LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016
1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, Videoaufnahmen oder sonstige Bildnisse von dem [...]
AG Rostock – Az.: 47 C 176/16 – Urteil vom 19.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die [...]
AG Hamburg – Az.: 67h IN 29/22 – Beschluss vom 21.02.2022
1. Die Insolvenzanträge der Antragstellerin v. 7.2.2022 und v. 16.2.2022 werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin nach einem Wert i.H.v. EUR 57.721, 34 zu tragen.
Gründe
I.
Mit normaler Briefpost v. 7.2.2022, Eingang: 9.2.2022, stellte die Antragstellerin, ein Finanzamt, beim Insolvenzgericht Hamburg [...]
OVG Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 78/21 – Beschluss vom 25.01.2022
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 15. Dezember 2021 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss [...]
Ärger mit Behörden? Formloser Rechtsbehelf für Ihre Rechte als Bürger.
Jeder Staat benötigt Arbeitnehmer, welche im Namen des Staates die hoheitsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen. In Deutschland sind es für gewöhnlich verbeamtete Arbeitnehmer, welche diese Tätigkeiten übernehmen. Nicht selten greifen Beamte in die Hoheitsrechte der Bürger ein oder schränken diese durch ihre dienstlichen Tätigkeiten ein, [...]
AG Lingen – Az.: 4 C 529/16 – Urteil vom 04.10.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2016 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von der vorgerichtlichen Gebührenforderung ihrer Rechtsanwälte …, zum dortigen Geschäftszeichen …, in Höhe von 83,54 € freizustellen. [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 8390/15 – Urteil vom 06.10.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 23.10.2015, Az. 3 C 471/13, abgeändert:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2013 zu bezahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 167/15 – Urteil vom 25.10.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.293,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2014 sowie vorgerichtliche [...]
Wenn der Mieter trotz frist- und formgerechter Kündigung nicht auszieht
Die wenigsten Mieterparteien machen sich jemals Gedanken darüber, dass irgendwann einmal die Vermieterpartei die Thematik einer Räumungsklage oder gar Zwangsräumung aufgreift und auf diese Weise versucht, die Mieterpartei aus der Wohnung zu bekommen. In der Regel ist es so, dass ein Mietverhältnis auf einen recht langen Zeitraum ausgelegt [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 159/15 – Urteil vom 26.10.2016
Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.
Von [...]
OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
(abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)
I.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem [...]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 424/16 – Beschluss vom 08.11.2016
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von X Blatt …, Abteilung III, eine Zwangssicherungshypothek über 95.020,44 EUR zu Gunsten des Beteiligten auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2016 (Az.: 5 O 111/16) einzutragen, und zwar [...]
Abstandsflächen bei der Grenzbebauung – Bauen an der Grenze zum Nachbarn
Bauen Sie an Ihrer Grundstücksgrenze, so stellen sich viele Fragen: Darf ich überhaupt bauen? Muss ich den Nachbarn fragen oder ein Einvernehmensverfahren durchführen? Welche Genehmigungen benötige ich? Muss ich Rücksicht auf die Nachbarschaft nehmen? In diesem Artikel beantworten wir Ihnen alle Fragen rund um das Thema Grenzbebauung. [...]
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