Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az: III ZB 36/04
Beschluss vom 24.02.2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: [...]
OLG Frankfurt
Az: 19 U 120/05
Urteil vom 05.04.2006
Gründe:
I.
Die Klägerin ist die Brandversicherung der Firma A-GmbH. Diese betreibt in O1 eine Papiersortieranlage, in welcher es am Abend des …08.2000 zu einem Brand kam. Die Klägerin zahlte an die A-GmbH auf den Gebäudeschaden 781.994,07 EUR sowie wegen des Schadens an der vernichteten Papiersortieranlage und der kaufmännischen Betriebseinrichtung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 69/06
Urteil vom 14.12.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, xxxxxxxxxxx übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 697,00 € am 21.05.2005 mit [...]
AMTSGERICHT BIELEFELD
Az.: 41 C 549/01
Verkündet am 02. Oktober 2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2001für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten in Anspruch. Die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: ZR 265/03
Urteil vom 13.01.2005
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Leitsatz:
a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet.
b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 9 SchR 12/01
Beschluss vom 12.11.2001
In dem Rechtsstreit hat der 9. Senat am 12.11.2001 beschlossen: Das Schiedsgericht ist zuständig.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
Der Antragssteller und die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin schlossen unter dem 14.07.1999 einen Franchisevertrag. Der Vertrag war von der Franchisegeberin, der Rechtsvorgängerin [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZB 7/06
Urteil vom 01.03.2007
Leitsätze:
a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb bestimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu beschreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262).
b) Ein aufgrund einer solchen [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 164/06
Urteil vom 01.03.2007
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Aufgrund eines notariell [...]
BGH
Az.: III ZR 295/98
Verkündet am: 16. Dezember 1999
Vorinstanzen:
OLG Koblenz Az.: 2 U 1233/97 Entscheidung vom 08.10.1998
LG Koblenz Az.: 3 0 193/96 Entscheidung vom 23.07.1997
Leitsätze:
BGB §§ 652, 654, 282
Zur Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das Verkaufsobjekt zu einem realistisch nicht erzielbaren Preis angeboten hat und dem daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 2 U 437/02
Verkündet am: 31.10.2002
Vorinstanz: Landgericht Trier – Az.: 3037/01
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. März 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Trier abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 27 U 60/96
Verkündet am 10. Dezember 1996
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 6 O 371/95
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1996 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH
Urteil vom 2. Juli 2001
Az.: II ZR 304/00
Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn
Normen:
HaustürWG §§ 2, 3;
BGB §§ 705 ff.; V
erbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000)
Leitsätze:
a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein Anleger in einer Haustürsituation über einen Treuhänder mittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt, findet das HaustürWG Anwendung.
b) Der Widerruf kann, wenn eine [...]
Oberlandesgericht Köln
Az:19 U 224/01
Urteil vom 13.12.2002
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 16 O 18/00
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 17.08.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 16 O 18/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. [...]
Oberlandesgericht München
Az: 23 U 4536/07
Urteil vom 10.07.2008
In dem Rechtsstreit wegen Buchauszuges u.a. erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2008 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 08.08.2007 abgeändert.
II. Die Beklagte wird verurteilt,
1. dem Kläger für die Zeit vom [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 8 U 107/2002
Verkündet am 22.10.2002
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/21 O 400/2001
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat- aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az.: VII ZR 311/99
Urteil vom 22.12.2000
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Juli 1999 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
Landgericht Bonn
Az.: 6 S 242/04
Urteil vom 19.08.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, AZ.: 3 C 55/04
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 3 C 55/04 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BGH
Az: X ZR 24/03
Urteil vom 03.05.2006
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 18. Dezember 2002 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 15 U 58/04
Urteil vom 14.10.2005
Landgericht Karlsruhe, Az.: 15 O 136/03 KfH IV
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2005 für Recht erkannt:
a) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.08.2004 – 15 O 136/03 KfH IV – im Kostenpunkt [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 186/03
Urteil vom 15.02.2007
Leitsatz:
Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung auch dann zu einem [...]
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