LG Hamburg – Az.: 334 O 255/09 – Urteil vom 26.05.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten aus einer Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Halten von L. B. G. C. Zertifikaten (WKN:) keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Drittwiderbeklagten tragen diese jeweils selbst. [...]
LG Bochum – Az.: I-10 O 122/11 – Urteil vom 20.04.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ [...]
LG Hamburg – Az.: 310 O 17/12 – Urteil vom 24.07.2012
1. Die einstweilige Verfügung vom 3.2.2012 wird bestätigt.
2. Die Antragsgegnerinnen haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Antragstellerin begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnerinnen verboten worden ist, die Behauptung aufzustellen, dass die Antragstellerin durch [...]
AG Regensburg – Az.: 1 UR II 1019/13 – Beschluss vom 14.03.2014
1. Der Beschluss des Rechtspflegers vom 27.02.2014 wird aufgehoben.
2. Die vom Antragstellervertreter geleistete Beratungshilfe ist seinem Antrag vom 18.10.2013 entsprechend zu vergüten.
3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe
1.
Mit Datum vom 10.10.2013 [...]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 7 U 60/13 – Urteil vom 08.07.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.05.2013, Az. 324 O 550/12, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Gründe
1. Mit [...]
LG München I – Az.: 21 S 26548/13 – Urteil vom 09.07.2014
1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31.10.2013, Az. 155 C 9298/13, wie folgt geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 956,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.10.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das [...]
AG Husum – Az.: 26 C 161/13 – Urteil vom 22.07.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger nach einem Streitwert von 260,– € zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach Urhebergesetz, nachdem die Beklagte einen Artikel bei Ebay angeboten und dabei ohne Erlaubnis des Klägers ein Bild [...]
AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung [...]
AG Hamburg – Az.: 22a C 100/13 – Urteil vom 30.01.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit [...]
AG Ehingen – Az.: BHG 79/13 – Beschluss vom 08.02.2014
1. Auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 28.10.2013 wird der Beschluß des Amtsgerichts Ehingen vom 17.10.2013 aufgehoben und die den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 255,85 € festgesetzt.
2. Die Beschwerde der Staatskasse wird zugelassen. [...]
LG Hamburg – Az.: 308 O 227/13 – Urteil vom 12.02.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Teilschadensersatz über € 1.000,00 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2013 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 911,80 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Hamburg, Az.: 310 S 7/13, Urteil vom 21.03.2014
1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 30.5.2013 (Az.: 32 C 439/12) wird wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 Eur zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 88% und die Klägerin [...]
KG Berlin, Az.: 24 U 125/13, Urteil vom 05.05.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2013 – 32 O 500/12 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.331,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 14. November [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/19, Urteil vom 06.11.2019
1. Die Berufung der Klagepartei und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.12.2018, Az. 2 O 282/18, werden zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klagepartei abwenden [...]
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat, Az.: 13 U 37/19, Urteil vom 06.11.2019
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (5 O 101/18) vom 21.01.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 14.153,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 08.09.2018 bis zum 15.09.2019 aus einem Betrag [...]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 2801/14 (32), Urteil vom 16.12.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 546,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 641/15, Beschluss vom 22.10.2015
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 02.06.2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom [...]
AG St. Ingbert, Az.: 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), Beschluss vom 08.08.2019
Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.
Gründe
Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.02.2019 eine gravierende [...]
LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. [...]
LG Stuttgart, Az.: 16 O 483/13, Urteil vom 26.08.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.971,08 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.409,98 EUR seit
01.06.2013 sowie aus jeweils weiteren 712,22 EUR seit
01.07.2013,
01.08.2013,
01.09.2013,
01.10.2013 und
01.11.2013.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
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