Contact for English speaking clientsEine Frage der Kompensation: Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall
In der Welt des Rechts kann man sich leicht verirren, insbesondere wenn es um komplexe Themen wie Verkehrsunfälle und die daraus resultierenden Schäden geht. Nehmen wir zum Beispiel einen Fall, der vom Amtsgericht Schwelm entschieden wurde. Hier geht es um eine Klägerin, die nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung fordert, obwohl sie bereits einen Mietwagen in Anspruch genommen hat.
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Übersicht:
Wahl der Entschädigung
Die Klägerin argumentiert, dass sie das Recht hat, zu wählen, wie ihr Schaden kompensiert werden soll. Trotz der Tatsache, dass sie bereits einen Mietwagen genutzt und auf dieser Grundlage ihre ursprünglichen Ansprüche geltend gemacht hat, ist sie der Ansicht, dass dies ihre Möglichkeit, eine Nutzungsausfallentschädigung zu beantragen, nicht ausschließt.
Die Position der Beklagten
Auf der anderen Seite stehen die Beklagten, die aufgrund des Verkehrsunfalls zur Verantwortung gezogen werden. Sie sind grundsätzlich damit einverstanden, den Schaden zu ersetzen. Die Frage ist jedoch, ob die bereits gezahlte Summe für den Mietwagen ausreichend ist oder ob zusätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung gezahlt werden muss.
Wer trägt das Risiko einer längeren Reparaturzeit?
Ein weiterer strittiger Punkt in diesem Fall ist die Reparaturdauer des beschädigten Fahrzeugs. Die Klägerin argumentiert, dass das Risiko einer längeren Reparaturdauer als ursprünglich geschätzt nicht ihr angelastet werden sollte, sondern von den Beklagten zu tragen sei.
Ergebnis des Prozesses
Letztendlich entschied das Gericht, dass die Beklagten der Klägerin den Betrag von 1.539,88 EUR zahlen müssen. Darüber hinaus wurden sie dazu verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Es ist klar, dass das Gericht die Position der Klägerin unterstützt hat, dass sie trotz der Nutzung eines Mietwagens und der geltend gemachten Mietwagenkosten, das Recht hat, eine Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen.
Diese Fallstudie ist ein klares Beispiel dafür, wie komplexe und vielschichtige rechtliche Themen sein können. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, sich im Falle eines Verkehrsunfalls rechtlich beraten zu lassen, um alle möglichen Ansprüche geltend machen zu können.
Das vorliegende Urteil
AG Schwelm – Az.: 25 C 104/20 – Urteil vom 10.12.2020
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.539,88 EUR zu zahlen, die Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2018, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2020.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt mit der Klage den Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls.
Unstreitig ist die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für einen am 30.05.2018 eingetretenen Verkehrsunfallschaden am PKW BMW 330d mit dem amtlichen Kennzeichen EN-XXX, dessen Halterin die Klägerin ist und die das Fahrzeug ihrem Geschäftsführer als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt.
Das Fahrzeug der Klägerin war durch den Unfall vom 30.05.2018 nicht mehr verkehrssicher und wurde noch am Unfalltag abgeschleppt. Mit Gutachten vom 01.06.2018 wurde neben der Schadenshöhe eine Reparaturdauer von 7 Arbeitstagen durch den beauftragten Sachverständigen ermittelt. Die Reparatur des Fahrzeugs der Klägerin dauerte vom 04.06.2018 bis zum 22.06.2018. Für die Zeit vom Unfalltag bis zur Fertigstellung der Reparatur nutzte die Klägerin einen Mietwagen.
Zunächst machte die Klägerin auf Grundlage der Mietwagenkosten gegenüber der Beklagten zu 1) ihren Nutzungsausfallschaden in Höhe von 1.536,55 EUR mit einer Frist zum 09.07.2018 geltend. Hierauf zahlte die Beklagte zu 1) einen Betrag in Höhe von 356,12 EUR.
Mit Schreiben vom 08.02.2020 machte die Klägerin daraufhin eine Nutzungsausfallentschädigung gemäß der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch nach der Nutzungsausfallentschädigungsgruppe J mit 79,00 EUR pro Tag, mithin insgesamt einen Betrag für 24 Tage in Höhe von 1.896,00 EUR abzüglich der bereits gezahlten 356,12 EUR gegenüber beiden Beklagten mit einer Frist zum 24.02.2020 geltend.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sie trotz Inanspruchnahme eines Mietwagens und trotz der zuerst erfolgten Geltendmachung der entstandenen Mietwagenkosten nicht gehindert sei, nunmehr eine Nutzungsausfallentschädigung nach der Nutzungsausfallentschädigungstabelle zu beanspruchen.
Man habe als Geschädigter die Wahl, wie man den Nutzungsausfallschaden kompensiert haben möchte. Die zunächst erfolgte Beanspruchung ihres Schadens auf Grundlage der Mietwagenkosten, hindere sie nicht daran, nunmehr entsprechend der Nutzungsausfallentschädigungstabelle ihren Nutzungsausfallschaden abzurechnen.
