Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 284/04
Urteil vom 21.09.2005
Vorinstanzen: LG Hamburg und OLG Hamburg
Leitsätze:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 284/04
Urteil vom 21.09.2005
Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg
Leitsatz:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]
A
– AGB-Bestimmung über eine Nichtabnahmeentschädigung
– anteilige Rückzahlung des Disagios durch die Bank
B
– Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB auf Rückzahlung des Disagios
– BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG
D
– Definition: „Disagio“ – Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank
– Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 9 U 96/99-24
Verkündet am: 27. Oktober 1999
Vorinstanz: LG Stuttgart – Az.: O 206/98
Urteil
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 06. Oktober 1999 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urseil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.1999 geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 11 ZR 134/02
Verkündet am: 02.06.2003
Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Mainz
Leitsätze:
a) Für eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, die ihren Satzungssitz in Luxemburg hat, dort aber lediglich einen „Briefkasten“ unterhält und sämtliche Geschäfte von Deutschland aus führt, gilt die sog. „Luxemburg-Klausel“ (Protokoll v. 27. September 1968 zum EuGVÜ [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 220/01
Urteil verkündet am 14.05.2002
Vorinstanzen: OLG München – LG München I
Leitsätze:
a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse.
b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 12/06
Urteil vom 19.06.2007
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist die Lebensgefährtin des Musikers H G. Die Beklagte verlegt [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 3 U 168/00
Urteil vom 13.06.2002
Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 303 O 239/9S
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 25. April 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 7. April 2000 wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-15 U 193/03
Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise [...]
Landgerichts Frankfurt am Main
Az.: 2/16 S 249/00
Urteil vom 21.02.2001
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen seit 06.04.2000 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]
LG Frankfurt am Main
Az.: 2/16 S 249/00
Urteil vom 21.02.2001
Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen [...]
LG Freiburg (Breisgau)
Az.: 12 O 64/12
Urteil vom 17.12.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12 154,79 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2011 abzüglich am 5.6.2012 gezahlter Euro 3 759,14.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 704 vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Landgerichts Frankfurt am Main
Az.: 3-7 O 47/02
Urteil vom 28.04.2003
Das Landgericht Frankfurt am Main – 7. Kammer für Handelssachen – hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.459,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die [...]
weitere Informationen zu AGBs nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 211 C 957/01
Urteil vom 26.04.2001
Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen wollte seine Haftung mit einer AGB-Klausel [...]
Und Fragen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz:
Verfasser: RRef. Christian Kotz – Doktorand der Rechtswissenschaften
I. Wie klein darf eine AGB-Klausel in einem Vertrag sein?
Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen [...]
über den Anspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter auf Ersatz der Kosten für das Entfernen der Tapeten und des Klebers an Wand und Boden – wirksam?
LANDGERICHT SAARBRÜCKEN
Az.: 13B S 65/00
Verkündet am 21.07.2000
Vorinstanz: AG Ottweiler – Az.: 16 C 413/99
Die 13. Zivilkammer B des Landgerichts in SAARBRÜCKEN hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.6.2000 für R e c h t erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin [...]
BGH
Az.: VII ZR 388/00
Urteil vom 27.09.2001
Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Bad Kreuznach
AGBG § 1
Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist.
AGBG § 9 Cl; BGB §§ 641, 320
Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen [...]
OLG Koblenz
Az.: 13 UF 566/99
Leitsatz:
Ein Kind kann trotz abgeschlossener Lehre für ein anschließendes Studium Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern haben. Maßgeblich ist hierfür, dass das Kind von vornherein diesen Berufsweg einschlagen wollte.
Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil. Zwar seien die Eltern bei einer Zweitausbildung grundsätzlich nicht zur Zahlung von [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 15 UF 50/06
Urteil vom 04.10.2006
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck vom 2. März 2006 abgeändert. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 85/04
Urteil vom 28.03.2006
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Az.: 313 O 19/98, Urteil vom 24.07.1998
OLG Hamburg, Az.: 9 U 144/98, Urteil vom 11.05.2004
Leitsätze:
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung [...]
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