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Rollentausch – barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 197/02 Urteil vom 05.10.2006 Vorinstanzen: AG Bremen, Az.: 67 F 2329/01, Entscheidung vom 28.02.2002 OLG Bremen, Az.: 5 UF 29/02, Entscheidung vom 27.06.2002 Leitsätze: a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche [...]

Rentenpfändung (wg. Unterhaltszahlungen) – notwendiger Unterhalt muss verbleiben

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 6 RA 82/00 Urteil vom 30.04.2002 Vorinstanz: SG Mainz Das LSG Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2002 für Recht erkannt: 1.      Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.6.2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1998 aufgehoben. 2.      Die Beklagte [...]

Was muss bei einer Ehescheidung sonst noch geregelt werden?

Zusammen mit der Ehescheidung wird automatisch noch der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB – Ausgleich der Ansprüche auf Versorgung zwischen den Ehegatten. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung) mitgeregelt, es sei denn, er wurde ausgeschlossen. Früher wurde im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens immer über das [...]

Regelbetrag-Verordnung – Stand: 01.07.2007

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 2007 Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 5. Juni 2007 Auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) und in Verbindung mit Artikel 5 § 1 des Kindesunterhaltsgesetzes [...]

Welche Rechtsmittel kann man gegen ein Ehescheidungsurteil einlegen?

Gegen ein Ehescheidungsurteil ist das Rechtsmittel (= sind Mittel, mit denen eine Partei versucht, eine ihr ungünstige Entscheidung im Wege der Nachprüfung durch ein höheres Gericht zu ändern) der Berufung zulässig. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Ehescheidungsurteils bei dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt werden. Für Siegen ist das OLG Hamm [...]

Benötigt man einen Rechtsanwalt für das Ehescheidungsverfahren?

Nach § 78 ZPO kann ein Ehescheidungsantrag nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Daraus folgt, dass jedenfalls derjenige Ehegatte unbedingt einen Rechtsanwalt benötigt, der den Ehescheidungsantrag stellt (mithin einen Antrag stellt). Der andere Ehegatte braucht nur dann einen Rechtsanwalt, wenn er selber auch Anträge stellen will (z.B. Anträge zum Unterhalt oder zum Sorgerecht). Bei einereinverständlichen [...]

Vertretung des Ehegatten bei der Besorgung von Rechtsangelegenheiten

BGH Az.: III ZR 172/00 Urteil vom 26. Juli 2001 Vorinstanzen: OLG Köln – Az.: 15 U 43/00 – Urteil vom 27.06.00 LG Köln – Az.: 83 O 34/99 – Urteil vom 23.12.99 Leitsatz: Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Normen: Art. 1 § 1 RBerG; § [...]

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes – Realsplittingvorteil

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 158/04 Urteil vom 14.03.2007 Leitsätze: a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 Satz [...]

Verpflichtung dem begrenzen Realsplitting zuzustimmen

Bundesgerichtshof Az.: XII ZB 105/97 Beschluss vom 16.12.1998 Vorinstanzen: OLG Frankfurt; AG Rüsselsheim Leitsatz: Zur Beschwer eines Unterhaltspflichtigen, der sich dagegen wendet, daß sein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte nur Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit verurteilt worden ist, dem sog. begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Normen: §§ 3, 511 a ZPO Der XII. Zivilsenat des [...]

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung die durch Prozessvergleich erzielt wurde

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 UF 311/00 Verkündet am 30.10.2000 Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 866/99 In der Familiensache M gesetzlich vertreten durch Frau X wegen Kindesunterhalts (Abänderung). Der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2000 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Nichtvorlegung einer Verdienstbescheinigung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 WF 120/00 Beschluss vom 12.03.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: F 167/96 Beschluss In der Familiensache wegen Auskunftserteilung u.a., hier: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß 124 Nr. 2 ZPO, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf den als Beschwerde zu behandelnden [...]

Keine Prozesskostenhilfe für einen Grundstückeigentümer!

Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen: 9 WF 1/O1 Vorinstanz: AG Bad Sobernheim – Az.: 2 F 202/00 Beschluss in der Familiensache wegen Ehegattenunterhalt (hier: Prozesskostenhilfe): Der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 11. Januar 2001 b e s c h 1 o s s e n: Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Versagung der Prozeßkostenhilfe

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 UF 44/00 Beschluss vom 17.08.2000 Vorinstanz: Amtsgericht -FamG – Frankenthal (Pfalz) Az.: 7 a 100/99 In der Familiensache wegen nachehelichen Unterhalts, hier: Streitwertfestsetzung und Prozesskostenhilfe hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat ohne mündliche Verhandlung am 17. August 2000 beschlossen; [...]

Prozesskostenhilfe in Familiensachen und Haus mit Rückauflassungsvormerkung

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 WF 207/00 Beschluss vom 16.10.2000 Vorinstanz: AG Frankfurt am Main – Az.: 35 F 4095/00-55 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 21.08.2000 am 16. Oktober 2000 beschlossen: Der angefochtene Beschluß wird [...]

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig vom Einkommen des Ehepartners!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 WF 566/00 Beschluss vom 27.09.2000 Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 277/97. PKH I Zusammenfassung: Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach Ansicht des OLG Koblenz allein das Einkommen der Person von Bedeutung, die den entsprechenden Prozeß führt. Zusammenlebende Ehegatten schulden sich grundsätzlich kein Bargeld, sondern der Unterhaltsanspruch der Ehegatten [...]

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Oberlandesgericht Karlsruhe- Zivilsenate in Freiburg – Az.: 5 WF 14/01 Beschluss vom 8. März 2001 Vorinstanz: Amtsgericht Donaueschingen – Az.:22 F 371/00 In der Familiensache w e g e n Zugewinnausgleich hier: Prozesskostenhilfe-Beschwerde hat der 5. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß [...]

Ehescheidung – Prozeßkostenhilfe für 1. Instanz (Besonderheiten bei kroatischen Staatsbürgern)

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 17 WF 88/2001 Beschluß vom 21.03.2001 Vorinstanz: AG Rottweil – Az.: 4 F 32/2001 In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozeßkostenhilfe für die Antragstellerin in I. Instanz hat der 17. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Rottweil vom 21.02.2001 [...]

Prozesskostenhilfe: Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2236/06 Beschluss vom 14.12.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 -15 WF 288/06-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 19. Juni 2006 -11 F 40/06-, c) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 -11 F 40/06 PKH II- hat die 1. Kammer des [...]

Prozeßkostenhilfeablehnung bei einstweiliger Ablehnung – sofortige Beschwerde

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZB 1/03 Beschluss vom 23.02.2005 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2002 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht – Familiengericht – wies den Antrag der Antragstellerin, [...]

Prozesskostenhilfe und fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Leistungsübergang

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 8 WF 15/03 (PKH) Beschluss vom 10.02.2003 Vorinstanz: AG Eisleben, Az.: F 421/01 In der Familiensache wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des AG Eisleben vom 10.01.2003, Az. F 421/01, auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Klägerin ist das außereheliche Kind des Beklagten und erhält Leistungen nach dem UVG. Mit Vertrag vom 28.06.2001 – und [...]