Daneben sei die längere, als die im Gutachten prognostizierte Reparaturdauer nicht zu ihren Lasten zu berücksichtigen, sondern das Werkstattrisiko habe der Schädiger zu tragen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1.539,88 EUR zu zahlen, die Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.07.2018, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2020.
Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.
Sie tragen vor, die Klägerin begehre hier aufgrund der ursprünglichen Forderung auf Zahlung der Mietwagenkosten nunmehr neben den Mietwagenkosten eine Nutzungsausfallentschädigung.
Dies gebe die Rechtsprechung allerdings nicht her, da man nur entweder die Mietwagenkosten oder eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen könne. Dadurch, dass die Klägerin bereits die Mietwagenkosten gefordert habe, könne sie nunmehr nicht mehr eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Hinzu komme, dass man dem Reparaturablaufplan entnehmen könne, dass bei der Werkstatt die Reparatur in der Zeit vom 06.06.2018 bis zum 12.06.2018 für einen Zeitraum von 6 Tagen unterbrochen worden sei, was der Beklagten nicht angelastet werden könne.
Dementsprechend habe sie auch die Mietwagenkosten mit einer Zahlung in Höhe von 356,12 EUR für 7 Tage richtig abgerechnet und geleistet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin besitzt gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrags in Höhe von 1.539,88 EUR gemäß der §§ 7, 18 StVG, 249 BGB, 115 VVG, § 1 Pflichtversicherungsgesetz.
Die volle Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 30.05.2018 ist zwischen den Parteien unstreitig.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin ebenfalls einen Anspruch auf Ersatz der hier geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung gemäß § 249 Abs. 2 BGB besitzt.
Unstreitig zwischen den Parteien sind der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit der Klägerin, die das streitgegenständliche Fahrzeug ihrem Geschäftsführer als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt.
Die Klägerin kann gemäß § 249 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten beanspruchen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage der Geschädigten machen würde. Sofern der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch aus § 254 BGB gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Unter Berücksichtigung dieses Schadensbegriffs ist die Klägerin zunächst nicht gehindert den vollen Reparaturzeitraum in Höhe von 24 Tagen geltend zu machen und muss sich nicht auf die im Gutachten zunächst kalkulierte Reparaturdauer von 7 Tagen bzw. auf eine Kürzung für die Zeit des Reparaturstopps verweisen lassen.
Denn gibt der Geschädigte das Unfallfahrzeug zur Reparatur in die Hände von Fachleuten, so würde es dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn er bei der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bleibt, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfindet. Die Werkstatt ist insoweit kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Das Werkstattrisiko geht aus diesem Grund zu Lasten des Schädigers.
Dies gilt auch, wenn die Werkstatt eine über dem vom Gutachter kalkulierte Reparaturdauer benötigt. Seitens der Beklagten ist auch nicht vorgetragen worden, dass die Klägerin in irgendeiner Weise hätte Einfluss auf die Reparaturdauer nehmen können und damit eine Schadensminderungsmöglichkeit für die Reparaturdauer gehabt hätte, beziehungsweise eine solche nicht genutzt hätte.
Demnach ist die Höhe der geltend gemachten Dauer der Nutzungsausfallentschädigung trotz ursprünglicher Kalkulation auf 7 Tage und einem Stillstand der Reparatur für 6 Tage nicht zu beanstanden.
Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass die Klägerin auch grundsätzlich die Wahl besitzt, ob sie als Schaden einen (fiktiv berechneten) Nutzungsausfallschaden oder die Kosten für das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs geltend macht.
Wenn sich die Klägerin, wie vorliegend, für die Beanspruchung des Nutzungsausfallschadens entscheidet, ist unerheblich, ob und wie die Klägerin den ihr entstandenen Schaden tatsächlich kompensiert hat, also ob sie während des Nutzungsausfalls einen Mietwagen (zu welchem Preis auch immer) angemietet hat, zu Fuß gegangen ist, oder sich einen PKW von Freunden geliehen hat.
Mit dem Nutzungsausfallschaden wird der Verlust von Gebrauchsvorteilen kompensiert, die sich aus der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ergeben. Diese Vermögenseinbuße kann sowohl konkret auf der Grundlage angefallener Kosten für ein Ersatzfahrzeug als auch abstrakt als Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der üblicherweise genutzten Tabellen berechnet werden. Im letzteren Fall muss der Geschädigte nicht vortragen, dass ihn der Nutzungsausfall etwas gekostet hat. Erforderlich ist nur, dass ein Nutzungswille bestand und sich die zeitweise Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs ausgewirkt hat.
Somit war die Klägerin unter Berücksichtigung dieser Grundsätze berechtigt, zwischen einer Nutzungsausfallentschädigung und der Berechnung des Nutzungsausfallschadens über die Geltendmachung von Mietwagenkosten zu wählen.
Der Argumentation der Beklagtenseite, dass sie durch das ursprüngliche Verlangen nunmehr beide Schadensmöglichkeiten nebeneinander beansprucht, kann das Gericht nicht folgen.
