Jahr: 2012

Krankheitsbedingte Kündigung – Kündigungsberechtigung – ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 493/01 Urteil vom 07.11.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA). 2. Ist in einer größeren Verwaltung die Personalabteilung lediglich für die Sachbearbeitung und für Grundsatzfragen zuständig, während die [...]

Krankheitskündigung – Negativprognose – Beweiswürdigung – Anhörung des Betriebsrats

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 599/01 Urteil vom 07.11.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluß maßgebend sind. In Anwendung der Grundsätze des Senats (vergleiche BAG vom 8.9.1988, [...]

Kranheitsbedingte Kündigung – Lehrer über 2 Jahre krank!

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 7 Ca 820101 Verkündet am 25.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25.07.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 20.767,74 festgesetzt. Tatbestand Der am 23.11.1955 geborene Kläger steht auf [...]

Arbeitskollegen zum Krankenhaus gefahren – fristloser Kündigungsgrund, weil unentschuldigt gefehlt?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 2478/01 Verkündet am 08.08.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 10. März 2001 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 12. März 2001 beendet worden [...]

Kostenerstattungsanspruch im Arbeitsgerichtsprozess – Vereinbarung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 16 Ta 274/04 Vorinstanz: Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 6 Ca 4634/03 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.04.2004 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.03.2004 6 Ca 4634/03 -, zugestellt am 01.04.2004, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 1.776,54 . GRÜNDE: [...]

Tritt ins Gesäß kein Mittel zum Ansporn

LAG Düsseldorf Az.: 12 (18) Sa 196/98 Verkündet am : 27.05.1998 Vorinstanz: ArbG Krefeld – Az.: 5 Ca 2508/97 Der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit eines Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Mit diesem Leitsatz gab, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer Schmerzensgeldklage [...]

Kopftuch (tragen) – ordentliche Kündigung rechtmäßig?

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/01 Urteil vom 10.10.2002 Vorinstanzen: I. Instanz: Arbeitsgericht Hanau, Az.: 3 Ca 293/99, Urteil vom 13.04.2000 II. Instanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 3 Sa 1448/00, Urteil vom 21.06.2001 Leitsatz: Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus [...]

Fristlose Kündigung wegen nichterlaubter Konkurrenztätigkeit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 7185/01 Verkündet am 21.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 15 – auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 10.737,13 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die [...]

Kinderbetreuung: Geld hierfür nach zerbrochener Liebesbeziehung?

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 11 Sa 28/02 Verkündet am: 07.06.2002 Vorinstanz: ArbG Bonn – Az.: 1 Ca 97/01 In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.11.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn -1 Ca 97/01 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit!

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 7 Ca 3707/98 Verkündet am 17.11.1999 Im Namen des Volkes! Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.1999 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf DM 8.000,– festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin war in der Zeit [...]

Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

Bundesarbeitsgericht 1. Senat Az.: 1 AZR 551/99 Urteil vom 11. Juli 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Ca X482/98 – Urteil vom 8. Dezember 1998 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 11 (16) Sa 162/99 – Urteil vom 12. Mai 1999 Leitsätze: Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, [...]

Jubiläumszuwendung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 48/02 Urteil vom 23.10.2002 Leitsätze Die Bezeichnung von Zuwendungen als „freiwillige Sozialleistung“ läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil [...]

Jahressonderzuwendung – Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 365/02 Urteil vom 19.03.2003 Leitsätze Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die höhere Zuwendung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. [...]

Internetbenutzung (private) und fristlose Kündigung

LAG KÖLN AZ.: 5 Sa 1049/03 Urteil vom 17.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02 Leitsatz: 1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend [...]

Surfen im Internet zu Privatzwecken – Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

ArbG Wesel Az.: 5 Ca 4021/00 Urteil vom 21.03.2001 Leitsatz (nicht amtlich): 1. Surft der Arbeitnehmer „Privat“ im Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann. 2. Wurde eine private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen [...]

Insolvenzverwalter – Kündigungsschutzklage und Prozeßkostenhilfe

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZB 56/02 Beschluß vom 08.05.2003  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2002 – 4 Ta 135/02-8 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über [...]

Insolvenzverwalter: Persönliche Haftung und Rechtsweg

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZB 34/03 Beschluß vom 09.07.2003 1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 15. Mai 2003 – 12 Ta 8/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 3.201,96 Euro festgesetzt. Gründe [...]

Kein ein Urlaub(-sanspruch) während eines Insolenzverfahrens "aus dringenden betrieblichen Gründen" verwehrt werden?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ga 171/00 Verkündet am 16.10.2000 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2000 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt; dem Kläger ab 16. Oktober 2000 bis zum 31. Oktober 2000 Erholungsurlaub zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 143/00 (Parallelsache zu 9 AZR 301/00) Urteil vom 03.04.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Bielefeld – Az.: 4 Ca 759/99 – Urteil vom 16.06.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 1638/99 – Urteil vom 10.01.2000 Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2001 für Recht erkannt: Die Revision der [...]

Insolvenzkündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 487/02 Urteil vom 03.07.2003 Leitsätze Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist [...]