Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 W 58/07
Beschluss vom 20.12.2007 – rechtskräftig
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 172/07
Leitsatz:
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung [...]
BGH
Az: V ZR 44/10
Urteil vom 03.12.2010
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten [...]
AG Ratingen
Az: 8 C 486/10
Urteil vom 29.06.2011
Leitsatz:
Einem Forennutzer steht kein Löschungsanspruch oder Beseitigungsanspruch hinsichtlich seiner geposteten Forenbeiträge gegenüber dem Forenbetreiber gemäß § 98 Abs. 1 UrhG oder aufgrund einer sonstigen Anspruchsgrundlage zu. Ein Löschungsanspruch kann nach § 2 Abs. 2 UrhG bestehen, wenn der Beitrag eine Verkörperung menschlich-subjektiver und individueller [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 594/07
Urteil vom 26.08.2009
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Musikaufnahme: „1000 Fragen“ der Künstlergruppe xx auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer [...]
LG Berlin
Az: 16 O 551/10
Urteil vom 06.03.2012
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen, zu unterlassen; im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik [...]
LG Saarbrücken
Az: 4 O 287/11
Urteil vom 16.12.2011
Leitsatz (vom Verfasser):
Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche [...]
OLG Nürnberg
Az.: 3 W 81/13
Beschluss vom 04.02.2013
Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert.
Der Streitwert wird auf 900,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Fotograf. Er nahm den Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Verletzung [...]
Oberlandesgericht Braunschweig
Az: 2 W 92/11
Beschluss vom 14.10.2011
In der Beschwerdesache hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Oktober 2011 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.06.2011 teilweise abgeändert und der Streitwert anderweitig auf 600,00 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht [...]
LG Memmingen
Az: 12 S 796/10
Urteil vom 04.05.2011
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 13.04.2010, Az. 1 C 1132/09, abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 400,- € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2009 sowie weitere 489,45 € außergerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen. [...]
Landgericht Köln
Az.: 28 O 468/06
Urteil vom 20.12.2006
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.10.2006 (Az: 28 O 468/06) wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann, dem Fotografen Benjamin C. Der Verfügungsbeklagte [...]
OLG Frankfurt
Az.: 11 U 6/02 und 11 U 11/03
Urteil vom 04.05.2004
Vorinstanz: Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2/6 O 110/01
In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach Verbindung der Berufungsverfahren 11 U 6/02 und 11 U 11/03 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2004 für Recht erkannt:
Auf die Berufungen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 61/99
Beschluss vom 22.05.2002
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg– Az.: 9 K 317/98 – Urteil vom 10.05.1999
Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 U 52/07
Urteil vom 01.07.2008
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 19/07
Gründe:
I.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz.
Die Klägerin vermarktet den Tonträger „…“ mit einer Aufnahme des Künstlers A. Sie beauftragte [...]
OLG Dresden
Az.: 8 U 1535/01
Urteil vom 23.08.2001
– rechtskräftig –
Leitsatz:
Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 14/07
Urteil vom 07.08.2007
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 4 O 329/01
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.11.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-20 U 204/02
Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten der Berufung tragen die Klägerin zu 1) 3/ 4, die Klägerin zu 2) 1/ 4. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 18/04
Urteil vom 12.07.2007
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Entscheidung vom 10.10.2002
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Entscheidung vom 16.12.2003
Leitsätze:
a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung [...]
LANDGERICHT WUPPERTAL
Az.: 11 O 94/01
Verkündet am 28.09.2001
In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2001 für R e c h t erkannt:
1.) Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, die von ihr an die Klägerin vermietete Software „Autonom“ auf den Einsatz mit der Währung „EURO“ umzustellen.
2.) Der Beklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 114/06
Urteil vom 11.03.2009
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [...]
OLG Brandenburg
Az.: 6 U 58/08
Urteil vom 03.02.2009
Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die Nutzung des Fotos zu unterlassen [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.