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Sorgerecht – Kinderunterbringung in Pflegefamilie

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 UF 206/07 Beschluss vom 18.12.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 5.2 F 113/07 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 18. Dezember 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Sorgerecht: Übertragung aus triftigen Gründen

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 6 UF 86/01 Beschluss vom 21.11.2001 Vorinstanz: AG Homburg – Az.: 10 F 409/00 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge hat der 6. Zivilsenat – Senat für Familiensachen I — des Saarländischen Oberlandesgerichts am 21.November 2001 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Wer die Mutter seines Kindes tötet, erhält nicht das Sorgerecht für sein Kind!

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 3 W 266/00 Beschluss vom 08.02.2001 Vorinstanzen: LG Frankenthal (Pfalz) – Az.: 1 T 218/00 AG Ludwigshafen am Rhein – Az.: 8 d XVI 25/99 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme als Kind, hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]

Sorgerecht nichteheliches Kind – Kindeswohl

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 420/09 Beschluss vom 21.07.2010 In dem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 beschlossen: § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes [...]

Sorgerecht nichtehelicher Kinder: Vorrang unverheirateter Mütter

BVerfG Az.: 1 BvL 20/99 Urteil vom 29.01.2003 Leitsätze: Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen. [...]

Sorgerecht gemeinsames – Übertragung auf ein Elternteil ohne Grund möglich?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 4 UF 110/02 Beschluss vom 05.09.2002 Vorinstanz: AG Bonn – Az.: 41 F 172/01 – Urteil vom 24.04.2002 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 5. September 2002 beschlossen: Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 12.06.2002 (Bl. 178, 179 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Sorgerecht: Teilentziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 5 UF 247/00 Beschluss vom 21.06.2002 Vorinstanz: AG Offenbach a.M. – Az.: 311 F 1541/99 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für das minderjährige Kind hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach a. M. vom [...]

Gemeinsames elterliches Sorgerecht trotz KindRG nicht die Regel!

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 UF 151/99 Verkündet am 30. März 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Landau in der Pfalz – Az.: 2 F 45/99 Beschluss In der Familiensache betreffend der Änderung der Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1696 BGB für das Kind, Bianca geboren 1998, hat der 6. Zivilsenat –Familiensenat- des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin [...]

Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf ein Elternteil

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 4 UF 24/02 Beschluss vom 11.10.2002 Vorinstanz: AG Bonn – Az.: 41 F 354/01 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat auf die mittels Telefax am selben Tage beim Oberlandesgericht eingegangene Beschwerde des Antragsgegners vom 11. Februar 2002 gegen den ihm am 11. Januar 2002 zugestellten Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Sorgerecht – Auswanderung eines Elternteils

BGH Az: XII ZB 81/09 Beschluss vom 28.04.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Geschiedene Elternteile haben nicht zwangsläufig das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder!

OLG Saarbrücken Az.: 9 UF 133/03 Beschluss vom 05.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Zwar ist nach den gesetzlichen Reglungen eine gemeinsame elterliche Sorge vorgesehen. Jedoch wird der gemeinsamen elterlichen Sorge kein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt. Zum Kindeswohl kann das Sorgerecht einem Elternteil übertragen werden. Sachverhalt: Aus der geschiedenen Ehe [...]

Sonderbedarf: Kosten für Klassenfahrt, wenn Rücklagenbildung nicht möglich ist.

OLG Hamm Az.: 11 WF 62/04 Beschluss vom 05.04.2004 In der Familiensache wird auf die Beschwerde der Klägerin vom 26.02.2004 der Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 04.02.2004 zu Ziffer IV abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, den Beklagten zu verurteilen, als Sonderbedarf für A.-L. 100,-€ in monatlichen Raten von 20,- €, beginnend mit April 2004 zu bezahlen. Die weitergehende [...]

Sonderbedarf – Reitsport des Kindes als Mehrbedarf

Oberlandesgericht Naumburg Aktenzeichen: 3 UF 26/07 Urteil vom 26.04.2007 In der Familiensache hat der 3. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau vom 04.07.2006 (Az.: 3 F 274/04) abgeändert: [...]

Sonderbedarf für neue Teppichböden bei Asthma mit einer Allergie gegen Schimmelpilze und Tierhaare sowie gegen Hausstaub

Amtsgericht WEILBURG – Familiengericht Az.: 24 F 428/00 (UK) BESCHLUSS vom 20.09.2000 In der Familiensache hat das Amtsgericht-Familiengericht-Weilburg auf Grund der Verhandlung vom 12.07.2000 am 20.09.2000 beschlossen: 1. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. GRÜNDE: I. Der am [...]

Sonderbedarf und medizinische Behandlung

Oberlandesgericht Celle Az.: 10 UF 166/07 Urteil vom 04.12.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover, Az.: 620 F 413206 In der Familiensache hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover [...]

Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind von Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt!

OLG Koblenz Az.: 11 WF 463/02 Beschluss vom 25.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Elternteil gegenüber als Sonderbedarf (= unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Unterhaltsbedarf) geltend gemacht werden. Da diese Aufwendungen in der Regel nicht vorhersehbar sind [...]

Zahlung von Sonderbedarf für Klassenfahrt und Violine?

Klage hatte im vorliegenden Fall keinen Erfolg! PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 6 UF 50/99 Beschluss vom 03.05.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Grünstadt – Az.: F 59/98 Beschluss In der Familiensache wegen Kindes- und Trennungsunterhalts, hier: wegen einstweiliger Anordnung einer Zahlung für Sonderbedarf, hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts [...]

Sonderbedarf: Bezahlung des Führerscheins?

KG Berlin Az: 18 WF 431/03 Beschluss vom 22.11.2003 In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 18. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts am 22. November 2003 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. September 2003 wird zurückgewiesen. Gründe: Der im Juni 1983 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter. [...]

Sonderbedarf – Computer bei Lerndefiziten des Kindes?

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 243/02 Verkündet am 01.08.2003 Vorinstanz: AG Beckum – Az.: 7 F 351/01 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum wird zurückwiesen. Die Klägerin [...]

Sonderbedarf beim Kindesunterhalt:

In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Kindesunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem sog. „Sonderbedarf“ handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Es handelt sich um Ausnahmefälle, z.B. bei plötzlich auftretender Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw.  [...]