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Eheaufhebung – Beweislast für Aufhebungsgrund

OLG Nürnberg Az: 10 UF 1743/10 Beschluss vom 31.03.2011 I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Eheaufhebung wegen vorheriger Prostitution

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 WF 127/06 Beschluss vom 10.05.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Cottbus, Az.: 51 F 372/05 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Antragstellers vom 10. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 3. Februar 2006 am 10. Mai 2006 beschlossen: [...]

Eheannullierung – erzwungene Eheschließung

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Az.: VG 5 V 67.04 Urteil vom 29.07.2005 In der Verwaltungsstreitsache hat das Verwaltungsgericht Berlin, 5. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Eine Ehe ohne SEX – Mann konnte den Kinderwunsch der Frau nicht teilen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 UF 225/98 Verkündet am 01.07.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl – Az.: 34 F 46/98 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.1999 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 29.10.1998 (34 F 46/98) im übrigen [...]

Düsseldorfer Tabelle 2013 – höhere Selbstbehalte

Der Kindesunterhalt wird zum 01.01.2013 nicht erhöht, dafür jedoch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. Bei einer Unterhaltspflicht eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern bis 21 Jahre die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, wird der Selbstbehalt von 950,00 Euro auf 1.000,00 Euro angehoben. Bei einer Unterhaltspflicht [...]

DÜSSELDORFER TABELLE Stand: 01.07.2007

Die neue Tabelle nebst Anmerkung beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschten Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden hat. Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE – [...]

Düsseldorfer Tabelle 2005

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.07.2005. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Die   neue   Tabelle   nebst  Anmerkungen  beruht   auf  Koordinierungsgesprächen,   die   zwischen  Richtern der   Familiensenate   der  Oberlandesgerichte   Düsseldorf,   [...]

Düsseldorfer Tabelle 2003

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2003. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. A. Kindesunterhalt Anmerkungen 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen [...]

Änderung der Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2002 in EURO & Erhöhung der Regelbeiträge für Kindesunterhalt

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Düsseldorf handelt! I. Einführung: Zum 01.07.2001 gibt es zwei wichtige Änderungen im Familienrecht. Zum einen werden die Regelbeträge für Kindesunterhalt angehoben. Zum anderen wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.07.2001 neu gefasst (die Erhöhung der Regelbeträge macht eine Neufassung der Düsseldorfer [...]

Düsseldorfer Tabelle 2001

Einführung zur Düsseldorfer Tabelle An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.07.2001. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier! Eine Übersicht über die verschiedenen Fassungen der Düsseldorfer Tabelle bietet diese Seite. Zum 01.07.2001 gibt es zwei wichtige Änderungen im Familienrecht. Zum einen werden die Regelbeträge für Kindesunterhalt angehoben. Zum [...]

Düsseldorfer Tabelle 1999

A. Kindesunterhalt Anmerkungen: 1. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Bei überdurchschnittlicher Unterhaltslast [...]

Doppelname als Familiennamen zulässig?

Oberlandesgericht Köln Az:16 Wx 226/95 Beschluss vom 17.01.1996 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 1 T 292/95 Das OLG Köln hat am 17.01.1996 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.11.1995 – 1 T 292/95 – wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite eheliche Kind [...]

Doppelehe – Unzulässigkeit und Aufhebung

OLG Frankfurt/Main Az: 4 WF 70/05 Beschluss vom 29.07.2005 Gründe: Der Antragsteller zu 1. ist seit 1987 mit B verheiratet, mit der er sechs Kinder hat. Beide Ehegatten sind (auch ) deutsche Staatsangehörige. Am 24.1.2005 schloss der Antragsgegner zu 1. mit der Antragsgegnerin zu 2. in Pakistan die Ehe, deren Aufhebung die Verwaltungsbehörde im vorliegenden Verfahren anstrebt. Die sofortige Beschwerde mit der [...]

DNA-Gutachten: heimlich eingeholtes kann bei Streit um Vaterschaft helfen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 7 UF 457/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Idar-Oberstein, Az.: 8 F 598/03   Leitsatz: Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vatershaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung [...]

Detektivkosten müssen im Ehestreit unter Umständen bezahlt werden!

OLG Koblenz Az.: 11 WF 70/02 Urteil vom 09.04.2002  Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs sind dann als notwendige Kosten zu ersetzen, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Nach dem Urteil [...]

Darlehensverbindlichkeiten – Rückzahlung nach Ehescheidung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 90/05 Urteil vom 26.09.2007 Vorinstanzen: LG Duisburg, Az.: 3 O 16/04, Urteil vom 19.07.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-5 U 136/04, Urteil vom 19.05.2005 Leitsätze: a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen [...]

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber geschiedenem Ehegatten

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 3 W 59/02 Beschluss vom 08.04.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 1 O 216/01 In Sachen wegen Erstattung von Darlehensrückzahlungen, hier: Prozesskostenhilfe hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22.11.2001 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.10.2001 am 08.04.2002 beschlossen: Auf [...]

Darlehensrückforderung durch Schwiegereltern

LG Saarbrücken Az.: 3 O 263/12 Beschluss vom 21.12.2012 Gründe I. Die Klägerin verfolgt einen angeblichen Teilrückzahlungsanspruch aus einem behaupteten gekündigten Darlehensvertrag gegen den Beklagten. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Tochter der Klägerin verheiratet ist. Der Beklagte lebt seit 25.10.2010 von seiner Ehefrau getrennt, ein Scheidungsverfahren zwischen dem [...]

Bremer Tabelle – Stand: 01.01.2004

alte Tabelle – Stand: 01.01.2002 Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts Nettobemessungsgrundlage in Euro Zuschlag in Prozent zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage 1-805 15 % 806-845 16 % 846-880 17 % 881-915 18 % 916-950 19 % 951-980 20 % 981-1.015 21 % 1.016-1.045 22 % 1.046-1.080 23 % 1.081-1.095 24 % 1.096-1.115 25 % 1.116-1.130 26 % 1.131-1.155 27 % 1.156-1.175 28 % 1.176-1.200 [...]

Blutentnahme bei Minderjährigen durch Kindesmutter

Oberlandesgericht Thüringen Az: 1 UF 454/06 Urteil vom 22.01.2007 Leitsätze: 1. Die Kindesmutter ist berechtigt, die Frage der Blutentnahme für ihren minderjährigen Sohn zu entscheiden. 2. Die der Weigerung zu Grunde liegende Beweisanordnung ist – trotz der prinzipiellen Unanfechtbarkeit eine Beweisbeschlusses (§ 355 Abs. 2 ZPO) – angreifbar, weil sie in das Grundrecht des Beschwerdeführers [...]