtsgericht Mönchengladbach [...]

Außenlampe in Nachbarschaftshilfe repariert – Schadensersatz

Zusammenfassung: Ein Nachbar repariert die Außenlampe der Nachbarin. Als einige Wochen später Handwerker das Anwesen der Nachbarin zur Ausführung von Fassadenarbeiten aufsuchen, erleidet einer der Handwerker beim Aufbau eines Gerüstes durch die Außenlampe einen Stromschlag und verletzt sich schwer. Wie das OLG Koblenz entschied, handelt es sich bei der Nachbarschaftshilfe um einen Gefälligkeitsvertrag [...]

Verkehrsunfall – Feststellungsinteresse bzgl. der Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm kürzlich zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Einstandspflicht für bereits entstandene und zukünftig entstehende Schäden aus einem Unfallereignis Stellung. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat es eine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage verneint. Nach der Rechtsprechung [...]

Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen

Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen zu erfolgen hat. Konkret ging es dabei um die Ausstattung eines Kraftfahrzeuges im Hinblick auf eine bestehende Schwerbehinderung. Lesen Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1970 hier im Volltext! Bundesgerichtshof [...]

Kündigungsvollmacht eines Personalleiters und Befugnis zur Freistellung des Arbeitnehmers

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Personalleiter ohne Vorlage einer Originalvollmacht eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wirksam aussprechen, wenn dieser die Kündigung des Personalleiters aufgrund der fehlenden Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich zurückweist? Wann ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Bevollmächtigung des Personalleiters kennt, sodass er sich nicht [...]

Kündigung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 15.05.1997, Az.: 2 AZR 519/96 Tatbestand Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von August bis September 1981 und fortlaufend ab 1. Januar 1982 war er als Schichtschlosser beschäftigt. Die Beklagte arbeitet im Drei-Schicht-System. [...]

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB

BAG, Az.: 2 AZR 298/71, Urteil vom 30.05.1972 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 1971 — 6 Sa 101/71 — aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 5. November 1970 — 1 Ca 834/70 — wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung und der Revision. Tatbestand Die Parteien [...]

Weiteres Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall nach rechtskräftigem Urteil

BGH, Urteil vom 07.02.1995, Az.: VI ZR 201/94 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April 1994 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen den Beklagten zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht [...]

Beweiserhebungsverbot wegen fehlender Belehrung

Zusammenfassung: Greift ein Beweiserhebungsverbot zu Gunsten eines Beschuldigten ein, wenn jemand im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall baut, sich sodann zu Fuß vom Unfallort entfernt und er sodann ca. eine halbe Stunde nach dem Unfall von einem Polizisten angesprochen wird? Ab welchem Zeitpunkt ist der Betroffene beschuldigte? Wann muss er über seine Rechte als Beschuldigter belehrt [...]

Sofortige Scheidung, wenn Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht gezahlt wird?

OLG Stuttgart, Az.: 16 WF 200/78 ES, Beschluss vom 08.08.1978 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Die Nichtbezahlung von Unterhalt für die Ehefrau und die unterhaltsberechtigten Kinder kann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB darstellen, die dazu berechtigten, sofort die Scheidung einzureichen. § 1565 Abs. 2 BGB lautet: „Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Kann einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallenen Radfahrer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt werden? Der Betroffene war als Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von ca. 1,8 Promille auffällig geworden. Im war daraufhin die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgegeben worden. Dieses Gutachten ließ der Radfahrer [...]

Altgesellenregelung – legale selbstständige Handwerksausübung

Eine handwerksrechtlich illegale Tätigkeit im Ein-Mann-Unternehmen kann für die nach § 7b HwO erforderlichen Zeiten der Tätigkeit in leitender Stellung nicht berücksichtigt werden. Damit greift die so genannten Altgesellenregelung im Falle der illegalen Tätigkeit nicht durch. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht im anliegenden Urteil vom 13.05.2015. Zugleich wies das Bundesverwaltungsgericht [...]

Verkehrsunfall – Spätschäden bei Oberschenkelbruch

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Einstandspflicht einer Versicherung bei Spätschaden aus einem in Fehlstellung verheilten Oberschenkelbruch, welchen sich der Betroffene bei einem Verkehrsunfall mit seinem Fahrrad in den 1960er Jahren zugezogen hatte. Ist die Forderung gemäß § 197 BGB (dreißigjährige Verjährungsfrist) verjährt? Unter welchen Voraussetzungen beginnt diese Verjährungsfrist zu laufen? [...]

Türöffnen in den Vekehrsraum – Betriebsgefahr

Haftet der Halter eines Fahrzeuges mit der Betriebsgefahr des Fahrzeuges (hier: in Höhe von 20 Prozent), wenn ein Dritter eine Fahrzeugtüre in den Verkehrsraum hinein öffnet und es zur Kollision kommt? Diese Frage hat das Landgericht Stuttgart im anliegenden Urteil in einem Einzelfall verneint, nachdem dem Halter und Fahrer des Fahrzeuges im Übrigen kein Verschulden an der Kollision traf und er insbesondere mit [...]

Bolzplatz – Kinderlärm als Mangel einer Wohnung

Zusammenfassung: Kommt eine Mietminderung in Betracht, wenn sich nach Anmietung einer Wohnung im Bereich einer Schule eine erhöhte Lärmbelastung entwickelt, weil neben der Schule ein Bolzplatz errichtet wird und dort regelmäßig Kinder und Jugendliche spielen? Kann der Vermieter für derartige Umweltveränderungen herangezogen werden? Muss der Mieter den durch den Bolzplatz entstehenden Lärm hinnehmen? [...]

Sachlichkeitsgebot – „die wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands“

Zusammenfassung: Der Anwaltsgerichtshof Köln hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die beiden folgenden Aussagen mit dem anwaltlichen Sachlichkeitsgebot vereinbar sind: „Sollten Sie jedoch so „naiv“ sein, der Rechtsanwaltskammer Köln jede der von dort ausgestellten Bescheinigungen zu glauben, … muss es sich bei Ihnen, in Anlehnung an eine bekannte Pralinenwerbung, um die [...]