Ghostwriting-Streitfall: Kein Schadensersatz für entgangenen Gewinn
In einem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob eine Klägerin Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn durch einen nicht erbrachten Ghostwriting-Dienst hat. Die Klägerin behauptet, mit Frau A einen Vertrag über die Erstellung eines Exposés für eine sprachwissenschaftliche Arbeit geschlossen zu haben. Die Beklagte sollte [...]
Schadensersatzforderung aus Bankverträgen
Der Kläger fordert Schadensersatz von der Beklagten aufgrund von Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit Bankverträgen, Sicherungsabtretungen und Unterschriften.
Geschäftsbeziehung und Sicherungsabtretungen
Seit den 1990er Jahren bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten, die Konto-, Kredit- und Versicherungsverträge umfassten. [...]
EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher?
Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied [...]
LG Bochum – Az.: I-7 T 213/22 – Beschluss vom 22.10.2022
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 15.08.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.07.2022 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500 Euro festgesetzt.
Zusammenfassung
Das Amtsgericht Bochum hat [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 1565/22 (90) – Urteil vom 09.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, weil sie behauptet, dass er an bestimmten Tagen in seinem Pizzaladen Musikstücke öffentlich abgespielt hat, für die sie Nutzungsrechte besitzt. [...]
Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren [...]
Ratgeber Videos unserer Experten
Hier finden Sie einige Ratgeber Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen.
Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte hat man als Gemobbter?
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen – Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. [...]
LG Köln – Az.: 81 O 40/16 – Urteil vom 30.08.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.752,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7% und der Beklagte zu 93%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016
1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von dem [...]
Wann und wie kann man eine Klage auf Unterlassung einreichen?
Auf der Grundlage des deutschen Rechts können sich für eine Partei durchaus verschiedene Ansprüche ergeben, die gegen eine andere Partei geltend gemacht werden können. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Unterlassungsanspruch, welcher von einer Partei gegenüber einer sogenannten Störerpartei aufgrund einer rechtswidrigen Handlung geltend [...]
AG Plettenberg – Az.: 1 C 219/17 – Urteil vom 23.10.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit Whirlpool W195, Jacuzzi zu einem Kaufpreis von 396,00 EUR. Als Anbieter war die Beklagte ausgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 UF 74/21 – Beschluss vom 20.07.2021
I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Beschwerdewert: 2.000 €.
Gründe:
I.
Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute. Die elterliche Sorge für ihre 2010 geborenen Töchter L. und N. steht ihnen gemeinsam [...]
AG Frankfurt – Az.: 29 C 2227/18 (85) – Urteil vom 18.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1107,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2017 zu zahlen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LG Hamburg – Az.: 310 O 219/18 – Urteil vom 22.01.2019
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Verfügungsbeklagten [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 13/18 – Beschluss vom 18.03.2019
1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
2. Der Streitwert wird auf 17.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes nebst Zubehör eine noch zu erstellende Webseite geltend gemacht.
Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-03 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019
Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen.
Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 339/20 – Urteil vom 09.03.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Ellwangen vom 3.9.2020 (Az. 2 O 177/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.958,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.5.2020 zu zahlen. Die Verurteilung erfolgt Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe [...]
OLG Stuttgart – Az.: 4 U 120/19 – Urteil vom 16.10.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen.
2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
(1)
Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden verurteilt, [...]
AG Stuttgart – Az.: 3 C 2844/20 – Beschluss vom 06.11.2020
Gründe
1.
Das Gericht weist gem. § 139 ZPO auf Folgendes hin:
Eine Verpflichtung zur Mitteilung ladungsfähiger Anschriften der von dem beklagten Anschlussinhaber benannten Alternativtäter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen (File-Sharing) besteht im Streitfall nicht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin entspringt [...]
LG Hamburg – Az.: 310 O 201/10 – Urteil vom 12.04.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen, bestimmte Fotos als sogenannte [...]
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