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Veränderungen durch das Gesetz zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts: zum 01.01.2001

Inhalt der Neuregelung Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung zum Kindesunterhaltsrechts (BGBl Jahrgang 2000 Teil I Nr. 48) eine wichtige Änderung des Kindesunterhaltsrechts beschlossen. In § 1612b Abs. 5 BGB werden die Wörter »Unterhalt in Höhe des Regelbetrages« durch die Wörter „Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages“ ersetzt. Somit sind [...]

Geschiedenenunterhalt und unwahre Angaben über Einkünfte

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 85/08 Urteil vom 07.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem erkennenden Senat im Verfahren zu dem Az: 9 UF 8/05 geschlossenen Vergleichs der Beklagten seit Oktober 2007 keinen Geschiedenenunterhalt [...]

Geschäftsgebühr in Familiensache 1,8

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 U 111/08 Beschluss vom 04.06.2009 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 4. Juni 2009 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 [...]

Ehefrauen dürfen Geschenke nach einer Ehescheidung grundsätzlich behalten!

OLG Saarbrücken Az.: 9 U 755/01-11 Urteil vom 13.11.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bekommt eine Frau von ihrem Ehemann Schmuck geschenkt, so wird sie Alleineigentümerin des Schmucks. Behauptet der Ehemann nach der Ehescheidung, dass er die Schmuckstücke nur als Wertanlage gekauft hatte und deshalb keine Schenkung vorliege, so muss er dies beweisen. Sachverhalt: Die Eheleute sind geschieden. [...]

Geschäfte des täglichen Lebens: Ehegatten müssen auch für Dauerschuldverhältnisse zahlen!

BGH Az.: III ZR 213/03 Urteil vom 11.03.2004 Vorinstanzen: LG Dessau, AG Dessau Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Viele Ehegatten wissen nicht, dass der andere Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (z.B. Einkauf im Supermarkt etc.) mit Wirkung auch für ihn eingehen kann (vgl. § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, [...]

Welches Gericht ist bei einer Scheidung örtlich zuständig?

Das für eine Ehescheidung örtlich zuständige Gericht ist nach § 606 ZPO in folgender Reihenfolge zu ermitteln: – An erster Stelle ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk beide Ehegatten ihre gemeinsame Wohnung haben. – Leben die Ehegatten nicht mehr in derselben Wohnung, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt. [...]

Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten.

BGH Az.: XII ZR 247/00 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanzen: Kammergericht, AG Pankow/Weißensee BUNDESGERICHTSHOF Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen vom 15. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

Geburtseintrag – Namensberichtigung bei Schreibfehler

OLG Köln Az: 16 Wx 5/10 Beschluss vom 19.03.2010 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 – 43 III 69/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. …des Standesamtes Z. durch Folgebeurkundung dahin zu berichtigen ist, dass der Vorname des Kindes „Lena-Marija“ lautet. Gründe I. Die [...]

Geburtstag: 24 Uhr oder am nächsten Tag 00:00?

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az.: W 163/01 Beschluss vom 04.10.2001 Vorinstanzen: Landgericht Kiel – Az.: T 270/01 – Amtsgericht Kiel – Az.: 28 III 31/01 In dem Personenstandsverfahren betreffend die Geburt des Kindes hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 31. August/3. September [...]

Gasteltern – müssen Kinder bei diesen bleiben?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 476/04 Beschluss vom 23.08.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. August 2006 einstimmig beschlossen: 1. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02　 [...]

Garantenpflicht unter Eheleuten endet ab ernsthafter Trennung

BGH Az.: 3 StR 153/03 Urteil vom 24.07.2003 Leitsatz: Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juli 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Familienverfahren – Verfahrenskostenhilfe

Oberlandesgericht Dresden Az: 20 WF 135/11 Beschluss vom 08.02.2011 Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Leipzig vom 17.01.2011 – 333 F 3522/10 – in Ziffer 4 des Beschlusstenors teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin (Beteiligte B wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte im ersten Rechtszug rückwirkend [...]

Familienrechtsbegriffe näher erläutert:

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz „Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Nehmen die Konflikte der Ehegatten/Lebenspartner überhand, kommt es häufig zur Scheidung. Nachfolgend sollen daher einige Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert werden: Ehegattenunterhalt: Hier ist zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt (nachehelicher [...]

Familiennamen als Vornamen – möglich?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 20 W 190/94 Beschluss vom 14.02.2000 Vorinstanzen: I. AG Frankfurt/Main, AZ.: 40 UR III P 154/93 II. LG Frankfurt/Main, AZ.: 2-9 T 112/94 In der Personenstandssache betreffend die Erteilung des Vornamens des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Antragsteller hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) [...]

Familienleistungen (hier Unterhalt) bei EU-Bürgern – EuGH

Europäischer Gerichtshof Az.: C-85/ 99 Beschluss vom 15.03.2001 Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 – Begriff der Familienleistungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet – Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss [...]

Empfehlungen des 14. Deutschen Familiengerichtstages

Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 14. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die sich in Form von Empfehlungen [...]

Überblick über die Familienförderung in EURO

(Quelle: Bundesfamilienministerium) Auch die Familienförderung wurde zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt. Im Rahmen der zweiten Stufe der Familienförderung wurden viele Familienleistungen erhöht. Die staatlichen Leistungen gestalten sich wie folgt:   1. Kindergeld: 1., 2. und 3. Kind 154 € / Monat 301 DM 4. und jedes weitere Kind 179 € / Monat 350 DM   2. Kinderfreibeträge: Existenzieller Sachbedarf [...]

Familieneigenanteil bei KindesbetreuungsföG

Verwaltungsgericht Hamburg Az.:13 VG 3491/00 Urteil vom 17.09.2001 Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz. Die Tochter der Kläger wird seit Februar 1999 in einer Tageseinrichtung ganztags betreut. Für den Förderungszeitraum 2/99 bis 1/00 setzte die Beklagte nach dem Teilnahmebeitragsgesetz einen Teilnahmebeitrag [...]

Änderung des Erziehungsgeldgesetzes – (BGBl. I 2000, S. 1426 ff.):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz Das dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das am 26.10.2000 verkündet wurde (BGBl. I 2000 S. 1426 ff.) und am 01.01.2001 in Kraft tritt, sieht folgende Änderungen vor: §         Der Zeitraum, in dem Erziehungsgeld gezahlt wird, wird auf 24 Monate erhöht (§ 4 Abs.1) §         Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei einer beantragten Zahlung [...]

Erwerbstätigkeit: Zumutbarkeit bei 65-jährigen Unterhaltspflichtigen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 UF 465/02 Verkündet am 25.11.2002 Vorinstanz: AG Lahnstein – Az.: 5 F 105/02 In der Familiensache wegen Kindesunterhalts hat der 13. Zivilsenat -1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 04. November 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts – [...]