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Unterhalt muss zunächst an die geschiedene Ehefrau gezahlt werden:

OLG Schleswig-Holstein Az.: 13 UF 207/99 Leitsatz: Unterhalt muss zuerst an die geschiedene Ehefrau und die ehelichen und nichtehelichen Kinder gezahlt werden. Eine Ehefrau aus einer zweiten Beziehung erhält nur dann Unterhaltszahlungen, wenn vom Verdienst des geschiedenen Ehemannes noch etwas übrig bleibt. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein hervor. Nach Ansicht der Richter, muss [...]

Unterhalt für getrennt lebenden Ehegatten & Ausbildungsaufnahme

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 212/ 98 Urteil vom 29. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Koblenz; AG Diez Leitsätze: a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, der eine Ausbildung aufnimmt und deshalb nicht (voll) erwerbstätig ist. b) Zur Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Teils des Erwerbseinkommens eines Ehegatten, der für den Betreuungs- und den Barunterhalt eines gemeinschaftlichen [...]

Unterhalt – Verzicht auf Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung

BGH Az.: XII ZR 189/04 Urteil vom 25.04.2007 Vorinstanzen: AG Lüdenscheid, Entscheidung vom 11.11.2003, Az.: 17 F 293/03 OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.2004, Az.: 5 UF 565/03 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2004 wird auf Kosten [...]

Unterhalt für die Schulausbildung des Kindes (Realschulabschluss in Abendschule)

Bundesgerichtshof Urteil vom 10. 5. 2001 Az.: XII ZR 108/ 99 Vorinstanzen: OLG Celle; AG Hannover Leitsatz: Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Teilnahme an einem Lehrgang der Volkshochschule zum nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses). Norm: § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Unterhalt für ungewolltes Kind

Bundesgerichtshof Urteil vom 15.02.2000 Az.: VI ZR 135/99 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg Leitsätze: a) Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, sind nur dann als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- [...]

Unterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer besser bezahlten Stelle

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 193/02 Beschluss vom 19.06.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Schwedt – Az.: 5 F 90/02 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. November 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 8. Oktober 2002 am 19. Juni 2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]

Unterhalt (nachehelicher) – Anspruch gegen wieder verheirateten Ehegatten

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 245/04 Urteil vom 23.05.2007 Leitsätze: a) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen, ist auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen. b) Schuldet der [...]

Unterhalt: Einstweilige Anordnung – SE-Anspruch des Unterhaltsschuldners

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 239/97 Urteil vom 27.10.1999 Vorinstanz: OLG Hamburg; AG Hamburg Leitsätze: a) Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird. b) Zur Frage eines Schadensersatzanspruches des Unterhaltsschuldners, wenn dieser aufgrund einer einstweiligen Anordnung Unterhalt gezahlt hat, den er [...]

Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 8/01 Urteil vom 04.07.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 6 K 1023/99 – Urteil vom 14.12.2000 Leitsätze: 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften [...]

Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes – Gerichtsstand

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 WF 70/05 Beschluss vom 05.04.2005 In der Familiensache hat der 2. Zivilsenat – 6. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts in Oldenburg am 5.4.2005 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 17.03.2005 aufgehoben, soweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung, das Amtsgericht [...]

Unterhalterhöhung – Abänderungsklage – Rechtskraft des Ersturteils

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 276/98 Urteil vom 21. 2. 2001 Vorinstanz: OLG Dresden; AG Dresden Leitsatz: Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind. Norm: § 323 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Unterhaltsbedarf – nicht eheliches Kind und Lebensstellung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 104/03 Urteil vom 17.01.2007 Vorinstanzen: AG Obernburg, Az.: 2 F 465/00, Entscheidung vom 04.12.2001 OLG Bamberg, Az.: 2 UF 6/02, Entscheidung vom 24.04.2003 Leitsätze: Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese [...]

Unterhaltsbedarf und überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 186/01 Verkündet am: 22.01.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main, AG Lampertheim Leitsätze: a) Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs [...]

Unterhalt: Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 96/98 Urteil vom 05.04.2000 Vorinstanz: OLG Schleswig; AG Rendsburg Leitsätze: Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 XII ZR 161/96 [...]

Unterhaltspflicht: gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 83/00 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, AG Zweibrücken Leitsätze: a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz [...]

Abänderungsklage – Zeitschranken für die Geltendmachung

Bundesgerichtshof Urteil vom 17.05.2000 Az.: XII ZR 88/98 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Bensheim Leitsätze: Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wege einer erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nach Maßgabe der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. Normen: § 323 Abs. 2 ZPO; §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB Der XII. Zivilsenat [...]

Unterhaltsschaden: Bemessungsfragen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 346/02 Urteil vom 04.11.2003 Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel Leitsatz: Bei der Bemessung des Unterhaltsschadens sind dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulagen und Kinderzulagen zurechenbar. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Unterhaltsprozess – Anerkenntnisurteil und Bindungswirkung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 251/04 Urteil vom 04.07.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Abänderungsklage stattgegeben worden ist. Im Umfang [...]

Unterhaltspflichtiger (ungelernter) – vorrangiger Abschluss der eigenen Ausbildung

Oberlandesgericht Hamm Az: 7 WF 217/06 Beschluss vom 15.12.2006 In der Familiensache hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 6.10.2006 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld vom 20.9.2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, geschiedenen Ehegatten und nach Wiederheirat:

1. Die generelle Unterhaltspflicht: Der Unterverpflichtete ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für seine Kinder unterhaltsverpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus § 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltspflicht besteht lediglich im Rahmen der Bedürftigkeit. Unterhaltsberechtigt ist gem. § 1602 Abs. 1 BGB nur, [...]