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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle

(Stand: 01.07.2005) Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum [...]

Unterhaltsleitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

(Stand: 01.07.2007) Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen gehen davon aus, dass die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2007 noch nicht verabschiedete Unterhaltsreform nach Überarbeitung innerhalb der nächsten Monate beschlossen und in Kraft treten wird. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden bei Inkrafttreten der Reform in wesentlichen [...]

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig in Unterhaltssachen – Stand: 01.07.2005

OLG Braunschweig Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! Die folgenden Grundsätze sind Orientierungshilfe für die Praxis (keine Leitlinien) und lassen Raum für Wertungen und Konkretisierungen bei der Prüfung der Angemessen­heit des Ergebnisses im Einzelfall. Die Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgericht Braunschweig [...]

Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Stand: 01.01.2008 Vorbemerkung Am 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erforderlich. Diese ist von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder [...]

Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin

(Stand: 01.07.2005) Unterhaltslinien 01.07.2003 – 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand: 01.07.2007 Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter. Nachdem [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) – Stand: 01.07.2007

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter. Nachdem das Oberlandesgericht [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der Oberlandesgerichte

(Stand: 01.01.2008) Die von den Familiensenaten zahlreicher Oberlandesgerichte entwickelten unterhaltsrechtlichen Leitlinien (bzw. Richtlinien oder Grundsätze) und Tabellen dienen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Bemessung des Ehegattenunterhalts und des Unterhalts ehelicher Kinder im jeweiligen OLG-Bezirk. Sie stellen keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als [...]

Keine Unterhaltspflicht bei Verbindlichkeitstilgung für Ex-Frau?

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 15 UF 79/00 Verkündet am: 17.01.2001 Vorinstanz: AG Kiel – Az.: 58 F 238/99 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – [...]

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 67/00 Urteil vom 19.02.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Höhe der Unterhaltspflicht der Kinder bestimmt sich nach der Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Bei der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kinder sind deren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrer Ehefrau und ihren Kinder zu berücksichtigen. Ferner muss bei der [...]

Unterhaltspflicht (gesteigerte): Ausnutzung der Arbeitskraft

Oberlandesgericht Köln Az: 4 WF 31/03 Beschluss vom 11.04.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 40 F 466/02 Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. G r ü n d e Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. [...]

Unterhaltspflicht: Kinderfreibetrag – Übertragung

BFH Az.: VIII R 88/98 Urteil vom 16.03.2004 Leitsatz: Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen übertragen, ist bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das [...]

Unterhaltspflicht und Berücksichtigung private Altersvorsorge

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 111/08 Urteil vom 27.05.2009 Vorinstanzen: AG Rheine, Az.: 13 F 90/07, Urteil vom 10.10.2007 OLG Hamm, Az.: 13 UF 272/07, Urteil vom 27.06.2008 Leitsätze: a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen [...]

Unterhaltspflicht gilt auch für Mütter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 191/98 Urteil vom 18. Oktober 2000 Zusammenfassung (nicht offiziell!): Genauso, wie Väter Unterhalt für minderjährige Kinder zahlen müssen, die bei der Mutter leben, sind im umgekehrten Fall auch Mütter zahlungspflichtig. Daran ändert auch eine neue Ehe nichts. Vor allem, wenn in dieser Ehe kein Kind zu versorgen ist, sind der Mutter eine Arbeit und Unterhaltszahlungen zuzumuten [...]

Unterhaltsklage hat trotz Insolvenzverfahrens des Zahlungspflichtigen noch Sinn!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 9 WF 646/00 BESCHLUSS vom 20.12.2000 Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 5 F 555/00 Der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 20. Dezember 2000 b e s c h 1 o s s e n: Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Betzdorf vom 23. Oktober 2000 wird aufgehoben. Das Familiengericht wird angewiesen, den Prozesskostenhilfeantrag [...]

Unterhaltsherabsetzung – nachehelicher Unterhalt

BGH Az: XII ZR 175/08 Urteil vom 24.03.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Unterhaltsherabsetzung und ehebedingte Nachteile

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 140/08 Urteil vom 17.02.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2009 zu höherem [...]

Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach Lebensstellung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 104/03 Urteil vom 17.01.2007   Leitsatz: Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige [...]

Unterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit?

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 8 U F 44/01 Verkündet am: 08.01.2002 Vorinstanz: AG Rendsburg – Az.: 19 F 374/00 In der Familiensache (Kindesunterhalt) hat der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht [...]

Unterhalt: Neuberechnung nach Prozessvergleich

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 62/ 99 Urteil vom 03.05. 2001 Vorinstanzen: OLG Braunschweig; AG Clausthal-Zellerfeld Leitsätze: a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Abänderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren nunmehr im Wege der [...]