AG Meldorf
Az.: 25 OWiE 171/10
Beschluss vom 27.05.2010
1. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden der „Kostenfestsetzungsbescheid“ des Kreises D. vom 10.05.2010 – Az. […] – aufgehoben und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I. [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: Ss (OWi) 172/04
Beschluss vom 11.05.2004
Vorinstanzen:
I. AG Oschatz – Az.: 3 OWi 253 Js 70988/03
II. GenStA Dresden OLG Dresden – Az.: 13 OWi Ss 172/04
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 09. Dezember 2003 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: Ss (OWi) 128/04
Beschluss vom 27.04.2004
Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Az.: 13 OWi Ss 128/04
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 28. November 2003 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe: [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Az.: I – 88/05 (3 Ss 64/05 OWi)
Beschluss vom 10.01.2006
Leitsatz:
Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter [...]
Wann verwarnt die Polizei und wie hoch ist ein Verwarngeld?
Wenn geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen, kann die Polizei gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 Euro und 35,00 Euro. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog geregelt. Die Verwarnung kann schriftlich oder aber auch durch Aushändigung des Verwarnungszettels durch die Polizei [...]
I. Ab dem 01.04.2001 wurde es ernst – Hier ein Überblick:
1. Bei 0,5 Promille: 1. Geldbuße von mindestens 500 DM (Regelsatz)
2. Fahrverbot von 1 Monat
3. Vier Punkte im Flensburger Zentralregister
2. Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung – § 23 Abs.1 a StVO: E Geldbuße von 60 DM
N Eine Beschlagnahme des Handys durch die Polizei zur Feststellung des Telefonats dürfte jedoch unverhältnismäßig [...]
Zukünftige Änderungen in 2000/2001:
aa. Radarwarngeräte:
Die Benutzung sogenannter „Radarwarner“ ist zwar nicht strafbar, stellt aber nach Auffassung der Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Geräte können daher nach den allgemeinen Polizeigesetzen der Bundesländer beschlagnahmt werden (Vorsicht! In Bayern geschieht dies durch die Polizei sehr häufig!).
Die Bundesregierung plant [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RVs 7/10
Beschluss vom 30.03.2010
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 1. Oktober 2009 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 03. 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gern. [...]
Wofür gibt es Punkte?
Nicht jeder Verstoß führt direkt zu einer Eintragung in die Flensburger Verkehrssünderdatei.
Es bleiben zum Beispiel Verwarnungen bis DM 75,– (zzgl. Verfahrenskosten) unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, sowie für Verkehrsdelikte, die im Ausland begangen wurden und dort auch verfolgt wurden. Auch eingestellte Strafverfahren ( weil die Schuld [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 10 A 10062/07.OVG
Urteil vom 05.06.2007
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der [...]
VG Bayreuth 1. Kammer
Az: B 1 K 11.431
Urteil vom 31.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss 77/04
Beschluss vom: 26.03.2004
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 03. 2004 beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1489/07
Beschluss vom 27.11.2007
Vorinstanz: AG Neumarkt i.d.OPf., Az.: 35 OWi 706 Js 63973/07
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. November 2007 folgenden B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom 23. [...]
OLG Brandenburg
Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06
Beschluss vom 31.01.2007
In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die sofortige Beschwerde [...]
OVG Thüringen
Az. 2 KO 610/03
Urteil vom 21.02.2005
Leitsatz:
Eine Verurteilung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand darf im Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis fünf Jahre lang über den Zeitpunkt ihrer Tilungsreife hinaus verwertet werden, jedoch höchstens für zehn Jahre. Sind zehn Jahre im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits vergangen, so ist die Alkoholfahrt für die Begründung von Zweifeln [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 Ss 32/06
Beschluss vom 05.05.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Y. zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2005 [...]
OLG Hamburg
Az: II-111/03
Beschluss vom 19.11.2003
In der Bußgeldsache hier betreffend Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil der Abteilung 510 des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 6. Februar 2003 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Senat für Bußgeldsachen, am 19. November 2003 gemäß § 79 Abs. 5 OWiG beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des [...]
Kammergericht Berlin
Az: 2 Ss 330/08 – 3 Ws (B) 419/08
Beschluss vom 18.11.2008
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 18. November 2008 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 Ss (OWi) 228 B/06
Beschluss vom 31.01.2007
In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 31. Januar 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 5. April 2006 und die [...]
Alkohol:
1. Alkohol kann bei einer Konzentration ab 0,3 Promille im Blut beim Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr schon dann eine Straftat nach sich ziehen, wenn ein alkoholtypisches Verhalten des Fahrers (z.B. Schlangenlinienfahren, Abkommen von der Fahrbahn oder andere Ausfallerscheinungen) vorliegt und so Fahrunsicherheit nachgewiesen wird, die auf den Alkoholkonsum zurückzuführen [...]
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