Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines LKW aufgehoben.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen „fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines LKW, obwohl die Verkehrssicherheit durch den Verstoß gegen eine Vorschrift über Bremsen wesentlich beeinträchtigt wurde“ zu einer Geldbuße von 270 Euro. Der Betroffene legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein [...]
Klägerin verliert Prozess gegen Möbelkäufer wegen mangelhafter Lieferung.
Eine Klägerin, die im Möbelhandel tätig ist, hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Sie forderte von einem Beklagten den Kaufpreis für eine Polstergarnitur, die dieser gekauft, aber wegen Mängeln zurückgegeben hatte. Der Beklagte hatte im Februar 2020 verschiedene Polstermöbel erworben, darunter einen normalen Sessel, den er [...]
Klage auf Gutschrift einer nicht autorisierten Überweisung abgewiesen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bank verlangt von dieser die Gutschrift einer Überweisung in Höhe von 7.677,00 € auf ein ihm unbekanntes Konto. Der Mann behauptet, dass ein Betrüger ihn getäuscht habe und er diesem seine TAN telefonisch übermittelt habe. Die Bank weigert sich jedoch, den Betrag zu erstatten und beruft sich darauf, dass der [...]
Gericht weist Klage aufgrund prozessualer Mängel ab – Berufung erfolgreich.
Eine Klägerin hatte den Beklagten aus einem Leasingvertrag verklagt, konnte ihre Positionen jedoch in erster Instanz lediglich auf Anlagen stützen. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab, da sie nicht schlüssig begründet sei und die Bezugnahme auf Anlagen nicht ausreichend sei. Die Klägerin beantragte daraufhin ein Schriftsatzrecht, [...]
Zustellung ohne Datum: Versäumnisurteil bleibt bestehen.
In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass ein Versäumnisurteil ohne Zustelldatum auf dem Umschlag zulässig ist. Der Fall betraf einen Kläger, der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einlegte, da er behauptete, das Urteil erst einen Tag nach dem auf der Postzustellungsurkunde vermerkten Datum erhalten zu haben. Das [...]
Gericht hebt Ordnungsgeld gegen Zeugin auf.
Eine Beschwerdeführerin sollte vor Gericht als Zeugin aussagen, konnte jedoch aufgrund eines dienstlichen Termins nicht persönlich erscheinen. Stattdessen beantragte sie eine Teilnahme per Videokonferenz. Der zuständige Einzelrichter gestattete ihr, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen. Der Beschwerdeführerin wurden die Einwahldaten [...]
Streit um beschädigten Walnussbaum: Beklagte müssen Schadensersatz zahlen.
Die Kläger forderten Schadensersatz von ihren Grundstücksnachbarn, da bei Bauarbeiten ein 40-jähriger Walnussbaum beschädigt wurde. Die Beklagten hatten eine Baugenehmigung, die den Schutz der Bäume auf dem Nachbargrundstück vorschrieb. Die Kläger argumentierten, dass die Beklagten diese Vorgaben nicht beachtet hätten. Ein [...]
Gericht verurteilt Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückerstattung verlorener Einsätze.
Der Kläger verlor zwischen dem 25.01.2021 und dem 14.05.2021 auf der Online-Casino-Seite „…“ insgesamt 17.915,00 €. Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland keine Glücksspiellizenz besitzt. Der Kläger behauptet, dass er spielsüchtig sei und das Verbot [...]
Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt.
Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sollte im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens ein schriftliches Sachverständigengutachten zu möglichen Mängeln einer Motoryacht erstellen. Der Sachverständige verlängerte mehrfach die Frist zur Erstellung des Gutachtens, berief sich auf gesundheitliche Probleme und andere private [...]
Rechtsstreit wegen Beschädigung eines Autos: Beklagter muss Schadensersatz zahlen.
Ein Mann hat seinen Nachbarn wegen Beschädigung seines Autos verklagt. Die Parteien wohnen in derselben Immobilie, in welcher noch die Eltern des Klägers und Beklagten wohnen. Der Beklagte ist Eigentümer, der Kläger und eine dritte Person sind Mieter. Auf dem Grundstück steht in der Regel ein Auto, welches vermehrt Kratzer aufwies. [...]
