Jahr: 2012

Widerrufsvorbehalt: Widerruf einer Zusatzaufgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 187/05 Urteil vom 01.02.2006 Leitsätze: Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. 1. Die Revisionen der Klägerinnen zu 2), zu 6) und zu 8) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2005 – 12 Sa 37/04 – werden zurückgewiesen. 2. [...]

Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

Bundesarbeitsgericht 7. Senat Az: 7 AZR 600/00 Urteil vom 20.02.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Hannover – Az.: 11 Ca 493/99 Ö – Urteil vom 10.12.1999 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 289/00 – Urteil vom 17.07.2000 Leitsatz: Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart [...]

Werksstudent: Gehaltsanspruch wie ein Angestellter

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 2 Sa 609101 Verkündet am 07.08.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 8 Ca 2893/00 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt a. M. vom 9. Januar 2001 – 8 Ca 2893100 -wird auf [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch – Annahmeverzug

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 305/02 Urteil vom 09.07.2003 Leitsätze Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs 3 Nr 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entweder konkret benannt oder anhand abstrakter Merkmale bestimmbar sein. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

Weisungsrecht des Arbeitgebers – Wie weit geht es?

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 720/99 Verkündet am: 04.11.1999 Vorinstanz: Arbeitsgericht Landau – Az.: 5 Ca 711/98 L LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

Weihnachtszuwendung und andauernde Krankheit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 3410/01 Verkündet am 19.12.2001 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom19.12.2001für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.020,00 festgesetzt. Tatbestand Das langjährige Arbeitsverhältnis [...]

Weihnachtsgeld – Erziehungsurlaub – Tarifauslegung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 138/02 Urteil vom 04.12.2002 Leitsätze: 1. Der Begriff der Tätigkeit in § 13 Ziff 5 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und in den Regierungsbereichen Koblenz und Trier vom 26.3.1999 ist nicht gleichbedeutend mit dem unter § 13 Ziff 2 verwendeten Begriff der Beschäftigung. Während der Begriff der Beschäftigung auf den rechtlichen Bestand [...]

Weihnachtsgeld – Arbeitgeber hat bisher vorbehaltslos und widerrufsfrei bezahlt, will dies nun ändern

Arbeitnehmer müssen hier vorsichtig sein! Ihr Arbeitgeber hat bisher vorbehaltslos und widerrufsfrei das Weihnachtsgeld bezahlt. Durch diese Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine sog. „betriebliche Übung“ entstanden. Jetzt sollen Sie auf einmal eine Erklärung unterschreiben, dass das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung ist, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Eine betriebliche Übung ist nach [...]

Weihnachtsgeld als Sondergratifikation und nicht als Versorgungslohn

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 1129/00 Verkündet am: 24.01.2001 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen – Az.: 2 Ca 64/00 LU In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2000, AZ: 2 Ca 64/00, wird [...]

Sturz im Treppenhaus ein versicherter Wegeunfall?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 39/99 R Verkündet am 07.11.2000 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung wegen [...]

Vorschuss nicht erhalten und trotzdem vom Lohn abgezogen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 18 Ca 3183/01 Verkündet am 28.08.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 900,00 (i.W.: Neunhundert Deutsche Mark) netto nebst 9,26 % hieraus seit 16.05.2001 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]

Verzugslohn – angebliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 5 Ca 4278/02 Urteil vom 25.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 5, auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage vor abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 9.439,21 festgesetzt. Tatbestand: Mit der Klage begehrt der Kläger Zahlung von Vergütung [...]

Zinsen auf Bruttolohn

Bundesarbeitsgericht GS. Senat Aktenzeichen: GS 1/00 Beschluß vom 07.03.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Ca 6396/89 – Teilurteil vom 22.02.1990 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 6 Sa 371/90 – Urteil vom 22.03.1994 III. Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 122/95 (B) -Beschluß vom 18. 01.2000 Leitsatz: Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB [...]

Verzicht auf Kündigungsschutz und sonstige Ansprüche durch Unterschrift unter Kündigungsschreiben

Thüringer Landesarbeitsgericht Az: 7 Sa 654/99 Urteil vom 05.09.2000 Vorinstanz: ArbG Gera – Az.: 1 Ca 2018/98 – Urteil vom 02.03.1999 Normen: §§ 1, 4 KSchG Leitsätze: 1. Zur Kündigung auf Verlangen. 2. Zur Auslegung der auf dem Kündigungsschreiben vermerkten und vom Arbeitnehmer unterschriebenen Klausel: „Kündigung anerkannt, keine Anforderungen mehr an die Firma“. In dem Rechtsstreit hat das [...]

Verwerfung der Revision – Unzureichende Revionsbegründung

Bundesarbeitsgericht Az.:10 AZR 575/98 Urteil vom 7. Juli 1999 Kurz: An einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt es, wenn der Revisionskläger lediglich rügt, das angefochtene Urteil „berücksichtige nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts“.   Tatbestand: Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen [...]

Vertragstrafe für Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag – rechtmäßig?

Arbeitsgericht Bochum Az.: 3 Ca 1287/02 Verkündet am 08.07.2002 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 08.07.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 1.840,65 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23.01.2002 schlössen [...]

Versetzung von der Nachtschicht in die Tagschicht möglich?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 2879101 Verkündet am 11.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.2001 für Recht erkannt 1. Es wird festgestellt, dass die Weisungen der Beklagten an den Kläger vom 14.03.2001 statt in Nachtschicht in Tagschicht zu arbeiten, rechtunwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Versetzung (wirksame) – Kündigung bei Nichtantritt des neuen Arbeitsplatzes

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 4737/01 Urteil vom 11.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2001 erklärte Kündigung aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird [...]

Arbeitslose dürfen über das Wochenende verreisen – Kein Verlust des Arbeitslosengeldes

  BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11 AL 71 /00 R Urteil vom 03.05.2001 Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

Verrat von Geschäftsgeheimnissen – fristlose Kündigung möglich?

Landesarbeitsgericht Berlin Az.: 16 Sa 545/03 Urteil vom 10.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer als Arbeitnehmer bewusst Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten weitergibt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt bekommen. Eine vorherige Abmahnung ist in diesen Fällen nicht notwendig. Sachverhalt: Die Klägerin war als Assistentin des Niederlassungsleiters bei der Beklagten beschäftigt. [...]