Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 246/12
Urteil vom 29.04.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im Zeitraum von März 2009 bis August 2010 mehrfach in von ihr [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 U 31/12
Urteil vom 26.06.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das [...]
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Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft
Ab 13.06. sorgt die Verbraucherrechterichtlinie für eine neue Rechtslage
Ab 13.06.2014 gelten im Hinblick auf den Widerruf zahlreiche Veränderungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Verbraucherrechterichtlinie sorgt gerade im Bereich Internetrecht für große Veränderungen. Was sich genau ab dem 13.06.2014 ändert, erfahren Sie in unseren Info-Flyern zur [...]
BGH
Az: I ZR 18/11
Urteil vom 12.07.2012
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- [...]
BGH
Az: VI ZR 196/08
Urteil vom 23.06.2009
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten der Klägerin auf der Internetplattform [...]
LG Hamburg
Az. 310 O 460/13
Beschluss vom 19.12.2013
1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 – unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall [...]
EuGH
Az.: C-355/12
Beschluss vom 23.01.2014
„Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen [...]
Landgericht Köln
Az.: 209 O 188/13
Beschluss vom 24.01.2014
In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 24.01.2014 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten [...]
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode
Drucksache 18/246 – 02.01.2014
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Dezember 2013 übermittelt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache [...]
LG Saarbrücken
Az: 5 S 36/12
Urteil vom 23.12.2013
Leitsatz – nicht amtlich: Ein sog. Webdesign-Vertrag zur Erstellung einer Internetseite wird rechtlich als Werkvertrag oder als Werklieferungsvertrag eingeordnet. Die Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen unterliegt daher der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BGH
Az: I ZR 121/08
Urteil vom 12.05.2010
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt:
Tatbestand
Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit der Überwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr erfasste dieses Unternehmen [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 7 Sa 703/09
Urteil vom 08.09.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 – 6 Ca 13765/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 3 Ta 5/10
Beschluss vom 31.05.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2009 – 11 Ca 4845/09 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Beschwerde hat der Kläger zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinem Hauptantrag die Zahlung einer Vergütung [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
1. Einführung und Ziele der Reform:
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Urheberrechts (UrhG). Ziel der neuen Regelung ist es die vertragliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern zu stärken. Diese sollen durch das Gesetz vor einer Ausbeutung durch „große Unternehmen“ geschützt werden.
Der Reformentwurf verfolgt im wesentlichen folgende Ziele:
a. [...]
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(1) Die Rechtsanwälte Hans Jürgen [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 38/09
Urteil vom 27.01.2010
1. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen.
b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt in Höhe von 6.814,51 Euro brutto [...]
BGH
Az.: I ZR 54/87
Urteil vom 09.03.1989
Vorinstanzen: OLG Bremen und LG Bremen
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahres 1740 erbauten Hauses auf der Insel Sylt. Es handelt sich um ein im typisch friesischen Stil errichtetes Haus mit Sprossenfenstern, Reetdach und Dachgauben.
Die Beklagte vertreibt Textilprodukte für Wohn- und Innendekorationen. Ihr Prospektmaterial verbreitet [...]
Stand: 02.01.2002
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen
Dritter Abschnitt
Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren
Vierter Abschnitt
Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung
Fünfter Abschnitt
Gebühren in Konkursverfahren und in Vergleichsverfahren zur Abwendung [...]
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