Ausdrücklich verlangt die Klägerin nunmehr nicht mehr den Ersatz von Mietwagenkosten, sondern anstelle des Ersatzes von Mietwagenkosten eine Nutzungsausfallentschädigung.
Dieses Wahlrecht ist nach Auffassung des Gerichts -entgegen der Auffassung der Beklagten- auch nicht dadurch erloschen, dass sie ursprünglich gegenüber der Beklagten zu 1) den Ersatz der Mietwagenkosten verlangte.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Abkehr von dem ursprünglichen Verlangen nicht verwehrt.
Denn dem Urteil des BGH liegt ein vergleichbarer Fall zugrunde (Urteil vom 5. Februar 2013, VI ZR 290/11, Blatt 55 ff. der Akte). Auch in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hatte die damalige Klägerin zunächst ihre entstandenen Mietwagenkosten unter Vorlage einer Mietwagenrechnung geltend gemacht und erst, als sich ergab, dass ihr Mietwagenkosten nicht zustünden, ihre Forderung auf eine Nutzungsausfallentschädigung geändert. Dies war ihr, so der BGH, auch nicht verwehrt.
Anders kann auch die hiesige Sachlage nicht beurteilt werden. Es ist zwar richtig, dass hier anders, als im Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten besitzen würde. Es macht jedoch nach Auffassung des hiesigen Gerichts keinen Unterschied, ob man zunächst Mietwagenkosten geltend macht, auf die man keinen Anspruch besitzt, oder ob man zunächst Mietwagenkosten geltend macht, auf die man zumindest anteilig einen Anspruch hätte.
Denn entweder man vertritt die Auffassung, dass man ein einmal genutztes Wahlrecht nicht mehr ändern kann oder dass man auch nachträglich eine andere Abrechnung wählen kann. Würde man die erste Alternative vertreten, dann hätte aber auch der BGH in seinem Fall keine Nutzungsausfallentschädigung zusprechen dürfen. Denn das Wahlrecht des Geschädigten wäre mit Geltendmachung einer tatsächlich angefallenen Mietwagenrechnung, die dann aus unterschiedlich möglichen Gründen nicht zu einem Ersatzrecht geführt hat, wäre dann genauso verwirkt, wie die Vorlage einer Mietwagenrechnung, die lediglich anteilig begründet ist.
In die anteilige Begründetheit des Anspruchs hineinzulesen, dass nunmehr beide Alternativen nebeneinander geltend gemacht werden, kann das Gericht demnach nicht zustimmen.
Auch die anteilige Zahlung auf die ursprünglich geltend gemachte Forderung auf Grundlage der Mietwagenkosten durch die Beklagten führt zu keiner anderen Bewertung. Denn eine vollständige Erfüllung des Anspruchs und damit ein Erlöschen des Anspruchs ist durch die anteilige Zahlung gerade nicht eingetreten. Ansonsten würde das Erlöschen des Wahlrecht eines Geschädigten davon abhängen, ob Zahlungen und sei es nur 1,00 EUR auf die ursprüngliche Forderung erfolgt sind.
Zuletzt ist die Höhe der geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung in Form der Zuordnung des Fahrzeugs in die Nutzungsausfallentschädigungstabelle zwischen den Parteien unstreitig.
Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.
Die folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant
1. Verkehrsunfallrecht: Das Verkehrsunfallrecht ist ein spezielles Gebiet des Zivilrechts, das die rechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalls regelt. Es ist direkt in diesem Urteil relevant, da es sich um einen Verkehrsunfall handelt und die Parteien um die entsprechende Entschädigung streiten. Im Zentrum steht hier das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der den Schaden verursacht hat, dafür aufkommen muss.
2. Schadensersatzrecht (§ 249 BGB): Das Schadensersatzrecht, insbesondere § 249 BGB, ist in diesem Urteil relevant, da die Klägerin aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatz fordert. § 249 BGB sieht vor, dass der Schädiger den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Im vorliegenden Fall umfasst dies die Kosten für die Nutzungsausfallentschädigung, die sich aus der Reparaturdauer des beschädigten Fahrzeugs ergeben.
3. Pflichtversicherungsgesetz (§ 1 PflichtVG): Das Pflichtversicherungsgesetz ist relevant, da es die Pflicht zur Deckung der durch Kraftfahrzeuge entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch eine Haftpflichtversicherung regelt. In diesem Fall bezieht sich die Klägerin auf das Pflichtversicherungsgesetz, um ihren Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen die Beklagten zu begründen.
4. Straßenverkehrsgesetz (§§ 7, 18 StVG): Diese Paragraphen des Straßenverkehrsgesetzes sind relevant, da sie die Haftung bei Verkehrsunfällen regeln. Nach § 7 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die bei dessen Betrieb verursacht werden, und nach § 18 StVG kann der Halter eines Fahrzeugs unter bestimmten Umständen von der Haftung befreit werden.
5. Versicherungsvertragsgesetz (§ 115 VVG): Nach § 115 VVG hat der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Forderung sowohl gegen den Unfallverursacher (Beklagter zu 1) als auch gegen dessen Haftpflichtversicherer (Beklagter zu 2) geltend gemacht.
