Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 60/14 – Urteil vom 09.06.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 41/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz.
Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]
LG Karlsruhe – Az.: 20 S 16/16 – Urteil vom 10.06.2016
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.01.2016 (2 C 175/15) unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
(abgekürzt [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1127/15 – Urteil vom 13.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.765,75 € seit dem 25.07.2014, aus weiteren 8.414,03 € seit [...]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 164/15 – Urteil vom 15.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Abschluss des zwischen ihm und des Z geschlossenen Abfindungsvergleichs vom 30.04.2012 weiterhin die sich aus der Krankenversicherung [...]
LG Bonn – Az.: 2 O 327/14 – Urteil vom 15.06.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 28.10.2013 gegen 7:30 Uhr auf dem Weg „J“ [...]
LG Bochum – Az.: I-8 O 400/15 – Urteil vom 16.06.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.855,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 5/14 – Urteil vom 16.06.2016
Die Berufung der Kläger zu 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2013, Az. 12 O 113/12, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu je ½ zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 441/15 – Urteil vom 17.06.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites und die durch die Streitverkündung verursachten Kosten werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für die Beklagte und die Streithelferin aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages [...]
LG Düsseldorf – Az.: I-1 U 158/15 – Urteil vom 21.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der in zweiter Instanz noch vom Kläger verfolgte Anspruch ist dem Grunde nach in einem Umfang [...]
LG Kassel – Az.: 6 O 1548/10 – Urteil vom 22.06.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigungskosten aufgrund (vorgeblich) mangelhaft gelieferter Treppenanlagen [...]
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 203/15 – Urteil vom 01.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil des Senats ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Euskirchen – Az.: 20 C 14/16 – Urteil vom 04.07.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
LG Detmold – Az.: 12 O 108/13 – Urteil vom 04.07.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.722,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.348,90 EUR seit dem 19.03.2013, aus 754,96 EUR seit dem 20.06.2013, aus 4.752,17 EUR seit dem 18.10.2013, aus 3.869,77 EUR seit dem 13.12.2013, aus 1.996,33 EUR seit dem 21.02.2014 [...]
OLG Hamm – Az.: I-22 U 28/16 – Urteil vom 04.07.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.01.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.354,88 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 54/15 – Urteil vom 06.07.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 102/15 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München – Az.: 10 U 76/14 – Urteil vom 07.07.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.01.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 29.11.2013 (Az. 13 O 1195/11) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger bis zum Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, eingetretene [...]
OLG München – Az.: 10 U 3554/15 – Urteil vom 08.07.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 3.443,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 sowie vorgerichtliche [...]
OLG München – Az.: 10 U 3766/15 – Urteil vom 08.07.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 24.09.2015 (Az. 19 O 7925/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 4.381,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.01.2014 zu bezahlen. [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 51/16 – Urteil vom 15.07.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.03.2016 – 7 C 93/15 (17) – und das Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht Homburg zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München – Az.: 10 U 4590/15 – Urteil vom 15.07.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.11.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.11.2015 (Az. 1 O 4726/13) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Traunstein zurückverwiesen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem [...]
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