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Teilklage – Verjährungshemmung des Restanspruchs

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 33/06 Urteil vom 09.01.2008 Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Januar 1994 – XII ZR 190/92 – FamRZ 1994, 751). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Nichtehelicher Vater kann zu Kosten für Tagespflege herangezogen werden

VG Gießen – 06. Kammer Az: 6 E 7/97 Urteil vom 06.06.2001 Leitsätze: Elternteil i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 2 SGB-VIII, der, sofern das Kind mit ihm zusammenlebt, zu den Kosten der Tagespflege herangezogen werden kann, ist auch der nichteheliche Vater, selbst wenn er nicht Inhaber des Personensorgerechts ist. Tatbestand: Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 02.05.1990 geborenen H. G. jun. Dieser lebt seit [...]

Tagesmutterkosten und Übernahme von Tagespflegekosten

VG Frankfurt am Main Az.: 10 G 4009/01 Beschluss vom 14.02.2002 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Jugendwohlfahrts- und Jugendförderungsrechts („Tagesmutter“) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 14.02.2002 beschlossen: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Aufwendungs- bzw. Kostenersatz für die Betreuung ihres Kindes in Tagespflege [...]

Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden Ehegatten pfändbar?

BUNDESGERICHTSHOF Az: IXa ZB 57/03 Beschluss vom 19.03.2004 Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

Student und Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge

SG Berlin Az.: S 82 KR 4/01 Urteil vom 18.06.2002 In dem Rechtsstreit hat die 82. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2000 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis 31. März 2001 sowie ab 1. April 2002 [...]

Steuerveranlagung (gemeinsame) – ausgleichspflichtige Erstattungsansprüche

OLG Bremen Az: 5 WF 20/11 Beschluss vom 28.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe durch das Familiengericht richtet, ist unbegründet. [...]

Steuerveranlagung: getrennte/gemeinsame Veranlagung bei Scheidung

Landgericht Köln Az: 10 T 148/03 Beschluss vom 14.11.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Köln – Az.: 119 C 267/03 Das Landgericht Köln hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XX beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2003 – 119 C 267/03 – abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin T in Köln auch insoweit Prozeßkostenhilfe [...]

Aufteilung der Steuerstattung unter getrennt lebenden Ehegatten

AMTSGERICHT DORTMUND Az.: 125 C 5257/99 BESCHLUSS vom 19.05.1999 In dem Rechtsstreit wird der Antrag der Antragstellerin vom 23.03.1999 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist [...]

Splittingvorteil neue Ehe – Bemessung Unterhaltsbedarf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 72/06 Urteil vom 17.09.2008 Vorinstanzen: AG Lingen (Ems), Az.: 21 F 2269/04, Urteil vom 22.11.2005 OLG Oldenburg, Az.: 12 UF 154/05, Urteil vom 21.03.2006 Leitsätze: Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit [...]

Sparkonto: Teilhabe der Ehegatten – Auskunftsanspruch

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 62/98 Urteil vom 19.04.2000 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf; AG Geldern Leitsätze: Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage eines Auskunftsanspruches über die Verwendung dieser Mittel nach der Trennung (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. April 1966 II ZR 275/63 FamRZ 1966, 442). [...]

Soziales Jahr – Unterhaltsanspruch

OLG Celle Az: 10 WF 300/11 Beschluss vom 06.10.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz auch auf die Geltendmachung eines Unterhalts von monatlich 353 € ab August 2011 erstreckt. [...]

Sorgerechtsverfahren – Streitwert: 3.000 €?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 26 WF 28/02 BESCHLUSS vom 15.02.2002 Vorinstanz: AG Düren – Az.: 24 (20) F 530/00 In der Familiensache hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen am 15.2.2002 beschlossen: Die Beschwerde der der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwältin B.-P. gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für den Sorgerechtsantrag auf 750 € durch . das Amtsgericht [...]

Sorgerechtübertragung – mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

OLG Köln Az: 4 UF 8/06 Beschluss vom 18.08.2006 I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 05. Dezember 2005 – 46 F 54/03 – wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. II. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in C bewilligt. Gründe: [...]

Sorgerechtsübertragung – Verschweigen einer HIV-Infektion

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 UF 112/05 Beschluss vom 15.03.2006 Gründe: Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, die seit der im Herbst 2004 erfolgten Trennung von der Antragstellerin betreut wird. Die Parteien waren bereits [...]

Sorgerechtsübertragung – beide Elternteile erziehungsgeeignet

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 55/06 Beschluss vom 14.05.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Oranienburg, Az.: 35 F 244/05 In der Sorgerechtssache betreffend das minderjährige Kind … hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 am 14. Mai 2007 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der [...]

Sorgerechtsübertragung

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 8 UF 189/02 Beschluss vom 17.02.2003 Vorinstanz: AG Naumburg, Az.: F 505/01 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Naumburg nach mündlicher Verhandlung am 17. Februar 2003 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Naumburg vom 09. August 2002 [...]

Sorgerechtsregelung -Betreuungswechselmodell

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: II-8 UF 189/10 Urteil vom 14.03.2011 Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. N. wird auf den Antrag-steller übertragen. Die weitergehende Anschlussbeschwerde [...]

Sorgerecht – Kinderunterbringung in Pflegefamilie

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 UF 206/07 Beschluss vom 18.12.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 5.2 F 113/07 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 18. Dezember 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Sorgerecht: Übertragung aus triftigen Gründen

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 6 UF 86/01 Beschluss vom 21.11.2001 Vorinstanz: AG Homburg – Az.: 10 F 409/00 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge hat der 6. Zivilsenat – Senat für Familiensachen I — des Saarländischen Oberlandesgerichts am 21.November 2001 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Wer die Mutter seines Kindes tötet, erhält nicht das Sorgerecht für sein Kind!

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 3 W 266/00 Beschluss vom 08.02.2001 Vorinstanzen: LG Frankenthal (Pfalz) – Az.: 1 T 218/00 AG Ludwigshafen am Rhein – Az.: 8 d XVI 25/99 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme als Kind, hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]