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Elternunterhalt – Verwirkung des Unterhaltsanspruch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 16 UF 65/10 Urteil vom 28.07.2010 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen [...]

Elternunterhalt – Berücksichtigung des eigenen Ehegatten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 67/00 Verkündet am: 19.02.2003 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, AG Duisburg Leitsätze: a) Zum Unterhaltsbedarf eines – noch einen eigenen Haushalt führenden – Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind. b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich [...]

Elternunterhalt-Berechnung: Heranziehung von Schwiegerkindereinkommen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 3 UF 122/99 Urteil vom 20.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Friedberg (Hessen) – Az.: F 16/99 – 18 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.3.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Friedberg (Hessen) [...]

Elternunterhalt – Berechnung und Verwirkung der Ansprüche

OLG Hamm Az: 2 UF 241/08 Urteil vom 06.08.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin im Übrigen und der Zurückweisung der Berufung des Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für seine am 30.9.1935 geborene [...]

Elternunterhalt: Bedürftigkeit nur bei ungedecktem Bedarf (Grundsicherungsgesetz)

OLG Oldenburg Az.: 12 UF 69/03 Urteil vom 18.11.2003 Vorinstanz: AG Delmenhorst – Az.: 22 F 140/03 Leitsatz: Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch zu nehmen. Der angemessene Bedarf des mit dem in Anspruch genommen Kind zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich in der Regel nach der Hälfte des gemeinsamen Einkommens beider Eheleute. In der Familiensache [...]

Elternunterhalt – Auskunftsanspruch gegenüber Ehepartner der Geschwister?

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 229/00 Urteil vom 07.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Kinder, die allein Unterhalt für ihre Eltern leisten, können zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gegen ihre Geschwister nicht deren Ehegatten auf Auskunft über deren Vermögensverhältnisse verklagen. Zwar sind auch die Einkünfte der Schwägerinnen und Schwager für die Höhe des Ausgleichsanspruches [...]

Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 98/04 Urteil vom 30.08.2006 Vorinstanzen: AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03 OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04 Leitsätze: a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen [...]

Ehegatten-Einkommen spielt bei Elternunterhalt keine Rolle

OLG Frankfurt Az.: 1 UF 363/00 Urteil vom 12.04.2002 Vorinstanz: AG Wiesbaden, Az.: 54 F 2300/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bei der Prüfung der Unterhaltspflicht eines erwachsenen Kindes für seine Eltern ist das Einkommen seines Ehegatten ohne Belang. Es ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes maßgebend! Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Sozialamt [...]

Fortbestand einer Einziehungs-Ermächtigung trotz Scheidung?

OLG Nürnberg Az. 4 U 3957/00 Urteil vom 04.04.2001 Leitsätze: Die dem Ehegatten eingeräumte Befugnis, Mieten aus einem beiden Ehegatten gehörenden Haus allein einzuziehen und zu verwerten, steht jedenfalls bei Gütertrennung unter dem Vorbehalt, dass die Ehe fortbesteht. Die Scheidung der Ehe lässt die Geschäftsgrundlage einer solchen Absprache entfallen mit der Folge, dass jeder Miteigentümer fortan vom [...]

Einstweilige Anordnung im familienrechtlichen Verfahren und Kostenentscheidung

OLG Nürnberg Az.: 10 WF 1964/01 Vorinstanz: AG Regensburg – Az.: 4 F 882/00 In der Familiensache erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Regensburg vom 27. April 2001 (4 F 882/00) wird zurückgewiesen. II. [...]

Einkommenssteuerveranlagung (gemeinsame) bei Trennung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 U 74/02 Verkündet am 18.12.2003 Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 3 O 457/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage [...]

Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsam Einkommenssteuerveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Verkündet am: 12.06.2002 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig Leitsatz:  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V [...]

Einkommensteuer – gemeinsame Zusammenveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Urteil vom 12.06.2002 Leitsätze: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren. In dem Rechtsstreit hat [...]

Einkommensminderung (bewusste) bei Unterhaltsverpflichtung

OLG Köln Az: 4 UF 172/05 Urteil vom 14.02.2006 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 8. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl – 35 F 209/04 – teilweise abgeändert [...]

Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 92/05 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanzen: LG Krefeld, Az.: 3 O 172/03, Entscheidung vom 26.08.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-11 U 33/04, Entscheidung vom 16.03.2005 Leitsätze: Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden. [...]

Ehewohnung – Aussperrung aus derselben – Wiedereinräumung des Besitzes

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 UF 195/99 Beschluss vom 25.04.200 Vorinstanz: AG Karlsruhe, Az.: 1 F 111/99 In der Familiensache wegen Zutritts zur Ehewohnung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 25.04.2000 beschlossen: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht- K. vom 17.8.1999 (1 F 111/99) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien, [...]

Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig!

BGH Az.: XII ZR 265/02 Urteil vom 11.02.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein notarieller Ehevertrag, der einen Ehegatten über die Maßen belastet, kann gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein. Es ist grundsätzlich möglich per Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich zu verzichten. Ist die ehevertragliche Vereinbarung zum Abschlusszeitpunkt jedoch offenkundig [...]

Eheverträge: Wirksamkeitskontrolle bei Schwangerschaft

BGH Az: XII ZR 296/01 Urteil vom 25.05.2005 Leitsätze: a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der [...]

Versorgungsausgleich – Betreuungsunterhalt – Ausschluss durch Ehevertrag

OLG Celle Az.: 19 UF 188/06 Beschluss vom 22.10.2007 Vorinstanz: AG Verden, Az.: 5 F 315/02 In der Familiensache wegen Ehescheidung pp. hier: wegen Folgesache Versorgungsausgleich hat der 19. Zivilsenat -　Senat für Familiensachen　- des Oberlandesgerichts Celle am 22.　Oktober 2007 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -　Familiengericht　- Verden [...]

Ehevertrag – Versorgungsausgleichsausschluss – Unwirksamkeit

OLG Hamm Az: 11 UF 235/05 Beschluss vom 03.03.2006 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. März 2006 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 19. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna im Ausspruch zu Ziffer II. des Tenors (Versorgungsausgleich) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung [...]