OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 116/01
Verkündet am 15.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – 2/6 O 772/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2002 Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 11. 4. 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – wird [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 51/04
Urteil vom 24.08.2004
1. Die in einer Website eingebetteten Grafiken können zwar Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt.
2. Programmierte Computergrafiken sind keine [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 2 U 47/08
Urteil vom 19.03.2009
1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe
z u r ü c k g e w i e s e n,
dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter
„Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,“ [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 5 W 162/06
Beschluss vom 13.11.2006
Leitsätze:
Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln.
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – [...]
Amtsgericht Ellwangen
Az: 5 Owi 146/10
Beschluss vom 25.10.2010
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Firma Vitronic (Gerätenummer 629254) zu gewähren.
Dem Betroffenen ist durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Lebensakte des Messgeräts bzw. entsprechende Aufzeichnungen über Reparaturen [...]
Landgericht Ellwangen
Az: 1 Qs 166/09
Beschluss vom 14.12.2009
1.
Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 06. November 2009 aufgehoben.
2.
Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan Speed der Firma VITRONIC Bildverarbeitungssysteme GmbH vom Autobahnpolizeirevier [...]
AG Bad Kissingen
Az: 3 OWi 17 Js 7100/06
Beschluss vom 06.07.2006
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden
Beschluss
I.
Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt:
– Eich- und Geräteakte (sogenannte [...]
Amtsgericht Heidelberg
Az: 3 OWi 510 Js 22198/11
Beschluss vom 31.10.2011
Der Bußgeldbehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe, wird aufgegeben, dem Verteidiger, …………sämtliche Messdateien und Bilder des Messeinsatzes bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte dritter Personen sowie die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts Jenoptik Laser Patrol durch Übersendung zu dessen Aktenzeichen 00700/11 [...]
Amtsgericht Heidelberg
Az: 3 OWi 731/11
Beschluss vom 05.12.2011
Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben,
eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die verfahrensgegenständliche Tat betreffenden Eichzeitraum Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung am [...]
Amtsgericht Gießen
Az: 5602 OWi 56/11
Beschluss vom 23.09.2011
In der Bußgeldsache wegen OWi nach der StVO hat das Amtsgericht – am 23.09.2011 beschlossen:
Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 19 OWi 19/12 (b)
Beschluss vom 09.02.2012
Der Kreis … ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung in die Kanzleiräume des Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren, ersatzweise auch durch Übersendung [...]
Landgericht Dessau
Az: 6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11)
Beschluss vom 24.05.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Landgericht Dessau-Roßlau am 24. 5. 2011 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 – AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) – aufgehoben.
Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der [...]
Amtsgericht Karlsruhe
Az: 1 OWi 127/11
Beschluss vom 22.09.2011
Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Bedienungsanleitung für das Messgerät Poliscan – Speed F 1 durch Übersendung in dessen Kanzleiräume zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers. [...]
Amtsgericht Hildesheim
Az: 31 OWi 27/11
Beschluss vom 29.12.2011
In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Hildesheim am 29.12.2011 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Landkreises Hildesheim, dem Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der Geschwindigkeitsmessanlage zu gewähren, rechtswidrig war.
Die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens [...]
Amtsgericht Bremervörde
Az: 11 OWi 91/11
Beschluss vom 06.09.2011
In der Bußgeldsache gegen pp. hat das Amtsgericht Bremervörde durch den Direktor des Amtsgerichts am 06.09.2011 beschlossen:
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Typ TRAFFIPAX TraffiPhot S des Herstellers Robot Visual Systems GmbH, Mohnheim am Rhein, [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 68/01
Verkündet am 15.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/3 O 429/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.06.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.02.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am [...]
Amtsgericht Cottbus – Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) – Urteil vom 25.05.2004
In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Urhebebergesetztes hat das Amtsgericht Cottbus – Strafrichter – in der Hauptverhandlung am 06.05.2004 für RECHT erkannt:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in 272 tateinheitlichen [...]
Amtsgericht Würzburg
Az.: 302 Ls 150 Js 21751/.02
Urteil vom 24.04.2003
Das Amtsgericht – Schöffengericht – Würzburg erkennt in dem Strafverfahren gegen XX lediger selbst. Softwarekaufmann, ohne festen Wohnsitz, englischer Staatsangehöriger; wegen Verstoß gegen das Urheberrechtgesetz in der Sitzung vom 24. April 2003 auf Grund der Hauptverhandlung zu Recht:
1.) Der Angeklagte ist schuldig [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 14/01
Urteil vom 27.09.2001
Vorinstanz: FG Köln
Leitsätze:
Die Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nr. 1 bis 3 UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZB 97/09
Beschluss vom 28.09.2011
In der Rechtsbeschwerdesache hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 28. September 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragstellerin eine 1,0Gebühr für ihren schweizerischen Verkehrsanwalt zugesprochen worden [...]
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