Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 5 W 162/06
Beschluss vom 13.11.2006
Begründung
I.
Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 94/05
Urteil vom 06.12.2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2005 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2004 [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 161 C 8713/09
Urteil 19.08.2009
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 491,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.5.07 zu bezahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf EUR 491,00 festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige Klage ist begründet, da die Klägerin [...]
OLG Brandenburg
Az: 6 U 50/09
Urteil vom 16.03.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 167/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]
LG Frankfurt am Main
AZ.: 2-3 O 263/02
Urteil vom 16.01.2003
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2003 für Recht erkannt:
1) Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1168/04
Beschluss vom 22.08.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2004 – I ZR 264/03 -,
das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2003 – 21 U 2664/01 -,
das Endurteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2001 – 21 O 19723/95 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des [...]
BGH
Az: I ZR 277/03
Urteil vom 05.10.2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 52, vom 30. Oktober 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem [...]
AG Frankfurt
Az.: 31 C 1078/08
Urteil vom 29.01.2010
Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 127/09
Beschluss vom 05.03.2009
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2009 – 4 U 724/08 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2008 – 4 U 724/08 -,
c) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2008 – 16 O 318/07 –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats [...]
BGH
Az: I ZR 299/02
Urteil vom 19.05.2005
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Juli 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Gitarrist und Komponist von Unterhaltungsmusik (U-Musik), die er auch selbst bundesweit [...]
Landgericht Potsdam
Az.: 1 O 175/08
Urteil vom 21.01.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen [...]
BGH
Az: V ZR 45/10
Urteil vom 03.12.2010
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/03 O 352/05
Urteil vom 17.11.2005
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 S 6/05
Urteil vom 23.11.2005
1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. April 2005 (Az.: 113 C 463/04) wird abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Berufungsbeklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsbeklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2062/09
Beschluss vom 20.01.2010
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 73/05
Urteil vom 30.04.2008
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 33 O 251/00, Entscheidung vom 31.10.2000
OLG Köln, Az.: 6 U 12/01, Entscheidung vom 18.03.2005
Leitsätze:
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der [...]
BGH
Az.: I ZR 49/97
Urteil vom 01. 12. 1999
Vorinstanzen: Kammergericht – LG Berlin
Leitsätze:
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 151/07
Urteil vom 23.05.2007
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 195/08
Urteil vom 16.07.2008
Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Tatbestand:
Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks „X“ über eine Internet-Tauschbörse geltend. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 18/04
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Urteil vom 10.10.2002
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Urteil vom 16.12.2003
Leitsätze:
Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3UWG.
Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die [...]
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