Jahr: 2012

Nettolohnabrede

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 2 Sa 274/01 Verkündet am 09.10.2001 Vorinstanz: ArbG Wetzlar – Az.: 1 Ca 162/00 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht , Kammer 2 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 09. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Wetzlar vom 16. Januar 2001 1 Ca 162/00 – wird auf Kosten des Berufungsführers [...]

Falsche Nebenverdienstbescheinigungen vom Arbeitgeber ausgestellt – dieser haftet!

Sozialgericht Dortmund Az.: S 27 AL 39/01 Urteil vom 18.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Stellt ein Arbeitgeber unrichtige Verdienstbescheinigungen mit einer geringen Stundenzahl aus, sodass der betreffende Arbeitnehmer weiterhin Arbeitslosengeld empfangen kann, macht er sich gegenüber dem Arbeitsamt schadenersatzpflichtig. Sachverhalt: Ein Arbeitgeber hatte 4 Jahre lang einem Arbeitnehmer [...]

Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter

Bundesarbeitsgericht 6. Senat Aktenzeichen: 6 AZR 357/01 Urteil vom 28.02.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Hamm – Az.: 2 Ca 2095/00 – Urteil vom 08.12.2000 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 7 Sa 59/01 – Urteil vom 24.04.2001 Leitsatz: Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter [...]

Nebentätigkeitsgenehmigung – Streit um die Erteilung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 219 Sa 2046/00 Verkündet am 10.07.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 6 Ca 2166/00 Das Hessische Landesarbeitsgericht , Kammer 2 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20. September 2000 – 6 Ca 2166100 – wird auf Kosten [...]

Nebentätigkeit – Muss Arbeitgeber zustimmen – Anspruch auf Zustimmung?

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 464/00 Urteil vom 11.12.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 2961/98 – Urteil vom 08.03.1999 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 495/99 -Urteil vom 16.07.1999 Leitsatz: Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit [...]

Keine Nebentätigkeit eines Beamten als Autohändler

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 2 A 11467/96 Urteil vom 23.05.1997 Vorinstanz: VG Koblenz – Az.: 6 K 3759/95 Die Nebentätigkeit eines Beamten als Autohändler beeinträchtigt das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und verletzt dadurch dienstliche Interessen. Dies ist die Ratio einer Entscheidung des mit der die Klage eines seit zwei Jahren dienstunfähig erkrankten 34jährigen Polizeiobermeisters aus der Eifel [...]

Nachzahlung von Arbeitsentgelt – vereinbarte Reduzierung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 10 Sa 69/02 Verkündet am: 15.05.2002 Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 1 Ca 1581/01 KO In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06,12.2001, AZ: 1 Ca 1581/01, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 16/02 Urteil vom 04.12.2002 Leitsätze Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann einfache Insolvenzforderungen, [...]

Nachtarbeit – Zuschlag – Angemessenheit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 202/01 Urteil vom 05.09.2002 Leitsätze Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt. Das Wahlrecht erlischt nicht infolge [...]

Nachtarbeit: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Ausgleich

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 202/0 Urteil vom 05.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Arbeitnehmer haben generell einen Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit. Der Arbeitgeber kann hierbei aber zwischen einem Ausgleich durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt wählen. Das Bundesarbeitsgericht hält hierbei einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt [...]

Kündigung trotz Mutterschutzes nach § 9 Abs. 3 MuSchG

Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 3 Sa 2169/99 Verkündet am 26.10.2000 Vorinstanz: ArbG Offenbach am Main – Az.: 4 Ca 286/98 Im Namen des Volkes! Urteil Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 3 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 1999 [...]

Mutterschaftsgeld: Zuschüsse und unbezahlter Sonderurlaub

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 160/03 Urteil vom 25.02.2004 Leitsätze 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an. 2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten [...]

Anspruch von Wochen- oder Monatsfahrkarte gegenüber Arbeitgeber

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 9/2 Sa 1414/00 Urteil vom 29.06.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt – Az.: 4 Ca 9747/98 – Urteil vom 20.06.2000 Leitsatz: Kein Anspruch von Gewerkschaftssekretären/innen auf anteilige Erstattung der Kosten für eine Wochen- oder Monatskarte des RMV, die diese für Fahrten zu Gerichtsterminen einsetzen (Die D verlangt die Vorlage von Einzelfahrscheinen) Normen: §§ 670, [...]

Mobbing – kein Sonderkündigungsschutz für Opfer

Hessisches LAG Az: 12 Sa 561/02 Urteil vom 21.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

Mobbing – Entlassung auf Mobbing der Kollegen zurückzuführen – Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Sa 1163/00 Verkündet am: 27.09.2000 Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 1 Ca 5231/99 Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.05.2000 -1 Ca 5231/99 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Mobbing: Erkrankung (psychische) wie eine Berufskrankheit zu entschädigen?

SOZIALGERICHT DORTMUND Az.: S 36 U 267/02 Verkündet am 19.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 36. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 19.02.2003 in Siegen für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine psychische Erkrankung des Klägers wie [...]

Schmerzensgeld bei Mobbing

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 415/01 Urteil vom 16.08.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2000 – AZ: 1 Ca 2136/00 -in Ziffer 2) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Schmerzensgeld für Mobbing durch Degradierung

Arbeitsgericht Lübeck Aktenzeichen: ÖD 2 Ca 1850b/00 Urteil vom 07.09.2000 Tenor Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 20.000,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schmerzensgeld. Der 48 Jahre alte Kläger trat [...]

Muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die Seminarkosten einer Betriebsschulung mit dem Thema „Mobbing“ erstatten?

Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen: 7 ABR 14/96 Beschluß vom 15.01.1997 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Ludwigshafen – Az.: 1 BV 10/95 – Beschluß vom 23.05.1995 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 (4) TaBV 38/95 – Beschluß vom 17.01.1996 Normen: § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1 BetrVG Leitsatz: Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung zum Thema „Mobbing“ [...]

Geschäftsführer hat die Zuwiderhandlung gegen Verhaltensgebot persönlich zu vertreten

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 678/01 Beschluss vom 22.11.2001 In dem Verfahren hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde vom 29. 10. 2001 gegen den Beschluss des Landgerichts – 3. Kammer für Handelssachen – Gera vom 01.10. / 15.10.2001 ohne mündliche Verhandlung am 20.11.2001 b e s c h 1 o s s e n 1. Die sofortige Beschwere wird kostenfällig mit der Maßgabe [...]