Amtsgericht verurteilt Chirurg wegen Nichtvorlage von Impfnachweis
Ein Chirurg wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt, da er keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegte. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 OWiG ein, die von der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der Fall wurde an den Senat in der Besetzung [...]
Kläger fordert Beseitigung von zwei Kiefern auf dem Nachbargrundstück.
Ein Kläger aus Karlsruhe macht Ansprüche wegen Immissionen geltend, die von zwei Kiefern auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten ausgehen. Der Kläger fordert die Beseitigung der Bäume und argumentiert, dass diese durch Nadeln, Zapfen und Pflanzenreste eine außerordentliche Belastung auf seinem Grundstück verursachten. Außerdem [...]
Finanzamt scheitert mit Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek.
Das Amtsgericht Greifswald hat einen Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Sicherungshypothek nur teilweise bewilligt. Das Finanzamt ist mit einem Rechtsmittel dagegen vorgegangen. Das Amtsgericht hat jedoch keine ablehnende Entscheidung getroffen, wodurch das Rechtsmittel ins Leere läuft. Inhaltlich geht es darum, dass die [...]
Kein Schadensersatz wegen fehlender Verletzungshandlung: Gericht gibt Beklagter statt.
Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren um Schadensersatzansprüche einer Person gegen eine Beklagte entschieden. Der Kläger hatte bei einem Unfall in einem Mehrfamilienhaus einen dreifachen Bruch des rechten Fußes erlitten und forderte Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. [...]
Kein Schadenersatzanspruch nach polizeilicher Kontrolle eines Omnibusses.
Die Klägerin, die einen Omnibus auf gewerblicher Basis betreibt, forderte Schadensersatz in Höhe von 2.453,70 EUR vom beklagten Land aufgrund einer polizeilichen Kontrolle ihres Fahrzeugs, bei der die beiden Polizeibeamtinnen eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch den Zustand eines Reifens feststellten und die Weiterfahrt [...]
Klage auf restliche Reparaturkosten nach Verkehrsunfall abgewiesen
Ein Gericht hat eine Klage auf die restlichen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Die Klägerin hatte im Auftrag der Geschädigten das Fahrzeug repariert und die Forderungen aus dem Unfallereignis gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung übernommen. Die Beklagte als Versicherung des Schädigers hatte [...]
Klägerin fordert Maklerlohn von Beklagter – Gericht weist Klage ab.
In diesem Prozess forderte eine Klägerin von einer Beklagten Maklerlohnansprüche für die Vermittlung von zwei Hausgrundstücken in Deutschland. Die Klägerin wurde von den Eigentümern der Anwesen im Rahmen eines Alleinauftrags beauftragt, den Verkauf der Grundstücke zu vermitteln. Der Maklervertrag, den sie mit einem der Interessenten [...]
Impfpflicht-Debatte: Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung landet vor Gericht.
Eine medizinische Fachangestellte klagt gegen die Kündigung ihres Arbeitsvertrags, da sie sich weigerte, gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft zu werden. Die Klägerin war seit Februar 2021 in einem Krankenhaus der Maximalversorgung beschäftigt und sollte bis Ende Januar 2022 dort arbeiten. Sie nahm die Impfangebote [...]
Kostenlast im Rechtsstreit: Erfolgreiche Beschwerde gegen volle Kostenauflage.
In einem Rechtsstreit hat das Landgericht zu Unrecht der Beklagten die volle Kostenlast auferlegt. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO waren erfüllt, da die Beklagte vorprozessual in Verzug geraten war. Jedoch entfiel der Anlass zur Klageerhebung, als die Beklagte die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zusicherte. [...]
Notarverweigerung: Ordnungsgeld trotz Attest.
Ein ehemaliger Notar wurde vom Landgericht Coburg zu einem Zeugentermin geladen, um die Umstände einer von ihm beurkundeten Testamentserrichtung im Jahr 2015 zu klären. Trotz mehrfacher Verschiebungen und Anpassungen des Termins erschien der Beschwerdeführer nicht, da er aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht lange sitzen könne und daher reiseunfähig [...]
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