Jahr: 2013

Partybike-Nutzung auf öffentlicher Strasse

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 16 L 1595/09 Beschluss vom 29.10.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. Oktober 2009 (16 K 6710/09) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wiederherzustellen, ist unbegründet. [...]

Parkverstoß – Parken auf Seitenstreifen

AG SCHMALLENBERG Az.: 6 OWi 2/11 [b] In dem Verfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schmallenberg: Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid vom des Bürgermeisters der Stadt Schmallenberg als örtliche Ordnungsbehörde vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese [...]

Parkverstoß – Freispruch und Rechtsanwaltsgebühren

LG Osnabrück Az: 15 Qs 29/09, 15 Qs 144 Js 81819/08 – 29/09 Beschluß vom 20.03.2009 Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 13.02.2009 (Az.: 22 OWi 218/08) wird auf ihre Kosten verworfen. Gründe Mit Bescheid vom 06.03.2008 erließ der Landkreis E. gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld in Höhe von 5,- Euro. In dem Bescheid wurde der Betroffenen [...]

Parkscheibe – kleinere Parkscheibe

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10) Beschluss vom 02.08.2011 In der Bußgeldsache w e g e n fahrlässigen Parkens ohne vorgeschriebene Parkscheibe hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 2. August 2011 b e s c h l o s s e n : Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet [...]

Wie muss die Parkscheibe ausgelegt werden?

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 1 Ss (Bz) 132/97 Beschluss vom 04.08.1997 Vorinstanzen: 1. AG Dessau – Az.: OWi 588/95 2. StA Dessau – Az.: 832 Js 31544/95 In dem Bußgeldverfahren hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 4. August 1997 beschlossen: Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau vom 17.12.1996 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde [...]

Parkplatz und Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Oldenburg Az: 2 SsRs 214/11 Beschluss vom 16.09.2011 In der Bußgeldsache hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 16. September 2011 …… (§ 80a Abs. 1 OWiG) gemäß §§ 79, 80 OWiG beschlossen: Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. G r ü n d e : Durch das angefochtene [...]

Parken in Wendeschleife gilt als parken in scharfer Kurve?

OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 218 Z/03 Beschluss vom: 03.11.2003 Sachverhalt. Der Betroffene parkte seinen Pkw innerorts „am Beginn einer Wendeschleife auf der rechten Fahrbahnseite“. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 € festgesetzt. [...]

Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich mit weniger als 5m Abstand. Darf man abgeschleppt werden?

OVG NRW Az.: 5 A 5135/99 Beschluss vom 9.6.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 3834/99 Normen: § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO Leitsatz: Ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 m Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich zwangsweise entfernt werden. Aus den Gründen: Der Beklagte durfte das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers [...]

Parken im Halteverbot einer gekennzeichneten Baustelle – Schadensersatzpflicht?

BGH Az.: VI ZR 385/02 Urteil vom 18.11.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Parkt man vor einer Baustelle die durch ein Halteverbotsschild gekennzeichnet ist und behindert man so den Baubetrieb, muss man für die hierdurch entstandenen Schäden nicht haften. Ein Halteverbotsschild schützt nämlich nicht die Vermögensinteressen anderer. Sachverhalt: Die Beklagte hatte ihren Pkw in einem Halteverbot [...]

Parken ohne gültigen Parkschein – da kein passendes Kleingeld

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 Ss OWi 576/05 Beschluss vom 29.08.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az.: 19 OWi 90 Js 285/05 (63/05) 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2005 wird aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. [...]

Parken auf abschüssiger Straße – Sicherheitsvorkehrungen

OVG Lüneburg Az.. 5 LA 50/12 Beschluss vom 02.04.2013 Gründe Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt. Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages und [...]

Parallelvollzug von Fahrverboten

Amtsgericht Bielefeld Az: 10 OWi 48/11 Beschluss vom 25.03.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am 25. März 2011 beschlossen: I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vorn 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az, 39 OWi — 33 [...]

Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 3 Ss 219/05 Beschluss vom 27.11.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Mannheim, Az.: 24 OWi 500 Js 13154/05 Leitsatz: Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer“ ist ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei [...]

Owi-Verfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 41 OWi 337/08 Beschluss vom 27.04.2009 In dem gerichtlichen Entscheidungsverfahren hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 27.04.2009 beschlossen: Dem Betroffenen wird durch seine Verteidigerin Einsicht in das Messfoto vom 24.04.2008, Messtelle Beutersitz B 101, Ortseingang aus Richtung Herzberg (Messort-Nr. 103), Foto Nr. 0058, Filmnummer: 415, gewährt. Die Einsicht hat [...]

Owi-Verfahren – Beweisantrag in Hauptverhandlung – Zurückweisung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 864/07 Urteil vom 08.01.2008 Auf den Antrag der Betroffenen vom 28. Juni 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 21. Juni 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Ordnungswidrigkeiten – geringfügige und Eignungszweifel Führerschein

Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 11 A 247.07 Beschluss vom 09.05.2007 Leitsatz: Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignungszweifel nicht begründen. Sie schließen die Eignung aber aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen nicht anerkennt und nicht willens ist, [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Einsichtrecht in Lebensakte

AG Erfurt Az: 64 OWi 624/10 Beschluss vom 25.03.2010 Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren. Gründe Soweit die Verwaltungsbehörde meint, der Verteidigung Akteneinsicht nur im vorhandenen Umfang gewähren zu brauchen, so verkennt sie das Wesen des Rechts auf Akteneinsicht. Das Recht [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00334/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Viechtach am 30.03.2006 beschlossen: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 249,– EUR hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00447/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 172,08 Euro hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde. II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

AG Bad Kissingen Az: 3 OWi 17 Js 7100/06 Beschluss vom 06.07.2006 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden Beschluss I. Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt: – Eich- und Geräteakte (sogenannte [...]