Vertrauensbruch führt zu fristloser Kündigung: Gerichtsurteil zu Agenturvertrag
Die fristlose Kündigung eines Agenturvertrags durch die Beklagte aufgrund der Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés durch die Klägerin wurde bestätigt, da dies einen erheblichen Vertrauensbruch darstellte; gleichzeitig wurden der Klägerin anteilige Provisionen für bis zur Kündigung vermittelte Werke zugesprochen. [...]
OLG Brandenburg: Objektive Streitwertbemessung bei Wettbewerbsunterlassungsklage
Im vorliegenden Fall des OLG Brandenburg (Az.: 6 W 124/23) wurde die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 25.000 € in einer Unterlassungsklage abgewiesen, wobei die Entscheidung die Bedeutung des Unterlassungsanspruchs und das objektive Interesse des Klägers an der Anspruchsverwirklichung [...]
Eine einstweilige Verfügung (EV) kommt in der juristischen Praxis sehr häufig zur Anwendung. Es handelt es sich hierbei um diejenige gerichtliche Anordnung, welche auf vorläufiger Basis aufgrund von dringenden respektive nicht aufschiebbaren Maßnahmen ohne einen Hauptprozess ergeht. Durch die einstweilige Verfügung ist das Gericht imstande, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherung eines vorläufigen [...]
LG Bochum verweigert Unterlassungsanspruch für Wartungsverträge
Das Landgericht Bochum hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Streit um Wartungsverträge zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation zurückgewiesen. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft machen, dass sie einen Unterlassungsanspruch hat. Die Beweislast lag dabei bei der Antragstellerin, die jedoch [...]
Rechtsstreit gelöst: Erstattung von Rechtsgutachterkosten
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass die Kosten für ein während des Rechtsstreits eingeholtes Rechtsgutachten über ausländisches Recht nicht erstattungsfähig sind. Dies gilt, wenn die Einholung des Gutachtens nicht als prozessbezogen und notwendig angesehen wird. Im konkreten Fall war das Gutachten für die Verteidigung der Beklagten [...]
Anerkenntnis als Schuldanerkenntnis: OLG Brandenburg stärkt Gläubigerschutz
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 entschieden, dass der Beklagte, ehemaliger Vorstand einer GmbH, der Klägerin einen Betrag von 45.237,37 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Dies folgt aus einem Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung getroffen wurde. Die Klage der Klägerin [...]
Tierarzthaftung: Operation mit tödlichem Ausgang
Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Klage bezüglich der Tierarzthaftung und Risikoaufklärung bei einer Pferdeoperation gerechtfertigt ist, da die Aufklärung durch die Beklagten unzureichend und irreführend war.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 2405/16 >>>
In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Tierarzthaftung und [...]
Rückabwicklung bei Plagiaten: Käufer erhält Recht
In der juristischen Auseinandersetzung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags aufgrund von Plagiaten oder Plagiatsverdacht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Zentral steht hier die Problematik, inwiefern Verkäufer von Waren, insbesondere von hochwertigen Markenartikeln, für die Echtheit ihrer Produkte haften. Besonders relevant wird dies, [...]
Kein Unterlassungsanspruch bei Minderjährigen und wechselseitige Beleidigungen
In der juristischen Welt gibt es zahlreiche Problemstellungen, die sich mit dem Verhalten von Individuen auseinandersetzen. Ein besonders sensibles Thema stellt der Unterlassungsanspruch bei wechselseitig begangenen Beleidigungen dar, insbesondere wenn Minderjährige beteiligt sind. Hierbei geht es um die Frage, inwieweit [...]
In der digitalen Ära, in der soziale Medien eine zentrale Rolle spielen, hat die Deaktivierung eines Facebook-Kontos weitreichende Konsequenzen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Aspekte und die Bedeutung solcher Aktionen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Deaktivierung eines Facebook-Kontos rechtswidrig sein kann, was weitreichende [...]
Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter
In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, [...]
Kennzeichnungspflicht und Schleichwerbung – Auf was Influencer unbedingt achten sollten
Für Influencer gehört das Marketing zum tagtäglichen Geschäft und da immer mehr Menschen in der letzten Zeit den Schritt wagen und Influencer werden, ist das Influencer-Marketing derzeitig auch eines der führenden Themen überhaupt. Für das Marketingbusiness ist das Influencer-Marketing längst zu einem regelrechten [...]
Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von Scraping und Datenschutz
Das vorgegebene Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping. Scraping ist eine Technik, bei der automatisierte Prozesse genutzt werden, um Daten von Websites zu sammeln. Der Fall handelt von der Kontroverse um das Recht auf Privatsphäre, [...]
Schmerzensgeld für Opfer: Gericht verurteilt Ex-Freund für die Verbreitung intimer Bilder
Eine entscheidende Entwicklung im Bereich des Datenschutzrechts wurde kürzlich durch das Landgericht Offenburg verzeichnet. Ein Ex-Freund, der intime Bilder seiner ehemaligen Freundin verbreitet hatte, wurde verurteilt und dazu verpflichtet, Schmerzensgeld zu zahlen. Dieses Urteil markiert einen wichtigen Fortschritt [...]
Zwist um den Verkauf eines umstrittenen Kunstwerks
In einem komplexen Rechtsfall geht es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kunstwerk. Die Käuferin hatte nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlt und fordert nun die Auflösung des Vertrages. Der Verkäufer hält dagegen und argumentiert, dass ein Urheberrechtsstreit vorliege. Der Kern des Disputs dreht sich um die Authentizität des Kunstwerks und [...]
Streit um Ordnungsgeld: Wie viel Sanktion ist genug?
In einem anhaltenden Streitfall, der die rechtlichen Gewässer von Ordnungsmitteln und Gerichtsbeschlüssen durchkreuzt, zeichnete das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) kürzlich ein klares Bild von den Erwartungen und Rechten der beteiligten Parteien. In der Mitte der Auseinandersetzung stand ein Antragsteller, der mit der Höhe eines von einem Hamburger [...]
Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen
Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte [...]
Urteil im Streit um Familienarchiv: Landgericht Koblenz weist Klage ab
In einem komplexen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz hat die Klägerin, eine Glaubensgemeinschaft in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Herausgabe des Familienarchivs der Familie K. gefordert. Die beklagte Partei, ein Museum, ist derzeitiger Besitzer des Archivs, das die Verfolgung der Familie aufgrund ihrer [...]
Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung
Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige [...]
Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt.
Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen.
Nichterscheinen zur Beweisaufnahme
Der Zeuge [...]
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