Jahr: 2012

Rückversetzung und Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 BV 167/01 Urteil vom 24.10.2001 In dem Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Anhörung vom24.10.2001 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme zu ersetzen ist. Die Antragstellerin, fortan [...]

Rückzahlung auf Grund eines Urteils – Entreicherung – Ausschlußfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 597/01 Urteil vom 19.3.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2001 – 21 Sa 55/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, [...]

Urlaubserteilung – Rückrufrecht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 405/99 Verkündet am 20. Juni 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Münster Urteil vom 25. September 1998 – 4 Ca 1189/98 II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10. Mai 1999 – 19 Sa 2337/98 Leitsätze: Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung [...]

Revisionsbegründung: Anforderungen im Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 680/02 Beschluß vom 06.01.2004 Leitsätze 1. Eine nicht gem § 551 Abs 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen. 2. Gem § 551 Abs 3 Nr 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die konkrete Bezeichnung [...]

Reinigungskosten für Berufskleidung – Wer muss diese tragen?

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 13 Sa 1804/00 Verkündet am: 26.04.2001 Vorinstanz: ArbG Krefeld – Az.: 1 Ca 2221/00 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2000 – 1 Ca 2221/00 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]

Rennfahrervertrag DTM – Kündigung wg. Vertrauensbruch (Unsportlichkeit)

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 258/01 Verkündet am 12.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 2 O 127/01 Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2003 durch die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt [...]

Rechtsweg zu Arbeitsgericht – Einstellung als Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 2 Ta 288/04 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herford – Az.: 1 Ca 2116/03 Das LAG Hamm hat beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12.03.2004 -4 (1) Ca 2126/03 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 277,88 EUR [...]

Rauchen am Arbeitsplatz – aus arbeitsrechtlicher Sicht

von RA Dr. Christian Kotz I. Einleitung: a. Es gibt kaum ein Thema, dass am Arbeitsplatz unter Arbeitnehmern mehr diskutiert wird, als das Rauchen. Häufig berufen sich die Raucher und die Nichtraucher hierbei auf Ihre Grundrechte. Die Nichtraucher bestehen auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Raucher hingegen auf ihr Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. b. Rechtlich ist dieser Konflikt nun [...]

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rationalisierung

LAG Düsseldorf Az. 13 (14) Sa 997/01 Urteil 11.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Trifft ein Arbeitgeber die „unternehmerische Entscheidung“, mit einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern die verbleibende Arbeit durchzuführen, muss er im Einzelnen genau darlegen, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen er hierzu getroffen hat, um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als [...]

Prozessvergleich: Wiedereinsetzung nach verstrichener Widerrufsfrist

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 6 Ta 128/04 Beschluss vom 01.08.2005 Vorinstanz: Arbeitgericht Bamberg, Az.: 4 Ca 135/04 In dem Rechtsstreit wegen: Sonstiges; hier: Wiedereinsetzung hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 08.04.2004, [...]

Prozeßvergleich – Auslegung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 250/02 Urteil vom 22.05.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2002 – 16 Sa 1799/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage darüber, [...]

Ist eine vereinbarte Probezeit mit einem befristeten Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 99/01 Verkündet am 29.05.2001 Vorinstanz: ArbG Flensburg – Az.: 1 Ca 1329/00 Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren am 29.05.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.12.2000 – 1 Ca 1329/00 – wird auf ihre [...]

Vergütung in einem Praktikantenverhältnis Verwirkbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitsvergütung

Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen 3 Sa 1818/99 Urteil vom 25.01.2001 Vorinstanz: ArbG-Gießen – Az.: 6 Ca 117/99 – vom 25.08.1999 Gesetz: §§ 242, 611, 612 BGB, §§ 10, 18, 19 BGB In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht [...]

Praktikantenverhältnis vor Ausbildungsvertrag – gesetzeswidrige Probezeitverlängerung?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 2426/00 Verkündet am 20.02.2001 Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt dis Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.093,- festgesetzt Tatbestand: Mit der Klage macht die Klägerin Arbeitsvergütung (einschließlich Freizeitausgleich, Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung) mit einem Betrag von DM 8.093,– [...]

Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 611/99 Beschluß vom 28.08.2001 Vorinstanzen: I. ArbG Bocholt – Az.: 2 Ca 414/98 – Urteil vom 06.11.1998 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 2657/98 – Urteil vom 03.09.1999 Leitsatz: Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für [...]

Anspruch auf Personalverantwortlichkeit?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 52291/00 Verkündet am 15.01.2001 Im Namen des Volkes hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 33.333,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die vertragsgerechte [...]

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

gem. § 850c ZPO (Euro-Tabelle) Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben! Die neue § 850c ZPO-Tabelle  zu den Pfändungsgrenzen sieht eine Pfändung erst ab einem monatlichen Nettolohn von 989,99 € vor (gültig seit 01.07.2005). Die Pfändungstabelle wird künftig alle 2 Jahre – zeitgleich mit Regelbeträgen und Unterhaltstabellen – angepasst. Sie gilt bundeseinheitlich. Der zu pfändende Betrag [...]

Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund Personalreduzierung

Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 141/99 Urteil vom 17.06.1999 Leitsätze: Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen [...]

Personalengpass – Versetzung: Nichtantritt als Kündigungsgrund

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 5105/01 Verkündet am 10.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 durch für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.07.2001 nicht aufgelöst worden ist. Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Teilurteil [...]

Nutzungsentschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienst-PKW

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 1656/01 Verkündet am 18.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 20. Februar 2001 nicht aufgelöst wurde und über den 20. Februar 2001 bis zum 15. März 2001 fortbestanden [...]