Jahr: 2012

Sozialauswahl unwirksam bei bloßem Bestreiten der Vergleichbarkeit

  Landesarbeitsgericht Nürnberg Az.: Sa 432/01 Urteil vom 27.08.2002 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Weiden – Az.: 4 Ca 692/01 A Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg vom 13.03.2001 – Az. 4 Ca 692/01 A – wird auf [...]

Sozialauswahl: alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern gegenüber verheirateter Frau mit einem Kind und längerer Betriebszugehörigkeit

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 219 Sa 1254/00 Verkündet am 09.01.2001 Vorinstanz: ArbG Fulda – Az.: 2 Ca 91/00 Das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 hat auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Fulda vom 29. Juni 2000 – 2 Ca 91/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

Sonn- und Feiertagsarbeit: Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschläge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 97/05 Urteil vom 11.1.2006 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2004 – 3 Sa 749/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Kläger war beim Beklagten seit 1991 als Tankwart zu einem Bruttomonatsverdienst [...]

Sonderzahlung – Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung

B UNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 554/01 Urteil vom 25.9.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2001 – 4 Sa 1994/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber ob die Beklagte eine [...]

Sondervergütung – Anspruch hierauf nach Kündigung?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 4 Ca 2612/01 Verkündet am 30.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.01 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 62 % und die Beklagte 38 % aus einem Gesamtstreitwert in Höhe von DM 32.500.- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 20.000,00 festgesetzt. [...]

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und fristlose Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 10 Sa 763/01 Verkündet am: 17.10.2001 ArbG Kaiserslautern – Pirmasens – Az.: 4 Ca 732/00 PS In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – [...]

Sexuelle Belästigung per SMS am Arbeitsplatz – Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 9 Sa 853/01 Verkündet am: 24.10.2001 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 225/01 PS In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Neuwied – vom [...]

Verdacht auf sexuelle Belästigung Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Aktenzeichen: 2 AB R 1 /00 Beschluß vom 08.06.2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 4 BV 90/98 – Beschluß vom 15.01.1999 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 12 TaBV 35/99 – Beschluß vom 08.12.1999 Gesetz: § 103 BetrVG; § 15 Abs. 1 KSchG; § 626 BGB; § 2 BeschSchG; § 322 ZPO Leitsätze: 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden [...]

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15 Ca 7402/01 Verkündet am 11.02.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.833,16 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Schwere Behinderung

Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.12.2000 – Az. 11 Ca 5159/96 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen [...]

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Az.: 2 AZR 380/99 Urteil vom 18. Oktober 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Nürnberg – 11 Ca 6221 /98 – Urteil vom 26. November 1998 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – 5 Sa 12/99 – Urteil vom 10. Juni 1999 Leitsatz: Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, [...]

Schwerbehinderter – außerordentliche Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 380/00 Urteil vom 15.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Berlin, Az.: 23 Ca 27433/98, Urteil vom 04.02.1999 II. Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Sa 1021/99, Urteil vom 07.12.1999 Leitsätze: Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der [...]

Schwarzlohnvereinbarung / Schwarzgeldvereinbarung wirksam?

LAG Düsseldorf Az.: 12 Sa 958/01 Verkündet am: 24.10.2001 Vorinstanz: ArbG Wesel 5 Ca 828/01 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.06.2001 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt [...]

Schwarzarbeit: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

BGH Az.: 5 StR 165/02 Beschluss vom 12.02.2003 Vorinstanz: LG Kleve Leitsätze: a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, so begeht er einen Betrug nach § 263 StGB; eine Strafbarkeit nach [...]

Schwangerschaft – Kündigung unwirksam (Mutterschutz)

  Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 2947/01 Verkündet am 20.06.2001 Im Namen des Volkes Urteil hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. März 2001 nicht beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum [...]

Schlechtleistung der Arbeit – Schadensersatzansprüche/Verrechnung

  Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 3877/01 Verkündet am 06.02.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom06.02.2002 Richter für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 153, 39 (iW einhundertdreiundfünfzig 39/100 Euro) nebst 4% Zinsen seit dem 01 04 2001 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen [...]

Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers und Ausschlußfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 8/02 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner [...]

Schadensersatzanspruch bei Arbeitsplatzverlust aufgrund unzulässiger Strafverfolgung

OLG Schleswig Az.: 11 U 60/02 Urteil vom 15.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Erleidet ein Bürger aufgrund einer unrechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Führerscheinentzug) einen Schaden z.B. einen Arbeitsplatzverlust, so kann er diesbezüglich gegenüber dem Staat Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei einem Arbeitsplatzverlust bestehen Schadensersatzansprüche jedoch [...]

Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 9 Ca 4709/00 Verkündet am 05.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstands wird auf DM 55.000,00 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz. [...]

Arbeitsvergütungsansprüche wegen Nichtgewährung gesetzlich vorgeschriebener Ruhezeiten

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 251/01 Verkündet am: 16.01.2002 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 7/00 KL In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]