Jahr: 2012

Kündigung Geschäftsführer-Dienstvertrag – wichtiger Grund

OLG Celle Az.: 9 U 203/03 Urteil vom 04.02.2004 Vorinstanz: Landgericht H – Az.: 10 O 70/03 Leitsatz: 1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung der Möglichkeit begibt, die Geschäftsführeraufgaben gerade im Außenverhältnis [...]

Vertragsklausel für den Fall, dass 2 Jahre kein Gewinn erwirtschaftet wird

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 7 Sa 1099/00 Verkündet am: 05.03.2001 Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 2 Ca 3608/99 KO In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2000 – 2 Ca 3608/99 – [...]

Kündigung (fristlose): bei versuchten bzw. vollendetem Datenmissbrauch

Arbeitsgericht Hannover Az.: 10 Ca 250/01 Verkündet am 10.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 2 6.419,27 festgesetzt. Tatbestand: Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, [...]

Kündigung (fristlose) – Nichteinhaltung der Frist und Rückerstattung von Schulungskosten

Arbeitsgericht Frankfurt am Main  Az.: 15 Ca 1679/02  Verkündet am 17.06.2002   In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt:   Es wird festgestellt, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist.   Es wird festgestellt, dass [...]

Kündigung – fristlose: wegen E-Mail – Das Narrenschiff

Arbeitsgericht Wiesbaden Az.: 3 Ca 33/01 Verkündet am 02.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]

Kündigung (fristlose) für Lehrer der Prüfer seiner Ehefrau war

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ca 6947/00 Verkündet am 08.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 08.01.2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 30. September 2000 nicht mit dem 30. September 2000 beendet worden ist, sondern bis zum 31. Oktober [...]

fristlose Kündigung, weil man den Arbeitgeber einer strafbaren Handlung bezichtigt

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 3875/01 Verkündet am 15.08.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.04.2001 zum 30.06.2001 noch durch die außerordentliche Kündigung [...]

Geld aus "Knöllchenkasse" geliehen – fristlose Kündigung?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 2 Sa 341/01 Verkündet am: 19.06.2001 Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, [...]

Kündigung (fristlose) bei angedrohter Krankmeldung?

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 7 Sa 462/01 Verkündet am: 17.04.2002 Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 20 (8) Ca 516/00 Leitsätze: Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches Verhalten als „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche [...]

Kündigung (fristlose) wegen Toilettenbesuch

  LANDESARBEITSGERICHT HAMM Az.: 15 Sa 463/04 Urteil vom 26.11.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 1 Ca 1474/03 In Sachen hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsge­richts Siegen vom 27.01.2004 – 1 Ca 1474/03 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert [...]

Kündigung (außerordentliche): Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 5281/02 Verkündet am 18.12.2002 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 -auf die mündliche Verhandlung vom18.12.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten vom 27.05.2002 noch durch die Kündigung vom 01.09.2002 beendet worden ist. Der Beklagte wird [...]

Kündigung durch Insolenzverwalter

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 15/19 Ca 1258/01 Verkündet am 09.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2001 durch für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 40.000,- festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Kündigung: Computerpasswort geändert und nicht mitgeteilt

Hessisches Landesarbeitsgericht Az:13 Sa 1268/01 Verkündet am 13.05.2002 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 16 Ca 3207/99 In dem Rechtsstreithat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 13in Frankfurt am Mainauf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2001 -16 Ca 3207/99 abgeändert. [...]

Kündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 3 Sa 1579/00 Urteil vom 19.07.2001 Vorinstanz: ArbG Wetzlar vom 07.09.2000 – Az: 2 Ca 83/00 Leitsätze: 1) Zu den an einem ordnungsgemäßen Beweisantritt zu stellenden Anforderungen (Problematik des Ausforschungsbeweises), 2) Kündigung bei tarifvertraglich vorgesehener Unkündbarkeit. Normen: § 623 BGB; § 373 ZPO In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Kündigungsschutz – Unternehmerentscheidung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 636/01 Urteil vom 26.09.2002 Leitsätze Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Wiederholungskündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 485/02 Urteil vom 22.05.2003 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2002 – 7 Sa 651/01 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist seit April 1978 an der Universität Leipzig zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Streichung einer Hierarchieebene – leitender Angestellter nach

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 598/01 Urteil vom 10.10.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2001 – 4 Sa 24/01 – aufgehoben, soweit darin der Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]

Kündigung (betriebsbedingte) bei Einführung neuer Software

LAG RHEINLAND-PFALZ Az.: 9 Sa 158/02 Verkündet am: 17.07.2002 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 2 Ca 2289/01 KL In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.01.2002, Az.: 2 Ga 2289/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – unternehmerische Entscheidung und Beendigung der Arbeit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 7 Ca 4196/01 Verkündet am 30.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 14.832,88 festgesetzt. Tatbestand Auf Grund des Arbeitsvertrages [...]

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 3 Sa 1762/00 Urteil vom 12.07.2001 Vorinstanz: ArbG Limburg a.d. Lahn – Az.: 2 Ca 618/99 – Urteil vom 19.05.2000 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der durch das Arbeitsgericht [...]